Politische Stiftungen

4.2 Studienförderung

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Inlandsarbeit der sechs politischen Stiftungen ist die Studienförderung, die nach den gleichen Richtlinien zu verfahren haben wie andere Begabtenförderungswerke. Die Stiftungen unterstützen dabei grundsätzlich alle Bereiche des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowohl Studierende als auch Postgraduierte, einschließlich der immer wichtiger werdenden Förderung ausländischer Studenten. Sie verfolgen damit im Wesentlichen zwei Ziele: zum einen "die Förderung eines persönlich und wissenschaftlich qualifizierten Akademikernachwuchses, der bereit ist, kritisch und konstruktiv an der Ausgestaltung unseres Rechts- und Sozialstaates mitzuwirken" (HSS-Jahresbericht, 1989: 50), zum anderen – und das gilt für die Stipendiaten aus Entwicklungsländern – soll die Studienförderung dazu führen, dass die Studenten "nach Abschluß ihres Studiums eine politische Führungsposition oder eine verantwortliche Tätigkeit in der Wirtschaft, der Lehre, der Forschung oder der Verwaltung in ihrer Heimat übernehmen" (Friedrich-Ebert-Stiftung 1975: 53 f.).

Über die Aufnahme in die Studienförderung entscheiden jeweils eigens hierfür eingerichtete Auswahlausschüsse der Stiftungen. Neben der finanziellen Förderung stehen so genannte ideelle Maßnahmen im Vordergrund der Betreuung der Stipendiaten. Dabei handelt es sich in erster Linie um studienbegleitende Seminar- und Beratungsangebote. Insgesamt werden so z. B. von den beiden großen Stiftungen jeweils etwa 2.700-3.000 Studierende gefördert. Davon sind jeweils etwa 10-15 % deutsche Graduierte und ausländische Stipendiaten. Entsprechend fördern die vier kleineren Stiftungen ca. 800 bis 1.000 Studierende. Die Zahlen der geförderten Studenten sind in den letzten Jahren, zurückzuführen auf die Begabtenförderungs-Initiative der Bundesregierung, stark gestiegen. Es ist allerdings noch unklar, wie sich in Zukunft der Ausbau der sog. "Deutschland-Stipendien" auf die Struktur der bisherigen Begabtenförderung durch die Stiftungen – nicht nur der politischen – auswirken wird.

4.3 Forschungs- und Beratungstätigkeit

Ein weiteres Arbeitsgebiet der politischen Stiftungen bildet die politik- und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung. In allen Stiftungen werden Studien aus den unterschiedlichsten Politikbereichen erstellt, teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen. Zudem werden wissenschaftliche Arbeiten in Auftrag gegeben oder gefördert und wie die meisten der eigenen Untersuchungen publiziert. Von diesen Abteilungen der Stiftungen werden zahlreiche Gesprächskreise, wissenschaftliche Symposien, Fachkonferenzen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.

Darüber hinaus unterhalten die Stiftungen eigene Archive, in denen auch historische Forschung geleistet wird, Bibliotheken und Dokumentationsstellen (vgl. Kress 1985: 36-39). So unterhält die Friedrich-Ebert-Stiftung ein umfangreiches "Archiv der sozialen Demokratie" sowie eine umfassende Bibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung, die Konrad-Adenauer-Stiftung ein entsprechendes "Archiv für christlich-demokratische Politik".

4.4 Internationale Arbeit

Für ihre internationale Arbeit haben die politischen Stiftungen eigene Abteilungen aufgebaut. Wenn diese Referate in den einzelnen Stiftungen auch unterschiedliche Namen tragen, so sind sie doch zumindest in ihrem organisatorischen Aufbau, aber auch in der Konzeption ihrer praktischen Arbeit, sehr ähnlich.

Die internationale Arbeit der Stiftungen umfasst nicht nur ihr Engagement in Ländern der Dritten Welt, sondern schließt vielmehr auch die Präsenz der Stiftungen in Europa und in Übersee mit ein.

Im Jahre 1973 bereits hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die im Wesentlichen heute noch gültigen "Grundsätze für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den politischen Stiftungen" festgelegt. Darin sind die Aufgaben der politischen Stiftungen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik klar definiert: "Die politischen Stiftungen unterstützen Partner in Entwicklungsländern, die im Rahmen der durch die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgelegten Ziele einen strukturwirksamen Beitrag leisten zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, zur Verbreiterung der politischen Mitwirkung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit ihres Landes. Bei der Verfolgung dieser Ziele kommt der Eigenverantwortlichkeit und der Eigeninitiative von gesellschaftlichen Gruppen und Individuen hohe Bedeutung zu. Entwicklungspolitisch vordringlich ist dabei die Organisation der Selbsthilfe unterprivilegierter Schichten" (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1973: 63).

Die Projekte der politischen Stiftungen werden grundsätzlich in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt. Das bedeutet, dass die Stiftungen nur dann tätig werden können, wenn sie in dem jeweiligen Entwicklungsland Partner gefunden haben, die sich den in diesen Grundsätzen "formulierten Zielen verpflichtet wissen und zumindest in der Zukunft eine Chance haben, strukturwirksam tätig zu werden" (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1973: 67). Dies können politische Parteien, → Gewerkschaften und Landarbeiterorganisationen, Unternehmervereinigungen, Jugend- und Frauenverbände, Bauernverbände, Genossenschaftsverbände und andere Selbsthilfeorganisationen sein. Daneben spielt die Zusammenarbeit mit gesellschaftspolitisch relevanten Institutionen eine große Rolle, wie private und öffentliche Einrichtungen der sozialwissenschaftlichen Forschung, Einrichtungen der Erwachsenenbildung einschließlich Ausbildungs- und Forschungsstätten im Medienbereich oder auch Sozialarbeiterschulen und Sozialarbeitervereinigungen.

In ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit können die politischen Stiftungen durch Förderung und Unterstützung einzelner Gruppierungen und politischer Strömungen teilweise Aktivitäten entfalten, die offiziellen staatlichen Institutionen (wie etwa den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik) nur schwer möglich sind. So sind unter Umständen auch Spannungen und Konflikte nicht auszuschließen, wenn die Arbeit der Stiftungen in Einzelfällen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder betrachtet wird. In den 70er und 80er Jahren engagierten sich die Stiftungen insbesondere in der Förderung und im Aufbau der → Demokratie in Lateinamerika, ebenfalls in den südeuropäischen Ländern im Vorfeld der Süd-Erweiterung der EU. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus liegt ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit im Aufbau demokratischer Institutionen und der Förderung von Strukturen der sozialen Marktwirtschaft in den Ländern Mittel-, Ost- und Südost-Europas, aber auch in den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Für die Zukunft könnte sich ein besonderes Betätigungsfeld der Stiftungen im Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen in der arabischen Welt ergeben.

5. Finanzierung

Der Gesamthaushalt der sechs politischen Stiftungen belief sich im Haushaltsjahr 2009 auf rund 442 Mio. €. Dabei entfallen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 139 Mio. €, die Konrad-Adenauer-Stiftung rund 131 Mio. €, die Friedrich-Naumann-Stiftung 46 Mio. €, die Hanns-Seidel-Stiftung 50 Mio. €, auf die Heinrich-Böll-Stiftung 46 Mio. € und auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung 30 Mio. €. Alle Stiftungen geben etwa die Hälfte ihres Etats für ihre Auslandsarbeit aus. Die Haushalte der politischen Stiftungen werden nahezu vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert, wobei bei den staatlichen Mitteln die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt mit rund 90 % die herausragende Rolle spielen. Sie unterliegen damit der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament und vor allem des Bundesrechnungshofes. Die Eigenmittel aus Spenden und Eigenkapital machen bei allen Stiftungen nur einen verschwindend kleinen Betrag aus. Der zwar nicht größte, aber für die politische Arbeit der Stiftungen im Inland besonders wichtige Teil der staatlichen Finanzierung besteht in den sog. "Globalmitteln" aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums. Im Rahmen der allgemeinen Zuweisungsrichtlinien sind die Stiftungen hier in ihrer Mittelverwendung weitgehend frei. Im Jahre 2010 betrug dieser Haushaltstitel für die sechs politischen Stiftungen insgesamt 97,9 Mio. €. Hiervon entfielen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 32,1 Mio. €, auf die Konrad-Adenauer-Stiftung 28,6 Mio. €, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils 10,1 Mio. € und auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung 6,9 Mio. €.

Der bei weitem größte Teil der übrigen öffentlichen Finanzmittel fließt den Stiftungen für deren entwicklungspolitische Arbeit aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu. Die Mittel für die Studienförderung erhalten die Stiftungen im Rahmen der Begabtenförderung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Die Stipendien für die ausländischen Studierenden stammen hingegen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Die politische Bildungsarbeit sowie weitere allgemeine Tätigkeiten einschließlich der Forschungsarbeiten der Stiftungen werden aus den oben genannten Globalmitteln des Bundesinnenministeriums finanziert. Weitere Beträge kommen aus dem Auswärtigen Amt. Die → Bundesländer und einige Kommunen erteilen Zuschüsse für die Bildungsarbeit als Sondermittel nur für Einzelprojekte.


Literatur

Borchard, Michael 2004: Politische Stiftungen und politische Beratung, in: Dagger, Steffen u. a. (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland. Wiesbaden.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Hrsg.) 1973: Bericht der Bundesregierung und Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und politischen Stiftungen. Abgedruckt im Anhang des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages am 3.10.1973. Bonn.

Geerlings, Jörg 2003: Verfassungs- und Verwaltungsrechtliche Probleme in der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen. Berlin.

Gemeinsame Erklärung "Zum Selbstverständnis der politischen Stiftungen" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) 1999, Bonn/ St. Augustin/Königswinter/München/Berlin.

Jahresberichte 2010 der sechs politischen Stiftungen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS); Bonn/ Sankt Augustin/Berlin/München/Berlin/Berlin, 2011.

Kress, Roland 1985: Die politischen Stiftungen in der Entwicklungspolitik. Bochum.

Langguth, Gerd 1993: Politische Stiftungen und politische Bildung in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 43.

Pascher, Ute 2002: Die deutschen parteinahen Stiftungen. Hybride Organisationen in der Globalisierung. Berlin. Vieregge, Henning von 1977: Parteistiftungen. Baden-Baden.

Vorholt, Udo 2003: Institutionen politischer Bildung in Deutschland. Frankfurt a. M.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy



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