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Quiz: Pro und Contra? Wer steht wo und wieso?

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nimmt im Bundestag Stellung zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor ein strittiges Thema. Doch was sind überhaupt die Positionen von Gegnern und Befürwortern? Dieses Quiz hilft bei einer ersten Einordnung.

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 2010 für...

Erläuterung

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetztes vereinbar und somit verfassungswidrig sei. Unter Einhaltung greifbarerer Regeln bezüglich der Verschlüsselung, Speicherung und auch der Verwendung der erhobenen Daten sei eine Vorratsdatenspeicherung jedoch auch in der Zukunft denkbar.

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Was kritisieren die Gegner der Vorratsdatenspeicherung NICHT?

Erläuterung

Ganz im Gegenteil. Kritiker befürchten, dass durch ein umfangreiches Gesetz zur VDS zu viele Daten über jeden einzelnen Bundesbürger erhoben würden. Sie befürchten, dass die Gesellschaft unter "Generalverdacht" gestellt wird.

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Was ist aus kriminalistischer Perspektive das aussagekräftigste Argument FÜR die Vorratsdatenspeicherung?

Erläuterung

Oftmals könnten Verbindungsdaten der Polizei entscheidende Hinweise liefern. Im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hätten über Verbindungsdaten der Haupttäter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 2011 womöglich entscheidende Rückschlüsse über Hintermänner der terroristischen Organisation in Erfahrung gebracht werden können, welche sich ohne diese Daten nur schwer rekonstruieren ließen.

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Was fordern Befürworter der Vorratsdatenspeicherung?

Erläuterung

Befürworter der VDS fordern sowohl eine gesetzliche Verpflichtung der Provider, die Verbindungsdatensätze für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, als auch die Verabschiedung klarer Rechtsgrundlagen, damit Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen können, sollten die Voraussetzungen dafür erfüllt sein.

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Welche Kriterien müsste die Vorratsdatenspeicherung erfüllen, um im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof umsetzbar zu sein?

Erläuterung

Um die Vorgaben des EuGH zu erfüllen, müsste die Vorratsdatenspeicherung sich entweder lediglich auf die Speicherung der Daten eines bestimmten Personenkreises, eines bestimmten geographischen Gebiets oder auf die Daten eines im Voraus bestimmten Zeitraums erstrecken. In diesem Zusammenhang wäre die VDS keine umfassende VDS im engeren Sinne mehr.

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Ihre Auswertung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 2010 für...

Erläuterung

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetztes vereinbar und somit verfassungswidrig sei. Unter Einhaltung greifbarerer Regeln bezüglich der Verschlüsselung, Speicherung und auch der Verwendung der erhobenen Daten sei eine Vorratsdatenspeicherung jedoch auch in der Zukunft denkbar.

Was kritisieren die Gegner der Vorratsdatenspeicherung NICHT?

Erläuterung

Ganz im Gegenteil. Kritiker befürchten, dass durch ein umfangreiches Gesetz zur VDS zu viele Daten über jeden einzelnen Bundesbürger erhoben würden. Sie befürchten, dass die Gesellschaft unter "Generalverdacht" gestellt wird.

Was ist aus kriminalistischer Perspektive das aussagekräftigste Argument FÜR die Vorratsdatenspeicherung?

Erläuterung

Oftmals könnten Verbindungsdaten der Polizei entscheidende Hinweise liefern. Im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hätten über Verbindungsdaten der Haupttäter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 2011 womöglich entscheidende Rückschlüsse über Hintermänner der terroristischen Organisation in Erfahrung gebracht werden können, welche sich ohne diese Daten nur schwer rekonstruieren ließen.

Was fordern Befürworter der Vorratsdatenspeicherung?

Erläuterung

Befürworter der VDS fordern sowohl eine gesetzliche Verpflichtung der Provider, die Verbindungsdatensätze für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, als auch die Verabschiedung klarer Rechtsgrundlagen, damit Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen können, sollten die Voraussetzungen dafür erfüllt sein.

Welche Kriterien müsste die Vorratsdatenspeicherung erfüllen, um im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof umsetzbar zu sein?

Erläuterung

Um die Vorgaben des EuGH zu erfüllen, müsste die Vorratsdatenspeicherung sich entweder lediglich auf die Speicherung der Daten eines bestimmten Personenkreises, eines bestimmten geographischen Gebiets oder auf die Daten eines im Voraus bestimmten Zeitraums erstrecken. In diesem Zusammenhang wäre die VDS keine umfassende VDS im engeren Sinne mehr.