Erschleichen von Leistungen

Besonderer Fall des Betruges ohne konkrete Täuschung einer Person. Hier ist allein die Inanspruchnahme einer Leistung unter Strafe gestellt, soweit die Gegenleistung nicht erbracht ist. Hauptanwendungsfall des E. ist das sog. »Schwarzfahren«, d. h. die bewusste Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs ohne Fahrschein. Seit Jahren ist umstritten, ob die Strafbarkeit abgeschafft werden sollte. Auch der Zutritt zu Veranstaltungen, die gegen Entgelt angeboten werden (z. B. Konzertbesuch durch Überklettern eines Zaunes), fällt unter den Straftatbestand oder die Nutzung des Pay-TV mit sog. »Piratenkarten«.

Siehe auch:
Betrug
Person
Leistung
Strafe
Straftatbestand

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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