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Quiz: Vorratsdatenspeicherung – Umsetzung und Kritik

Spätestens seit dem Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie Hebdo ist der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" wieder in aller Munde. Befürworter fordern sie wieder offener, während Kritiker darauf hinweisen, dass in Frankreich die dort bestehende VDS den Anschlag nicht verhindert habe. Wie sehr kennen Sie sich mit dem aktuellen Status der Vorratsdatenspeicherung aus? Finden Sie es in diesem Quiz heraus!

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Erläuterung

Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2006 ergab sich für die EU-Mitgliedsstaaten zugleich die Verpflichtung, diese in nationales Recht umzusetzen. Schweden weigerte sich ursprünglich und wurde daraufhin 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Das entsprechende nationale Gesetz verabschiedete der Schwedische Reichstag dann am 21. März 2012.

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Erläuterung

Trotz der Zugehörigkeit zu einer größeren Verwaltungsorganisation, der EU, ist es selbstverständlich allen Mitgliedsstaaten freigestellt, eigene, nationale Gesetze ohne Einwirkungen aus Brüssel zu erlassen. Jedoch sieht das EU-Recht vor, dass Richtlinien möglichst bald in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. "Subsidiaritätsprinzip").

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Erläuterung

Obgleich das Wort "Koalitionsvertrag" eine gewisse Verbindlichkeit suggeriert, ist der Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung mit der geplanten politischen Arbeit über die jeweilige Legislaturperiode. Ebenso wenig wie es Neuwahlen geben würde, hat der Bundespräsident mit der Formulierung und Verabschiedung des Vertrages zu tun.

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Erläuterung

In den Niederlanden wurde die Vorratsdatenspeicherung im März 2015 gekippt. Bulgarien schloss sich im selben Monat an, die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zu unterlassen, führte sie jedoch kurze Zeit wieder ein. Österreich speichert seit Mitte 2014 keine Daten mehr.

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Erläuterung

Gemeint war die "Informationelle Selbstbestimmung", anders ausgedrückt die Freiheit aller Menschen, selbst zu bestimmen, wer wann welche Daten der Person erhält - und wer nicht. Sie beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht laut Artikel 2 des Grundgesetzes.

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Ihre Auswertung

Welches der folgenden Länder weigerte sich bis 2012, die EU-Richtlinie zur VDS umzusetzen?

Erläuterung

Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2006 ergab sich für die EU-Mitgliedsstaaten zugleich die Verpflichtung, diese in nationales Recht umzusetzen. Schweden weigerte sich ursprünglich und wurde daraufhin 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Das entsprechende nationale Gesetz verabschiedete der Schwedische Reichstag dann am 21. März 2012.

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Das EU-Parlament plant keine neue Regelung zur VDS. Somit wäre ein deutscher Alleingang …

Erläuterung

Trotz der Zugehörigkeit zu einer größeren Verwaltungsorganisation, der EU, ist es selbstverständlich allen Mitgliedsstaaten freigestellt, eigene, nationale Gesetze ohne Einwirkungen aus Brüssel zu erlassen. Jedoch sieht das EU-Recht vor, dass Richtlinien möglichst bald in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. "Subsidiaritätsprinzip").

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Kritiker warnen, dass ein deutscher Alleingang gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Was wäre die Konsequenz?

Erläuterung

Obgleich das Wort "Koalitionsvertrag" eine gewisse Verbindlichkeit suggeriert, ist der Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung mit der geplanten politischen Arbeit über die jeweilige Legislaturperiode. Ebenso wenig wie es Neuwahlen geben würde, hat der Bundespräsident mit der Formulierung und Verabschiedung des Vertrages zu tun.

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In welchem EU-Land gilt seit März 2015 nicht mehr die VDS?

Erläuterung

In den Niederlanden wurde die Vorratsdatenspeicherung im März 2015 gekippt. Bulgarien schloss sich im selben Monat an, die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zu unterlassen, führte sie jedoch kurze Zeit wieder ein. Österreich speichert seit Mitte 2014 keine Daten mehr.

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Kritiker bemängeln oft, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Recht auf ...

Erläuterung

Gemeint war die "Informationelle Selbstbestimmung", anders ausgedrückt die Freiheit aller Menschen, selbst zu bestimmen, wer wann welche Daten der Person erhält - und wer nicht. Sie beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht laut Artikel 2 des Grundgesetzes.

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