Nach den Parlamentswahlen in Tschechien: Analyse und Ausblick | bpb.de

Denn in Umfragen liegt die Partei ANO des Unternehmers Andrej Babiš weit vorn, der bereits 2017 bis 2021 Ministerpräsident war. Seine Partei steht für eine populistische und stark personalisierte Politik, die Institutionen schwächt und politische Prozesse polarisiert. Persönlich geriet Babiš’ wiederholt wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Er steht autoritär regierenden Politikern wie Viktor Orbán in Ungarn nah und ist zentralen EU-Initiativen etwa zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und zur Migrationspolitik gegenüber skeptisch. In einem fragmentierten Parteienspektrum wird nach einem möglichen Wahlsieg auch die Zusammenarbeit mit radikal rechtsnationalistischen Kräften denkbar.

Unsere Gäste Helena Truchlá, Deutschland-Korrespondentin des Tschechischen Fernsehens, Jakub Eberle, leitender Wissenschaftler am Prager Zentrum für Friedensforschung und Aleš Michal, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften an der Karls-Universität Prag, werden den Wahlausgang und die ersten Tendenzen nach den Wahlen einordnen und kommentieren. Gemeinsam mit der Moderatorin Anneke Hudalla, Journalistin und Projektmanagerin bei n-ost, erläutern sie die sicherheitspolitischen Implikationen, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Russlands hybrider Bedrohung westlicher Demokratien. Sie loten die politische Stimmungslage in der tschechischen Gesellschaft aus und bewerten den Zustand der Presse- und Informationsfreiheit im Land.

Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache mit Simultanübersetzung statt.

Die Veranstaltung ist Teil der Gesprächsreihe „Up to East“, die sich mit den Hintergründen aktueller politischer, gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen und Ereignisse in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas auseinandersetzt.