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Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Ukraine-Analyse Nr. 271

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau.

Die Flaggen der EU und der Ukraine. (© picture-alliance, NurPhoto | Artur Widak)

II. Ukraine

4. Der Europäische Rat hat sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in seinen verschiedenen Dimensionen befasst. Der Europäische Rat bekräftigt, dass er fest an der Seite der Ukraine steht und dass die Europäische Union weiterhin entschiedene Unterstützung für die allgemeine wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine, einschließlich humanitärer Hilfe, leisten wird.

5. Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich Russlands willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur und fordert Russland auf, alle seine Streitkräfte sowie seine gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen. Das humanitäre Völkerrecht muss geachtet werden – auch in Bezug auf die Behandlung von Kriegsgefangenen. Ukrainerinnen und Ukrainern, vor allem Kindern, die zwangsweise nach Russland verbracht wurden, muss unverzüglich die sichere Rückkehr ermöglicht werden. Russland, Belarus und alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen werden nach dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der Annahme des sechsten Sanktionspakets der EU wird der Druck auf Russland, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, weiter verstärkt. Die Arbeit zu den Sanktionen wird fortgeführt, unter anderem um die Durchführung der Sanktionen zu stärken und deren Umgehung zu verhindern. Der Europäische Rat ruft alle Länder, insbesondere die Bewerberländer, auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Die Arbeit an dem Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Liste der EU-Kriminalitätsbereiche sollte rasch abgeschlossen werden.

6. Die Europäische Union ist nach wie vor fest entschlossen, weitere militärische Unterstützung zu leisten, um der Ukraine zu helfen, ihr naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands auszuüben und ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu verteidigen. Zu diesem Zweck fordert der Europäische Rat den Rat auf, zügig an einer weiteren Aufstockung der militärischen Unterstützung zu arbeiten.

7. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird, mit dem der Ukraine 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro gewährt werden soll. Er ruft die Kommission auf, zügig ihre Vorschläge für die Unterstützung der EU für den Wiederaufbau in der Ukraine vorzulegen; dies sollte in Abstimmung mit internationalen Partnern, Organisationen und Experten geschehen.

8. Indem Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine Nahrungsmittel zur Waffe macht, ist es für die dadurch ausgelöste weltweite Krise der Ernährungssicherheit allein verantwortlich. Der Europäische Rat fordert Russland nachdrücklich auf, unverzüglich damit aufzuhören, landwirtschaftliche Einrichtungen zum Ziel zu nehmen und Getreide abzutransportieren, und die Blockade des Schwarzen Meeres und insbesondere des Hafens von Odessa zu beenden, um Getreideausfuhren und gewerbliche Schifffahrtsdienste zu ermöglichen. Der Europäische Rat unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der Europäische Rat betont, dass die Sanktionen der EU gegen Russland den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zulassen.

9. Der Europäische Rat unterstützt entschieden die Arbeit an den Solidaritätskorridoren, mit denen die Nahrungsmittelausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landrouten und Häfen der EU erleichtert werden sollen. Er ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausgehend insbesondere von der FARM-Initiative sowie den Initiativen der VN und der G7 ihre Anstrengungen zu intensivieren, um

  1. die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, nötigenfalls ihre Lieferketten neu auszurichten,

  2. beschleunigt Ergebnisse bei den einschlägigen "Team Europa"-Leitinitiativen zu erzielen, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union vereinbart worden waren und die darauf abstellen, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu entwickeln, die landwirtschaftliche Produktivität, einschließlich bei Eiweißpflanzen, sowie die Kapazitäten der Agrarindustrie auf dem afrikanischen Kontinent zu erhöhen, und

  3. zusammen mit internationalen Partnern an Initiativen zur Unterstützung der Entwicklung der Herstellungskapazitäten für Betriebsmittel – insbesondere nachhaltige Düngemittel – in den Entwicklungsländern zu arbeiten.

III. Beitrittsgesuche der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens

10. Der Europäische Rat erkennt die europäische Perspektive der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens an. Die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegt in der Europäischen Union.

11. Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.

12. Die Kommission wird ersucht, dem Rat im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der in ihren Stellungnahmen zu den jeweiligen Beitrittsgesuchen festgelegten Bedingungen Bericht zu erstatten. Der Rat wird über weitere Schritte entscheiden, sobald alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind.

13. Der Europäische Rat ist bereit, Georgien den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch Georgiens genannten Prioritäten angegangen wurden.

14. Die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union werden davon abhängen, inwieweit sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen, wobei die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, berücksichtigt wird.

Quelle: Rat der Europäischen Union, 23.06.2022, Externer Link: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/06/23/european-council-conclusions-on-ukraine-the-membership-applications-of-ukraine-the-republic-of-moldova-and-georgia-western-balkans-and-external-relations-23-june-2022/.

Fussnoten

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