17.10.2013
US-Kongress setzt vorübergehend Schuldengrenze aus
In letzter Minute hat der US-Kongress den drohenden Staatsbankrott des Landes abgewendet. Demokraten und Republikaner einigten sich in beiden Kammern darauf, die Schuldenobergrenze zunächst bis Februar auszusetzen. Bis dahin kann die Regierung neue Schulden aufnehmen.
Die US-Mitglieder verlassen das Kapitol in Washington D.C. nach der Abstimmung, die Schuldenobergrenze noch bis Februar auszusetzen. (© picture alliance / landov )Beide Kammern des US-Kongresses stimmten nach zähen Verhandlungen am Mittwochabend (16. Oktober) für die vorübergehende Aussetzung der Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Am Donnerstag (17. Oktober) hätten die USA das Schuldenlimit erreicht. Die entscheidende Zustimmung kam kurz vor Mitternacht aus dem Abgeordnetenhaus, wo einige republikanische Abgeordnete den Haushaltskompromiss wochenlang blockiert hatten. Mit 285 zu 144 Stimmen votierte die Kammer dann doch mehrheitlich für das Gesetz. Zuvor hatte bereits der von den Demokraten dominierte Senat grünes Licht gegeben und mit 81 zu 18 Stimmen für den Kompromiss votiert. Die Zustimmung beider Kammern des Parlaments war notwendig.
Damit kann die US-Regierung nun wieder neue Schulden aufnehmen. Zugleich wurde ein Übergangshaushalt verabschiedet. Auch der derzeitige Government Shutdown kann nun beendet werden und zahlreiche Behörden und öffentliche Einrichtungen, wie Museen und Nationalparks, die infolge des Shutdowns seit dem 1. Oktober geschlossen sind, wieder öffnen. Hunderttausende Staatsbedienstete, die temporär in den Zwangsurlaub geschickt wurden, können wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
Allerdings ist der Haushaltskompromiss zwischen Republikanern und Demokraten nur eine Zwischenlösung: Am 15. Januar endet der gerade beschlossene Übergangshaushalt. Am 7. Februar greift erneut die nun ausgesetzte Schuldenobergrenze. Um den Zwist im Kongress künftig zu umgehen, will Präsident Obama eine überparteiliche Budgetkommission einsetzen, die neue Sparkonzepte erarbeiten soll.
Gesundheitsreform im Fokus
Wie beim Streit um einen neuen Haushalt ging es auch bei der aktuellen Debatte nicht nur um die Verschuldung der USA, sondern auch um die von Präsident Obama initiierte Gesundheitsreform ("Affordable Care Act" - ACA), auch "Obamacare" genannt. Die Republikaner, insbesondere die erzkonservative Tea Party-Bewegung, wollten der Anhebung der Schuldengrenze nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Gesundheitsreform abgeschwächt bzw. verschoben würde. Für Obama und die Demokraten ist die Reform jedoch nicht verhandelbar. Der Präsident konnte sich schließlich mit seiner Forderung durchsetzen, dass "Obamacare" im Kern nicht verändert wird. Ein Großteil der Neuregelungen wird am 1. Januar 2014 wirksam – also vor Auslaufen des derzeitigen Übergangshaushaltes.Limit immer wieder erhöht
Entwicklung des US-Haushalts seit 1993 und die höchsten Posten im strittigen Haushalt für 2014. (© picture-alliance/ dpa-Grafik )Wäre die Schuldengrenze nicht angehoben hoben, hätten die USA alle staatlichen Ausgaben aus den Einnahmen decken müssen, welche bei weitem nicht ausreichen. Dem Staat hätte dann die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Versuchen die USA, einen Zahlungsausfall zu vermeiden, müssten sie im eigenen Land massiv Ausgaben einsparen. Betroffen davon wären die Empfänger von staatlichen Leistungen, zum Beispiel Rentner. Kommen die USA ihren Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht nach, droht ihnen ein massiver Vertrauensverlust. Der Dollar könnte an Wert einbüßen, Ratingagenturen könnten die USA herabstufen, das Land müsste dann höhere Zinsen für neue Kredite zahlen.
Die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit lassen sich kaum vorhersagen, vor allem für die Weltwirtschaft. Viele Experten prognostizieren Verwerfungen an den Finanzmärkten bis hin zu einer Rezession, die weltweite Auswirkungen nach sich ziehen könnte.
- Hintergrund aktuell (01.10.2013): Haushaltsnotstand in den USA
- Hintergrund aktuell (28.07.2011): US-Schuldenstreit
- Informationen zur politischen Bildung (Heft 283): Politisches System der USA: Kongress - fragmentierte Legislative
