Eine Deutschlandfahne hängt aus einem Fenster eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Hellersdorf, aufgenommen am 24.10.2006. 1986 wurde der Stadtbezirk Berlin-Hellersdorf gegründet, zu dem neben dem Ortsteil Hellersdorf auch Kaulsdorf und Mahlsdorf gehören. Bis 1990 wurden im Raum Hellersdorf etwa 40 000 Neubauwohnungen errichtet. Mit seinen Ortsteilen erfasst der Stadtbezirk rund 30 Quadratkilometer.Das Bild des Bezirks wird vorwiegend von Fünf- und Sechsgeschossern bestimmt. Foto: Steffen Kugler +++(c) dpa - Report+++

16.4.2012 | Von:
Matthias Quent

Rechtsextremismus - ein ostdeutsches Phänomen?

Rechtsextremismus im Osten

Tatsächlich ist rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland stärker virulent als in Westdeutschland: Übergriffe auf Ausländer und Ausländerinnen kommen etwa dreimal häufiger vor als im Westen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist die Zahl gewalttätiger rechtsextremer Jugendlicher, Skinheads und Neonazis ebenfalls dreimal so hoch. Auch haben rechtsextreme Parteien seit Mitte der 1990er Jahre in einigen ostdeutschen Bundesländern Wahlerfolge vorweisen können. Doch bis Mitte der 1990er Jahre erzielten rechtsextreme Parteien in den westlichen Bundesländern bessere Wahlergebnisse als in den östlichen. Erst mit der Bundestagswahl 1998 verschob sich der Schwerpunkt gen Osten.[6] Diesem Trend folgten die rechtsextremen Parteistrukturen und Organisationsschwerpunkte, vor allem der NPD.

Die Konzentration des manifesten Rechtsextremismus spiegelt sich zum Teil in den politischen Orientierungen der Bevölkerung wider, insbesondere hinsichtlich fremdenfeindlicher Einstellungen. Die Aussage "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" erfährt in den östlichen Ländern 43,3 Prozent, in den westlichen 33,6 Prozent Zustimmung.[7] Das Ausmaß korreliert mit dem lokalen Ausländeranteil: Personen aus Regionen mit hohem Ausländeranteil sind signifikant weniger ausländerfeindlich als jene aus Gegenden mit einer entsprechend geringeren Quote.[8] In Ostdeutschland scheint die bereits in der DDR verbreitete "Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer und Ausländerinnen" fortzubestehen. Die unattraktive Situation auf dem Arbeitsmarkt und restriktive Zuwanderungsregelungen der heutigen Bundesrepublik bewirken, dass sich der Unterschied auch nach 20 Jahren kaum angleichen konnte.

Die Bedeutung spezifischer, in der DDR vermittelter politischer Mentalitäten prägte die Sozialisation der Jugendgeneration, zu der auch die NSU-Mitglieder gehörten. Für die Generation der heute unter 25-Jährigen hat sie dagegen allenfalls durch die Vermittlung und Weitergabe von Erfahrungen und Werten der Elterngeneration Bedeutung. Dies bedeutet nicht, dass jene gesellschaftlichen Momente, die Rechtsextremismus als individuelle Bewältigungsstrategie begünstigen, ebenfalls verschwunden sind. "Wahrgenommene Desintegration, Deprivation und Anerkennungsprobleme bilden den Nährboden für eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, in deren Folge Angehörige schwacher Gruppen abgewertet und/oder in diskriminierender Weise behandelt werden."[9] Diese objektiv oder subjektiv erlebten Gefährdungen des eigenen sozialen Status haben in den vergangenen 20 Jahren nicht an Bedeutung verloren: Die Differenz der höheren Arbeitslosenquote im Osten nimmt im Zeitverlauf gegenüber dem Westen kaum ab, vielmehr sind Parallelentwicklungen zu beobachten. Es zeichnet sich ein erhöhtes Risiko dafür ab, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger in den westlichen Bundesländern nicht mehr als geachtetes und wertvolles Mitglied der Gesellschaft erfahren oder wahrnehmen. Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland und innerhalb der Landesteile hat sich die soziale Ungleichheit zwischen 1993 und 2004 deutlich verschärft.[10]

Trotz der gleichgerichteten Trends ist die sozioökonomische Lage in Ostdeutschland weiterhin schlechter als im Westen und wird entsprechend bewertet: Die messbaren Differenzen im Nettogeldvermögen drücken sich in der Wahrnehmung misslungener Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und der seit dem Beginn der 1990er Jahre steigenden Skepsis in eine absehbare Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland aus. Auch das Vertrauen in die Demokratie fällt in Ostdeutschland geringer aus als in Westdeutschland. Damit nimmt die Anfälligkeit gegenüber rechtspopulistischen Einstellungen zu. Ursachen könnten in den Umbuchserfahrungen der "friedlichen Revolution", aktuellen Benachteiligungs- und Ungerechtigkeitsgefühlen sowie der Wahrnehmung, Ostdeutsche seien "Bürger zweiter Klasse",[11] liegen.

Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland derzeit in seiner Qualität (Gewaltbereitschaft) und Quantität (Wählerpotenzial) bedrohlicher ist als im Westen der Bundesrepublik. Diese Analyse impliziert weder eine Entwarnung für die westlichen Bundesländer noch eine Ursachenbeschreibung. Um diese zu liefern, wird in der Regel die Genese der als spezifisch ostdeutsch identifizierten Mentalitäten betrachtet. Dabei handelt es sich um einen unzureichenden Zugang, schließlich gab und gibt es Rechtsextremismus ebenso wie Rechtspopulismus und -terrorismus auch in den westlichen Bundesländern.

Nach einer Mehrebenenanalyse rechtsextremer Einstellungen in unterschiedlichen sozioökonomischen Regionen Hessens und Thüringens[12] komme ich zum Schluss, dass die Herkunft aus dem ost- oder westdeutschen Bundesland keinen signifikanten Beitrag zur Erklärung rechtsextremer Einstellungen leistet. Im statistischen Modell wurde dabei sowohl die Bedeutung individueller als auch mikroregionaler ökonomischer Faktoren (wie Arbeitslosenquote, Abwanderungssaldo) auf Landkreisebene überprüft. Während drei von vier aufgenommenen sozioökonomischen Aggregatdaten einen statistisch bedeutsamen Effekt erzielten, spielte es für die Affinität zum Rechtsextremismus unter Berücksichtigung der mikroregionalen Landkreisebene keine Rolle, ob die Befragten aus dem westdeutschen Hessen oder dem ostdeutschen Thüringen stammen. Die statistische Wirkungslosigkeit der Ost-West-Herkunft für die Erhebung in den beiden Bundesländern impliziert, dass auch westdeutsche Regionen nicht gegen eine zunehmende Verbreitung entsprechender Mentalitäten immun sind. Nicht zuletzt um langfristig passende Gegenstrategien zu entwickeln, ist ein mikroregionaler Fokus, welcher die lokalen Spezifika einbezieht, notwendig. Latent rechtsextreme Einstellungen sind nicht nur das Resultat versagter Anerkennung und geringer Bildung, sondern auch direkte Folge ungleicher Verteilungen wirtschaftlichen Wohlstandes.

Fußnoten

6.
Vgl. R. Stöss (Anm. 2), S. 85.
7.
Vgl. Oliver Decker et al., Die Mitte in der Krise, Berlin 2010, S. 78.
8.
Vgl. Klaus Ahlheim/Bardo Heger, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, Schwalbach/Ts. 2001, S. 30ff.
9.
Jürgen Mansel/Viktoria Spaiser, Ängste und Kontrollverluste, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 8, Berlin 2010, S. 74.
10.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsch-deutsche Zustände, Bonn 2009, S. 26.
11.
Vgl. ebd., S. 26.
12.
Vgl. Matthias Quent, Mehrebenenanalyse rechtsextremer Einstellungen, Magdeburg 2012.