Chronik: 15. November 2022 – 05. Dezember 2022
| Datum | Ereignis |
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| 15.11.2022 | Nach dem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass in der Europäischen Union, u. a. in Polen und Deutschland, militärische Schulungen für die ukrainischen Streitkräfte durchgeführt werden. Die operative Führung befinde sich in Polen am Militärstützpunkt in Wędrzyn (Woiwodschaft Lebus/województwo lubuskie). |
| 15.11.2022 | Im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) kommt es am Nachmittag zu einem Raketeneinschlag. Zwei polnische Staatsbürger werden getötet. Zeitgleich findet ein massiver Raketenangriff Russlands auf ukrainische Gebiete, auch im Westen der Ukraine, statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft eine Sondersitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Präsident Andrzej Duda telefoniert anschließend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Präsident Joe Biden, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, dem Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt Polen die Solidarität Deutschlands zu. Selenskij zeigt sich überzeugt, dass es sich um eine von den russischen Streitkräften abgeschossene russische Rakete handele. Teile der polnischen Streitkräfte werden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Duda betont auf einer Pressekonferenz am Abend, dass die Untersuchung des Vorfalls läuft und noch keine verlässlichen Angaben zum Verursacher und Verlauf gemacht werden können. Biden habe Unterstützung bei den Ermittlungen durch US-amerikanische Experten zugesagt. In der Nacht bestellt Außenminister Zbigniew Rau den Botschafter der Russischen Föderation in Polen ein und fordert unverzügliche Aufklärung. |
| 15.11.2022 | Medienberichten zufolge veröffentlicht das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung auf dem Nachrichtenkanal Telegram zum Raketeneinschlag im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) am Nachmittag, bei dem zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Die Aussagen polnischer Medien und Behörden, es habe sich um russische Raketen gehandelt, sei eine gezielte Provokation, die eine Eskalation herbeiführen solle. Russland habe keine Ziele in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze angegriffen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. |
| 16.11.2022 | Polnischen und deutschen Medienberichten zufolge, die sich auf Informationen aus dem Umfeld des US-amerikanischen Präsidenten sowie der NATO und der US-amerikanischen Presseagentur AP beziehen, handelt es sich bei dem Raketeneinschlag am Vortag im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Raketenirrläufer der ukrainischen Flugabwehr, die sich gegen einen russischen Angriff gerichtet hat. Das lege die Auswertung der Flugbahn nahe. Die Rakete sowjetischer Bauart werden sowohl von ukrainischer als auch russischer Seite im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Präsident Andrzej Duda bestätigt die Einschätzung, die sich auf eigene Informationen der polnischen Seite stütze, nach der Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN). Bei dem Einschlag kamen zwei polnische Staatsbürger ums Leben. Darüber hinaus zeigt sich Duda offen für den Wunsch der Ukraine, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt zu werden, die von Polen und den USA betrieben wird. |
| 16.11.2022 | Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagt, Deutschland biete Polen Unterstützung bei der Luftraumüberwachung an. Diese könne von Luftwaffenstützpunkten in Deutschland ausgehen, die Jagdflieger der Luftwaffe müssen dafür nicht in Polen stationiert werden. Wenn Polen dies wünsche, könne das "Air Policing" bereits ab dem nächsten Tag erfolgen. |
| 17.11.2022 | Nach aktuellen Angaben der Warschauer Behörden hat Warschau seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar ca. 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Zurzeit befinden sich schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Geflüchtete in Warschau. 18.000 ukrainische Kinder gehen in eine Schule oder Vorschule. |
| 19.11.2022 | Der Sprecher des Außenministeriums Łukasz Jasina teilt mit, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beim Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Anfang Dezember in Lodz (Łódź) unerwünscht ist. Der russischen Seite sei eine entsprechende diplomatische Note übergeben worden. |
| 20.11.2022 | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt das Angebot Deutschlands, Polen das Raketenabwehrsystem Patriot zum Schutz des polnischen Luftraums zur Verfügung zu stellen. Auslöser war der Raketeneinschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze Anfang der Woche. Von Befürchtungen, es habe sich dabei um russische Raketen gehandelt, wurde jedoch Abstand genommen, da es wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen Irrläufer ukrainischer Abwehrraketen handelt. |
| 21.11.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt nach einem Telefonat mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, dass Polen das von Deutschland angebotene Patriot-Raketenabwehrsystem nahe der Grenze zur Ukraine stationieren wolle. |
| 22.11.2022 | Nach neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,9 % und 2024 um 2,4 % wachsen. Die Arbeitslosenquote wird von 3,5 % (2023) auf 3,8 (2024) ansteigen. Die Schulden des öffentlichen Haushaltes werden 53,6 % im Jahr 2023 des BIP und 54,9 % des BIP 2024 veranschlagt. |
| 23.11.2022 | In einem Interview für die Polnische Pressenagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) bezieht sich Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf das Angebot Deutschlands, Polen ein Patriot-Raketenabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Seine persönliche Meinung sei, dass es für die Sicherheit Polens am besten sei, wenn Deutschland die Raketenabwehr der Ukraine zur Verfügung stellen und die ukrainischen Truppen dafür schulen würde, unter der Voraussetzung, dass das System in der Westukraine stationiert werden würde. Diese Lösung würde zeigen, dass Deutschland tatsächlich einen Sinneswandel vollzöge und es sich nicht nur um einen "Propagandaakt" handele. Anschließend gibt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak im Nachrichtenkanal Twitter bekannt, er habe sich an Deutschland gewandt, dass die Polen angebotenen Patriot-Raketen der Ukraine übergeben und an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden sollten. So könne die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen durch russischen Raketenbeschuss geschützt werden. |
| 24.11.2022 | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht reagiert zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung vom Vortag, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme nicht Polen, sondern der Ukraine zu überlassen. Die Systeme seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen. Wenn sie außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden sollen, müsse das vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden, so Lambrecht. |
| 25.11.2022 | Die Regierung und die Woiwoden beraten über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine bei einbrechendem Winter. Thematisiert werden Fragen der Unterkunft, der medizinischen Versorgung und der Logistik sowie der Einsatz der uniformierten Dienste und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei der Flüchtlingsversorgung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar bis Oktober wurde in den zentralen Aufnahmepunkten der Woiwodschaften knapp 1,4 Mio. Bürgern der Ukraine Hilfe zuteil; die eingerichteten Massenunterkünfte nahmen ca. 450.000 Geflüchtete auf. |
| 28.11.2022 | In einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen der Islamischen Republik Iran, Hossein Amir-Abdollahian, ruft Außenminister Zbigniew Rau den Iran dazu auf, bei den bereits seit Wochen im Iran stattfindenden gesellschaftlichen Protesten, die vonseiten des Regimes blutig niedergeschlagen wurden, keine Gewalt anzuwenden und die Umstände ihres Einsatzes aufzuklären. |
| 29.11.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Entscheidung der Regierung bekannt, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel (Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Speiseöl, Milch- und Getreideprodukte) auf 0 % um ein halbes Jahr ab dem 1. Januar 2023 zu verlängern. Auf diese Weise sollen die Folgen der Inflation aufgefangen werden. Ursprünglich beträgt die Mehrwertsteuer für die Lebensmittel 5 %. |
| 30.11.2022 | Das Ministerium für Klima und Umwelt teilt mit, dass Polen in der vergangenen Woche damit begonnen hat, der Ukraine Ausrüstung für die Energieinfrastruktur zu liefern, die aufgrund des russischen Angriffskrieges zerstört wurde. |
| 01.12.2022 | In Warschau findet die feierliche Eröffnung der Botschaft der Republik Island statt. Erster Botschafter Islands in Polen ist Hannes Heimisson. Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium, unterstreicht die Bedeutung der in Island lebenden Polonia für die "hervorragenden" Beziehungen zwischen den beiden Ländern. |
| 01.12.2022 | In Warschau empfängt Ireneusz Zyska, stellvertretender Minister für Klima und Umwelt, eine Delegation aus Island unter dem Vorsitz des neu berufenen Botschafters von Island, Hannes Heimisson. Thema ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Produktion von "grünem Wasserstoff". |
| 02.12.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine umfassende Reform des Strafgesetzbuches. U. a. wird das maximale Strafmaß von 25 auf 30 Jahre Freiheitsentzug und die Frist für Verjährung von 30 auf 40 Jahre angehoben. Außerdem wird Auftragsmord und Vorbereitung eines Mordes als neuer Straftatbestand eingeführt. |
| 03.12.2022 | In Warschau tagt der Hauptrat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Thematisiert werden die demografische Lage in Polen, der Zusammenhalt zwischen den Generationen und wirtschaftliche Fragen. Die Initiativen werden unter dem Titel "Ehrliches Polen" (Uczciwa Polska) zusammengefasst und sollen auf Veranstaltungen in ganz Polen publik gemacht werden. |
| 05.12.2022 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, teilt im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass Belarus Falschmeldungen über Polen und die baltischen Staaten verbreitet. Demnach beschuldige Belarus diese Staaten, Belarus die Souveränität nehmen zu wollen, weshalb Minsk seine Wirtschaft und seine Streitkräfte stärken und mobilisieren sowie seine Zusammenarbeit mit Russland und China vertiefen müsse. |
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