Antidiskriminierung | bpb.de

Fakten

Der Schutz von Homosexuellen durch Antidiskriminierungsgesetze ist in lediglich drei Staaten Europas in der Verfassung verankert – Kosovo, Portugal und Schweden. Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz existieren hingegen in 39 von 50 von der ILGA betrachteten Staaten Europas (siehe Tabelle unten). Während alle EU-Staaten über einen entsprechenden gesetzlichen Schutz verfügen, fehlt dieser vor allem in den Staaten östlich und südöstlich der Außengrenze der EU. Von den 39 Staaten, bei denen der Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz gesetzlich verankert ist, haben wiederum 27 einen weiterreichenden Antidiskriminierungsschutz, der sich auf den Waren- und Dienstleistungssektor bezieht.

Auch in Deutschland geht der Schutz vor Diskriminierung über den Bereich "Beschäftigung und Beruf" hinaus. Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründet den Diskriminierungsschutz bei sogenannten Massengeschäften des täglichen Lebens (zum Beispiel Shampookauf in einer Drogerie) und privatrechtlichen Versicherungen. Unter das AGG fallen unter anderem Verträge mit Hotels, Gaststätten oder Kaufhäusern; die Vermietung von Wohnraum ist hingegen kein Massengeschäft, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet. Im Bereich der Versicherungen gibt es zwar keinen Zwang zu "Unisex-Tarifen", aber unterschiedliche Risikobewertungen müssen auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhen.

In 17 der von der ILGA betrachteten Staaten werden 'Hassreden'/'Hassverbrechen' strafrechtlich verfolgt, darunter in 13 Staaten der EU. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte definiert Hassreden als Aufrufe und Anspornung zu Hass, Diskriminierung oder Feindseligkeit, die durch Vorurteile gegenüber einer bestimmten Besonderheit der betroffenen Personen – wie zum Beispiel deren sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität – motiviert sind. Unter 'Hassverbrechen' werden körperliche oder verbale Übergriffe auf Personen verstanden, die ebenfalls durch Vorurteile gegenüber den Betroffenen motiviert sind.

Die Mitglieder einer hassgefährdeten Gruppe werden aufgrund ihres symbolischen Status und der Zugehörigkeit zu einer vom Täter als fremd eingestuften sozialen Gruppe zu Opfern. Die so orientierten Straftaten enthalten über das konkrete Delikt hinaus eine einschüchternde Botschaft an alle Gruppenangehörigen (neben Homosexuellen zum Beispiel Ausländer, Behinderte, Obdachlose).

Datenquelle

The International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA): Legal situation for lesbian, gay and bisexual people in Europe, May 2010; European Union Agency for Fundamental Rights (FRA): http://fra.europa.eu; Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK): http://kriminalpraevention.de

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) ist ein globales Netzwerk von national und lokal organisierten Gruppen, die sich dafür einsetzen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle überall auf der Welt die gleichen Rechte haben. Die ILGA wurde 1978 gegründet und hat mehr als 700 Mitglieder, die aus etwa 110 Staaten stammen.

Schutz durch Antidiskriminierungsgesetze, nach Staaten, Mai 2010

Quelle: The International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA): Legal situation for lesbian, gay and bisexual people in Europe, May 2010