Reichsbürger – Handlungsfelder und Grenzen einer demokratiefeindlichen Bewegung | bpb.de

Die Reichsbürgerszene als geschlossenes Konstrukt gibt es nicht. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland mitsamt der geltenden Rechtsstrukturen eint, teilweise aus sehr unterschiedlichen Gründen. Quasi-staatliche Strukturen oder die Erstellung eigener Pässe und Währungen sind wohl die bekanntesten Beispiele der Bewegung. Die Ablehnung der Institutionen der Bundesrepublik stört nicht nur den Ablauf deutscher Ämter und Behörden massiv. Die Szene stellt auch durch ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern staatlicher Behörden vermehrt eine Gefahr dar –insbesondere, da ein Teil inzwischen offenbar bewaffnet agiert.

Gerade die Razzia Ende letzten Jahres warf erneut die Frage auf, wie hoch die Gewaltbereitschaft unter Reichsbürgern tatsächlich ist. Welche Gefahren stellen Razzien für Polizei und Behörden dar? Inwieweit besteht die Gefahr, dass sich die Ideologie innerhalb der Sicherheitsbehörden verfestigt? Wo liegen die Möglichkeiten des Staatsschutzes, um der Bewegung Einhalt zu gebieten und wo sind dessen Grenzen? An welchen Stellen sind deutsche Behörden im Arbeitsalltag aber auch auf Mithilfe der Gesellschaft angewiesen und wie kann diese aussehen? Diese und weitere Fragen sollen im Verlauf des vierstündigen Fachtags diskutiert und beantwortet werden.