Das „Neutralitätsgebot“ – Schranke für (die politische Bildungs- und Demokratiearbeit) der staatlichen und kommunalen Verwaltung ? | bpb.de

In der Praxis führt die Forderung nach der Einhaltung des sogenannten Neutralitätsgebots zunehmend zu Unsicherheit: Was bedeutet Neutralität konkret für kommunales Verwaltungshandeln? Wo endet die Pflicht zur Zurückhaltung – und wo beginnt die Verantwortung, demokratische Grundwerte zu schützen? Wie lassen sich Chancengleichheit der Parteien und eine klare Haltung gegenüber demokratiefeindlichen Positionen miteinander vereinbaren?

Zugleich stellen sich Fragen der Zusammenarbeit mit freien Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren: Welche Rolle spielt kommunale Förderung für deren Unabhängigkeit? Bleiben sie eigenständige Grundrechtsträger – und wie wirkt sich das auf die Praxis vor Ort aus?

Die Veranstaltung greift diese Fragen aus dem kommunalen Alltag auf, beleuchtet rechtliche wie politische Rahmenbedingungen und diskutiert Handlungsspielräume und Grenzen. Ziel ist es, Orientierung zu geben und Sicherheit für kommunale Entscheidungsträger/-innen und Verwaltungsmitarbeitende im Umgang mit kontroversen Situationen zu schaffen.

Prof. Dr. Hufen ist ein renommierter Experte im Bereich des Öffentlichen Rechts und war viele Jahre Professor für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er gilt als ausgewiesener Fachmann für Fragen der Grundrechte und des Bildungsrechts und hat sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Bildung auseinandergesetzt.

Die Veranstaltung findet digital statt. Einen Link zur Teilnahme erhalten Sie nach der Anmeldung.