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Überwachungskamera

Innere Sicherheit

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Aber grenzenlose Freiheit oder perfekte Sicherheit kann es nicht geben. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei wahrscheinlich ein Ewigkeitsthema, so Christoph Gusy in seinem Essay. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld. Das Dossier stellt die Grundfragen und wichtigsten Akteure der Inneren Sicherheit in Deuschland vor. Es skizziert aktuelle Kontroversen und die jeweils verschiedenen politischen Positionen.

Neue Beiträge

Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Passanten filmen den Zugriff der Polzei mit Kameras und Smartphones.

Tanjev Schultz

Dein Freund, dein Feind?

Die Polizei steht zunehmend unter Beobachtung. Fehlverhalten wird nicht nur durch Medien, sondern auch durch Bürgerinnen und Bürger transparenter. Dies kann zum Schutz von Grundrechten beitragen, bietet aber zugleich das Risiko einer medialen Verzerrung.

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Bei einer Demonstration in Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd stehen sich Polizisten und Demonstrierende gegenüber, Berlin Alexanderplatz, 06.06.2020.

Thomas Görgen und Daniela Hunold

Gewalt durch und gegen Polizistinnen und Polizisten

Gewaltausübungen durch die Polizei stehen bereits lange im öffentlichen Fokus. Zuletzt ist aber vor allem Gewalt gegen Polizeibeamte zu einem Thema in Öffentlichkeit, Medien und Politik geworden.

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Mann mit Handschellen

Christian Walburg

Migration und Kriminalität – Erfahrungen und neuere Entwicklungen

Von Migranten verübte Straftaten erfahren in Zeiten hoher Zuwanderung eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Ein differenzierter Blick auf aktuelle Kriminalstatistiken und Studien zeigt, dass es keine einfache Formel für Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität gibt.

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Übung einer Bereitschaftspolizeihundertschaft vor einem Fußballspiel.

Alexander Bosch, Jonas Grutzpalk

Kontrolle der Polizei

Schon Philosophen in der Antike zerbrachen sich ihre Köpfe über die Frage: "Quis custodit custodes?" - "Wer überwacht die Wächter?". In modernen Staaten verfügt der Staat über das Gewaltmonopol. Deshalb ist die Frage nach der Kontrolle der Kontrolleure besonders wichtig. In Deutschland lassen sich verschiedene Ebenen der Polizeikontrolle unterscheiden. Kritiker fordern andere Strukturen.

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Debatten

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stehen Polizisten vor dem Brandenburger Tor.

Debatte

Extremismus und Sicherheitsbehörden

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Fälle von Rassismus, Gewalt und Extremismus in Sicherheitsbehörden und Streitkräften kontrovers diskutiert. Diese Seite bietet einen Überblick über die vonseiten der Sicherheitsbehörden ergriffenen Maßnahmen sowie Debatten und wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit dem Thema.

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Helm, Polizei

Debatte: Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

Polizeibeamte sollten identifizierbar sein, sagen die einen, sie schütze die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten sagen die anderen. Sollte die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestehen?

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Weitere Beiträge

Ein Aufkleber mit dem Hinweis "Dieser Bereich wird videoüberwacht" klebt an einem Laternenpfahl am Chiemsee (Bayern)

Matthias Leese

Ethik der inneren Sicherheit

Wozu brauchen wir eine "Ethik der inneren Sicherheit"? Und was ist das überhaupt? Im Folgenden wird dargestellt, warum ein unreflektiertes Sicherheitsdenken zu negativen gesellschaftlichen Folgen führen kann, und warum es wichtig ist, Sicherheit immer wieder kritisch zu hinterfragen und mit der Vorstellung von einem guten Leben und einer lebenswerten Gesellschaft zusammenzubringen. Denn Sicherheit entsteht zumindest potenziell stets auf Kosten anderer Werte.

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Bundeswehrsoldaten neben einem Polizeiauto.

Wilhelm Knelangen

Das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit

Die deutsche Sicherheitspolitik ist durch die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit geprägt. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird diskutiert, ob diese Trennung der neuen Sicherheitslage noch gerecht wird. Besonders kontrovers wurde nach dem 11. September 2001 erörtert, ob die Bundeswehr zur Abwehr des Terrorismus auch im Innern eingesetzt werden sollte. Die jüngsten Ausspäh-Skandale zeigen, dass es neue Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit gibt.

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Polizeibeamte kontrollieren in der U-Bahstation Hermannstraße in Berlin einen Jugendlichen.

Bernd Dollinger

Jugendhilfe und Polizei

Wenn Jugendliche einer Straftat verdächtigt werden, treffen sie sowohl auf die Polizei als auch auf die Jugendhilfe. Die beiden Institutionen haben unterschiedliche Aufgaben, arbeiten aber vielfältig zusammen.

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Rostiges Vorhängeschloss an einem verfallenen landwirtschaftlichen Gebäude in Munster (Örtze), Deutschland.

Christian Endreß / Nils Petersen

Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs

Sicherheit hat sich zu einem zentralen Wertebegriff demokratischer Gesellschaften entwickelt. Wie genau er zu definieren ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, so die Politologen Christian Endreß und Nils Petersen. Ein Überblick über die verschiedenen Facetten der Diskussion.

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Der Einsatz von Ganzkörperscannern, auch "Nacktscanner" genannt, wie hier am Flughafen Schiphol in Amsterdam, wird heftig diskutiert: Kritiker sehen darin eine Verletzung der Privatsphäre, während Befürworter durch ihren Einsatz mehr Sicherheit erwarten.

Christoph Gusy

Freiheit und Sicherheit

Ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Umgekehrt kann es in einem Gemeinwesen weder grenzenlose Freiheit noch vollständige Sicherheit geben, sagt Christoph Gusy.

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Eine Maedchen mit einem weissen Luftballon liest am Samstag (18.12.10) am U-Bahnhof Wittenau in Berlin an der Stelle, an der der 17-jaehrige Cavit H. in der Nacht zum Sonntag (12.12.10) bei einer Messerattacke toedlich verletzt wurde, Trauerbekundungen.

Christian Miesner

Jugendkriminalität - Tatsachen und öffentliche Wahrnehmung

Überfälle in der U-Bahn, emotionale Debatten: Spektakuläre Fälle lassen den Eindruck entstehen, dass schwere Gewalttaten unter Jugendlichen stark zugenommen haben. Immer wieder werden schärfere Sanktionen gefordert. Tatsächlich begehen Jugendliche hauptsächlich Bagatelldelikte, und härtere Strafen erscheinen oft kontraproduktiv.

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Gewaltsame Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Robert Pelzer

Politisch motivierte Gewalt auf Demonstrationen

Demonstrationen verlaufen in Deutschland überwiegend gewaltfrei. In wenigen Fällen kommt es jedoch zu gewaltsamen Eskalationen des Protests. Welche Protestgruppen lassen sich unterscheiden, welche Rolle spielt die Polizei in den Konflikten, und was sind die Ursachen für gewalttätigen Protest?

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Die ersten Polizeiautos in blauer Lackierung spiegeln sich vor dem Polizeipräsidium in Frankfurt im Rückspiegel eines Fahrzeuges. Die Polizei Hessen präsentiert sich ab sofort mit ihren neuen Fahrzeugen im blau-silbernen Look.

Hermann Groß

Polizeien in Deutschland

Die Polizei ist ein zentraler Akteur der inneren Sicherheit, hat sie doch den Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Doch die 16 Landespolizeien unterscheiden sich sowohl durch die jeweiligen rechtlichen Vorgaben als auch in ihren Organisations- und Ausbildungsstrukturen.

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Grenzschutzexperten verschiedener Europäischer Mitgliedsstaaten wie auf diesem Bild aus Polen, links, Bulgarien, rechts, und Deutschland kontrollieren am Donnerstag, 22. Februar 2007, am Flughafen in Frankfurt am Main Passagiere einer Maschine aus Kuba. Die Einsatzmaßnahme unter der Aegide von FRONTEX dient dazu, illegale Migration an den Außengrenzen der EU zu bekämpfen.

Thorsten Müller

Innere Sicherheit in der Europäischen Union

Das intensivere Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten hat auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt. Supranationale Abstimmungsprozesse bei Gesetzen und Behörden spielen eine immer größere Rolle.

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Eine durchgehende, ausreichende Beleuchtung, übersichtliche, schmale Pfeiler und gut sichtbare Hinweisschilder wirken Unsicherheitsgefühlen in einem Parkhaus entgegen.

Marcus Kober

Stadtplanung als Kriminalprävention

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung, das ist erwiesen. In den 1970er Jahren entwickelte der Architekt Oscar Newman ein städtebauliches Konzept zur Vorbeugung von Kriminalität. Kann Architektur Sicherheit garantieren? Marcus Kober stellt Newmanns Ideen vor - und die Kritik daran.

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Eine Überwachungskamera überwacht am Freitag, 25. August 2006, den S-Bahn-Bereich im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Carsten Frank

Technische Überwachungsmaßnahmen

Um Straftaten verhindern oder aufklären zu können, dürfen die Sicherheitsbehörden Verdächtige überwachen. Dabei gelten rechtliche Beschränkungen, denn Überwachung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Welche technischen Möglichkeiten setzen die Behörden ein, und wie verhindern sie Missbrauch?

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Geldfälschung als Bereich des Organisierten Verbrechens: Eine gefälschte (links oben) und eine echte 50-Euro-Note.

Tobias John

Glossar

Das Glossar erklärt die zentralen Begriffen des Dossiers - von A wie Anti-Terror-Gesetz bis Z wie Zoll.

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Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

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Aus- und Weiterbildung

Datenbank "Politische Bildung und Polizei"

Gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sammelt die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Datenbank Aus- und Weiterbildungsangebote der politischen Bildung für die Polizei sowie ihre zuständigen Bildungseinrichtungen.

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