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Migrationspolitik – Oktober 2016

Migrationspolitik – Monatsrückblick

Migrationspolitik – Oktober 2016

Anna Flack

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Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Zelte und Baracken fingen während der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais, gemeinhin der "Dschungel" genannt, Feuer. Die Ursache ist noch unklar. (© picture-alliance/dpa, EPA)

Flüchtlingslager in Calais geräumt

Eineinhalb Jahre existierte das Externer Link: Flüchtlingslager von Calais, welches unter der Bezeichnung Externer Link: Dschungel bekannt wurde. Nun haben die französischen Behörden das Externer Link: Camp geräumt und die Menschen in Aufnahmezentren im ganzen Land untergebracht. Gegen die Räumung gab es Proteste, die auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Die Lebensbedingungen im Lager waren von Hilfsorganisationen zum Teil als katastrophal beschrieben worden. Viele der geschätzten 6.500 bis 8.000 meist aus Eritrea, Sudan und Afghanistan stammenden Geflüchteten hatten von Calais aus versucht, als blinde Passagiere auf LKWs ihre Verwandten in Großbritannien zu erreichen.

Quartalsbericht zu Asylzahlen veröffentlicht

Am 12. Oktober hat das Interner Link: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylzahlen für das Externer Link: dritte Quartal 2016 veröffentlicht. Zwischen Januar und September hat das BAMF demnach über 462.314 Asylanträge entschieden. In demselben Zeitraum wurden 657.855 Asylanträge gestellt, davon 76.400 im September. Im Vergleich zum Vorjahr sei der Zuzug von neuen Asylbegehrenden in den vergangenen neun Monaten Externer Link: stark rückläufig. Dass die Externer Link: Asylantragszahlen gestiegen sind, obwohl die Zahl ankommender Schutzsuchender deutlich sank, sei auf die Nachmeldungen von Asylsuchenden zurückzuführen, welche bereits vor Jahresbeginn einreisten.

Ende September lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 579.314, davon 563.309 als Erstanträge und 16.005 als Folgeanträge. Bis Jahresende werde das BAMF mehr als doppelt so viele Entscheidungen Externer Link: als im Vorjahr getroffen haben, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dennoch werde ein Externer Link: Antragsrückstau von voraussichtlich 200.000 bis 250.000 Anträgen erst im Frühjahr 2017 abgearbeitet werden können.

Im September wurden Externer Link: 15.618 Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert. Von Januar bis September 2016 waren es insgesamt 272.185 Registrierungen.

Immer mehr freiwillige Rückkehrer

Externer Link: Bund und Länder fördern mit dem gemeinsamen Programm REAG/GARP die freiwillige Rückkehr bzw. Ansiedlung in einem Drittstaat von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern. In den vergangenen neun Monaten wurden 44.521 Rückkehrförderanträge bewilligt. Im Vorjahr waren bereits 35.514 Personen mithilfe des Förderprogramms ausgereist. 2016 kehrte ein Großteil der Personen nach Irak, Iran und Afghanistan zurück. 2015 waren die Hauptrückkehrstaaten die Westbalkanländer.

Migrationspartnerschaften mit Afghanistan und afrikanischen Staaten

Interner Link: Deutschland und Afghanistan unterzeichneten zu Beginn des Monats eine Externer Link: Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration. Sie bildet künftig die Grundlage in den Bereichen der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung ins Heimatland. Vielen Afghanen wird im Asylverfahren kein Anspruch auf Interner Link: internationalen Schutz zugestanden, sie sind somit ausreisepflichtig. Kehren sie freiwillig zurück, besteht die Möglichkeit über das REAG/GARP-Programm eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb Anfang Oktober auch bei Externer Link: afrikanischen Staaten um weitere Interner Link: Migrationspartnerschaften. Dazu besuchte sie Externer Link: Mali, Externer Link: Niger und Externer Link: Äthiopien und traf sich mit den Präsidenten des Tschad und Externer Link: Nigerias in Berlin. Durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame entwicklungspolitische Strategien sollen Fluchtursachen in den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern Afrikas bekämpft werden. Für die Menschen sollen bessere Lebensperspektiven vor Ort geschaffen werden, z.B. durch Entwicklungshilfe in den Bereichen Wasserversorgung und Landwirtschaft sowie Externer Link: Bildung und Ausbildung, aber auch durch die Kooperation bei der Bekämpfung von Terrorismus.

Externer Link: Migrationspartnerschaften sind jedoch umstritten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisieren die enge Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik: Es wird befürchtet, die EU könne afrikanischen Ländern mit dem Entzug von Entwicklungshilfe drohen, sollten sie Schutzsuchende nicht von Europa fernhalten. Ob das Format der Migrationspartnerschaften auf andere Länder übertragen werden kann, soll bis zum nächsten EU-Gipfel überprüft werden.

Arbeitsmarktperspektiven durch Migration

Laut dem aktuellen Externer Link: Report des Bundesinstituts für Berufsbildung steige die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2023 auf 83,4 Millionen Einwohner. Der Fachkräftemangel könne trotz des Zuzugs von Geflüchteten und EU-Bürgern zunächst nicht kompensiert werden. Weil ein Drittel der Geflüchteten noch minderjährig sei und die Integration in den Arbeitsmarkt Zeit brauche, stünden diese Arbeitskräfte erst später zur Verfügung. Vor allem in Externer Link: technischen und Gesundheitsberufen werde der Bedarf ansteigen.

Externer Link: Eurostat teilte mit, dass 2014 mehr als jeder Dritte der 25- bis 54-Jährigen der zweiten Generation von Zugewanderten in der EU einen Hochschulabschluss vorweisen konnte, während der Anteil bei Personen ohne Migrationshintergrund bei 30,9 Prozent lag. Unterschiede ergeben sich je nach EU-Land sowie nach Herkunft der ersten Zuwanderergeneration. Entsprechend dieser Daten gingen Externer Link: 86 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund einer Beschäftigung nach. Die Einwanderer der zweiten Generation wiesen eine Beschäftigungsquote von 80,9 Prozent und die der ersten Generation von 72,8 Prozent auf.

Fluchtziel Deutschland wegen Menschenrechten

Das Interner Link: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichte Mitte Oktober seine Flüchtlingsstudie Externer Link: Asyl – und dann?. Im Sommer 2014 wurden etwa 2.800 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Eritrea und Sri Lanka befragt. Die Befragten lebten zu dem Zeitpunkt bereits zwischen zwei und sechs Jahre in Deutschland. 64,3 Prozent gaben als Grund für das Fluchtziel Deutschland die Achtung der Externer Link: Menschenrechte an. 38,3 Prozent erhoffen sich freie Religionsausübung und 31,1 Prozent erwarten politische Stabilität. Lediglich 12 Prozent benannten Deutschlands wirtschaftliche Stärke als Grund für einen Asylantrag.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund

Das Statistische Bundesamt teilte auf Grundlage des Mikrozensus 2015 mit, dass mit rund Externer Link: 17,1 Millionen im vergangenen Jahr mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund hatten als je zuvor. Das sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr 2014. Insgesamt haben somit 21 Prozent der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die Türkei, Polen und die Russische Föderation. 6,3 Millionen stammen aus den ehemaligen Gastarbeiteranwerbestaaten Türkei, Italien und Griechenland.

Fussnoten

Anna Flack ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Redakteurin bei focus Migration. E-Mail Link: anna.flack@uni-osnabrueck.de