Nach den Wahlen. Kampf um die Demokratie in Georgien | bpb.de

Am Abend des 27. Oktober 2024 hat die Wahlkommission in Tbilisi die Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili zum Wahlsieger erklärt. Mehr als 54 % der Stimmen soll sie erhalten haben. An dem Ergebnis gibt es massive Zweifel. Internationale Wahlbeobachtende berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten von Stimmenkauf bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wählende. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat erklärt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen und ruft die Bevölkerung zu Demonstrationen auf. Seit 2023 sind Straßenproteste zentral für den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung gegen antidemokratische politische Maßnahmen der Regierung, die mit Einschüchterung und Gewalt reagiert.

Georgien steht vor unruhigen Zeiten nach einer Wahl, die als richtungsweisend galt. Die Sorge ist groß vor den verheerenden Konsequenzen eines weiteren Abbaus demokratischer Institutionen durch den Georgischen Traum. Das russische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es Georgien in der eigenen Einflusssphäre sieht. Iwanischwili betreibt eine auffällig pro-russische Politik und schürt populistisch Ängste vor einem neuen Krieg mit Russland um die Bevölkerung einzuschüchtern. Die gilt als mehrheitlich pro-europäisch, hat jedoch in einer gespaltenen parlamentarischen Opposition keine Vertretung gefunden. Die Zivilgesellschaft steht unter massivem Druck.

Über die Situation im Land nach den Wahlen, russischen Einfluss und nationale Interessen sowie die Herausforderungen für die georgisch-europäischen Beziehungen sprechen die Politikwissenschaftlerin Dr. Renata Skardziute-Kereselidze aus Tbilisi, der Mitbegründer des Vereins GZA Giorgi Kakabadze und Dr. Franziska Smolnik von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem Literaturwissenschaftler und Publizist Dr. Zaal Andronikashvili.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch mit Simultanverdolmetschung statt.