Freie Wähler

4. Partei oder Nicht-Partei?

In den letzten Jahren ist verstärkt die Frage nach dem "Parteisein" der scheinbar "Parteifreien" (Holtmann 2009) in den Fokus der Forschung gerückt (siehe Morlok/Poguntke/Walther 2012). Während die Bundesvereinigung schon im Vorfeld der Europawahl 2009 die Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss zuerkannt wurde und die Führungsebene der Freien Wähler sich offen gegenüber dem Parteistatus zeigt (siehe Breitenfellner 2012), ist auf kommunaler Ebene und auch auf Ebene einzelner Landesverbände die ablehnende Haltung der Freien Wähler zum Parteisein noch deutlich existent.

Nimmt der Bundesvorstand immer mehr die Haltung der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre an, eine "Anti-Parteien-Partei" zu sein, bleiben viele Mitglieder der Freien Wähler ihrer alten Rolle als Zusammenschluss von unabhängigen Bürgern im Rahmen einer Wählergruppe treu und pflegen ihre scheinbare "Parteifreiheit". So verkünden etwa die Freien Wähler Niedersachsen: "Wir sind keine Partei" (Freie Wähler Niedersachsen 2011). Auch der ausgetretene baden-württembergische Landesverband macht deutlich: "Wie sind keine Partei! Wir wollen auch keine werden" (Freie Wähler Baden-Württemberg 2011), während die Freien Wähler in SH zur Landtagswahl 2009 eine Landespartei gegründet haben und sich offen "Partei Freie Wähler Schleswig Holstein" nennen (Freie Wähler Schleswig-Holstein 2011). Das Selbstbild der Freien Wähler scheint diesbezüglich also nicht einheitlich. Schnittmenge bildet einzig die ablehnende Haltung hinsichtlich der Parteipolitik der anderen Parteien.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive gestaltet sich das Bild klarer. Fragt man nach den Funktionen, die Parteien zugeschrieben werden (vgl. Alemann/Erbentraut/Walther 2010: 216 ff.), so werden diese von den Freien Wählern sowohl auf kommunaler also auch auf überregionaler Ebene erfüllt. Sie nehmen an Wahlen teil und sind somit Teil des politischen Wettbewerbs, rekrutieren Führungspersonal, besetzen Regierungs- und Oppositionsämter, bündeln, artikulieren und integrieren gesellschaftliche Interessen. Auch verfügt die Bundesvereinigung über ein Grundsatzprogramm, in dem die Ziele und Werte der Freien Wähler niedergelegt sind (siehe Freie Wähler Bundesvereinigung 2010).

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Freien Wähler längst den Charakter einer Partei angenommen haben. Damit riskieren sie allerdings mittelfristig ihren Markenkern zu verlieren, eine grundlegende Alternative zu allen anderen Parteien zu sein. Anders als seinerzeit den Grünen fehlt ihnen ein weltanschaulicher Kern, der den Erfolg auch dann zu sichern vermag, wenn sich das "Anderssein" abgenutzt hat. Die Frage bleibt, ob der Anspruch ausreichen wird, "sachbezogen, unabhängig, bürgernah" zu sein.

Literatur

Albert, Florian 2008: Die Freien Wähler in Hessen, in: Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Parteien und Parteiensystem in Hessen: vom Vier- zum Fünfparteiensystem? Wiesbaden, S. 224-241.

Alemann, Ulrich von/Erbentraut, Philipp/Walther, Jens 42010: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Breitenfellner, Cordula 2012: Erweiterung des politischen Tätigkeitsfeldes und Transformationstendenzen innerhalb der Freien Wähler, in: Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Baden-Baden.

Faas, Thorsten/Blumenberg, Johannes N. 2012: Freie Wähler bei Landtagswahlen: Eine Potenzialanalyse am Beispiel der baden-württembergischen Landtagswahl 2011, in: Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Baden-Baden.

Freie Wähler Baden-Württemberg 2011: http://www.freie-waehler-bw.de/ (abgerufen am 30. Aug. 2011).

Freie Wähler Bundesvereinigungm 2010: Politische Ziele – Grundsatzprogramm vom 20. November 2010, http://www.freiewaehler.eu/startseite/[1]

Freie Wähler Niedersachsen 2011: Wer wir sind, abrufbar unter: http://ni.freiewaehler.eu/startseite/ (abgerufen am 30. Aug. 2011).[2]

Freie Wähler Schleswig-Holstein 2011: Satzung vom 7. Mai 2011. Groß Wittensee. Kaack, Heino 1972: Parteien und Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene, in: Rausch, Heinz/Stammen, Theo (Hrsg.): Aspekte und Probleme der Kommunalpolitik. München. S. 135-150.

Göhlert, Stefan 2008: Wählergemeinschaften in Deutschland. Eine Wahlstudie über Präsenz, Erfolge und Misserfolge im Licht von vier Kommunalwahlen, in: Reiser, Marion/Krappidel, Adrienne u. a. (Hrsg.): Parteifrei im Parteienstaat. Kommunale Wählergemeinschaften – Elektorale Verankerung und Soziales Profil im Ost-West-Vergleich, SFB 580 Mitteilung, Heft 25 Jena/Halle, S. 10-73.

Haller, Hans-Martin 1979: Die Freien Wähler in der Kommunalpolitik, in: Köser, Helmut (Hrsg.): Der Bürger in der Gemeinde. Kommunalpolitik und politische Bildung. Bonn.

Holtmann, Everhard 2009: Parteifreie im Parteienstaat – Wählergemeinschaften wachsen, in: Der Städtetag 1/2009, S. 35-37.

Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Walther, Jens 2012: Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften aus parteienwissenschaftlicher Perspektive, in: Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Baden-Baden (im Erscheinen).

Reiser, Marion 2006: Kommunale Wählergemeinschaften in Ost- und Westdeutschland. Eine Analyse zur Präsenz der parteifreien Gruppierungen in vier Bundesländern, in: Jun, Uwe/Kreikenbom, Henry/Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind Frankfurt a. M., S. 277-297.

Reiser, Marion/Rademacher, Christian/Jaeck, Tobias 2008: Präsenz und Erfolg Kommunaler Wählergemeinschaften im Bundesländervergleich, in: Vetter, Angelika (Hrsg.): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden, S. 123-147.

Stortz, Oliver, 2009: Das Prinzip der besten Köpfe. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg. Eine Landespolitische Perspektive. Norderstedt.

Weitzker, Florian 2008: Die Freien Wähler in Deutschland: Geschichte – Struktur - Leitlinien. Sankt Augustin.

Winter, Marcel/Haffmans, Heiko 2012: Die Entstehungs- und Erfolgsbedingungen Kommunaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen, in: Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Baden-Baden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jens Walther/Thomas Poguntke


Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert
2.
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