Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Uwe Backes

NPD-Verbot: Pro und Contra

Argumente der Verbotsgegner

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 bedeutete Wasser auf die Mühlen derer, die seit Langem demokratische Fundamentalkritik am Konzept der "streitbaren Demokratie" üben.[16] Für nicht wenige Juristen und Sozialwissenschaftler ist das Parteiverbot ein "autoritärer Systembruch": "Eine Verfassung, die nicht erst die Anwendung politisch motivierter Gewalt sanktioniert, also das 'Verhalten' der Parteianhänger, sondern auch schon die Propagierung verfassungsfeindlicher 'Ziele', also Gesinnungen - eine solche Verfassung ist keine voll demokratische."[17] Konsequenterweise hat Horst Meier, von dem dieses Zitat stammt, gemeinsam mit Claus Leggewie lange vor dem 2003 abgebrochenen Verbotsverfahren dafür plädiert, zum Republikschutz der Weimarer Republik zurückzukehren. Der "vielgescholtene Relativismus der Weimarer Reichsverfassung" sei nämlich durchaus die "angemessene Regelung der politischen Auseinandersetzung". Er fordere die "friedliche Form des politischen Kampfes, ohne den Spielraum für dessen Inhalte einzuengen".[18] Die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich nicht-gewaltförmigen Handelns beeinträchtige das vom Katalog verbürgter Grundrechte abzuleitende Gebot der Chancengleichheit für alle politischen Kräfte, behindere den freien Austausch der Meinungen und Ideen und leiste der Entstehung von Duckmäusertum Vorschub.

Während Verbotsgegner wie Leggewie und Meier ein NPD-Verbot für illegitim erachten, solange die Partei nicht systematisch Gewalt als Mittel der Politik propagiert und praktiziert, machen Anhänger des Konzepts der "streitbaren Demokratie" die Frage der Legitimität eines NPD-Verbots nicht von deren Gewalttätigkeit abhängig. Das heißt aber keineswegs im Umkehrschluss, jene müssten ein NPD-Verbot unter allen Umständen befürworten. Denn ungeachtet der Frage der Legitimität und grundsätzlichen Rechtmäßigkeit eines Verbots (also der Annahme, die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere aggressive Verfassungsfeindlichkeit, seien nach Lage der Dinge erfüllt) gilt es, Gesichtspunkte der Liberalität, Praktikabilität und Zweckmäßigkeit zu beachten. So weist Eckhard Jesse als prinzipieller Anhänger der "streitbaren Demokratie" darauf hin, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag nur dann Aussicht auf Erfolg hätte, sofern eine vorherige "Abschaltung" der V-Leute in den Führungsgremien der Partei erfolge. Aber auch wenn dies geschehe, erscheine die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots mehr als zweifelhaft. Zum einen sei die Partei - und in diesem Punkt teilt Jesse die Einschätzung Horst Meiers - keine wirkliche Gefahr für die konsolidierte deutsche Demokratie. Zum anderen würden mit dem Verbot die Ziele nicht erreicht, die sich die Verbotsbefürworter erhofften: Es sei aller Wahrscheinlichkeit nach kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung politischer Gewalt, da von der Verstrickung einzelner Mitglieder in militante Szenen und Gewalttaten nicht auf das Gesamtverhalten der Partei und ihrer Führungen geschlossen werden könne; man müsse als Folge eines Verbots mit einer flexiblen Reorganisation des rechtsextremen Lagers und dem Auftreten "weicherer" und womöglich erfolgreicherer Parteien rechtsaußen rechnen; "auch unter dem Gesichtspunkt der Liberalität" würde sich die Zivilgesellschaft mit einem Verbot "ein Armutszeugnis" ausstellen.[19]

In früheren Diskussionen haben Verbotsskeptiker auf ein Dilemma hingewiesen: Verbote bewirkten nicht viel, solange eine Organisation eher unbedeutend sei; sie würden hingegen unmöglich, wenn eine Organisation Massenresonanz erziele.[20] In der französischen Debatte um den möglichen Nutzen eines Verbots des Front National ist ein in deutschen Diskussionen nicht unbekanntes Argument vorgebracht worden: Ein Parteiverbot laufe darauf hinaus, das Thermometer zu zerbrechen, ohne das Fieber zu senken.[21] Denn Erfolge extremistischer Parteien dienten als Indikator für Problemlagen, die von den "Etablierten" vernachlässigt worden seien. Mit dem Verbot aber würden weder die Probleme noch das Anhänger- und Einstellungspotenzial beseitigt. Verbote könnten darüber hinaus unerwünschte Folgen nach sich ziehen: Sie erhöhten die Attraktivität gewaltsamer Handlungsoptionen. Die Anhänger einer verbotenen Partei fühlten sich als Märtyrer, gingen womöglich in den Untergrund, bedienten sich konspirativer Techniken und ließen sich dann von den Sicherheitsbehörden schwerer beobachten und kontrollieren als zuvor.

Die mehr als 30 Vereinigungsverbote meist NS-affiner Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 2010 (auf Bundes- und Landesebene) nähren die Verbotsskepsis: Die erhoffte dauerhafte Verunsicherung und Schwächung militanter rechtsextremer Szenen blieb aus. Stattdessen stieg deren Personenpotenzial nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden beinahe kontinuierlich an: von 6300 Aktiven 1991 auf knapp 14000 im Jahr 2010 (mit geringfügigem Rückgang in den vergangenen Jahren).[22] Die Vereinigungsverbote bewirkten in der Szene "eine ungeheure organisatorische Flexibilität". Zudem wurde die NPD als organisatorisches Auffangbecken nun erst "wirklich attraktiv", "was aber keineswegs dazu führte, dass die Kameradschaften verschwunden wären: Wer meint, ein NPD-Verbot würde dies bewirken, hat sich schon jetzt getäuscht".[23] Immerhin lässt sich zumindest nicht pauschal behaupten, durch die Vereinigungsverbote seien Radikalisierungsprozesse in Richtung Rechtsterrorismus begünstigt worden, zumal organisiertes, planhaftes Gewalthandeln aus dem Untergrund (wie im Falle der NSU) bislang eher selten auftrat.

Argumente der Verbotsbefürworter

Die Verbotsbefürworter argumentieren keineswegs alle auf der Grundlage des Konzepts der "streitbaren Demokratie", halten ein NPD-Verbot jedoch grundsätzlich für demokratietheoretisch legitim. Die Anhänger der "streitbaren Demokratie" verweisen gegenüber den Kritikern des Parteiverbots auf die normativen Grenzen von Freiheit und Toleranz, wenn diese für illiberale und intolerante Zwecke missbraucht würden.[24] Das Kriterium der Anwendung von Gewalt muss dafür nicht erfüllt sein. Die "Vorverlagerung" des Demokratieschutzes in den Bereich nicht-gewaltsamen, aber aggressiv-verfassungsfeindlichen Handelns ist aus dieser Sicht die Schlussfolgerung aus der bitteren Lektion, die den Anhängern des Weimarer Republikschutzes von Hitler, Goebbels & Co. mit der geschickten Ausnutzung der legalen Wege zur "Machtergreifung" erteilt worden war.

So gesehen entspricht es dem Geist der Verfassung, gegen die NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit keiner der professionellen Beobachter bestreitet, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Gegen wen, wenn nicht gegen die NPD, solle das Parteiverbot überhaupt zur Anwendung gelangen, wird gefragt. So äußerte Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sein Unverständnis darüber, dass "in einer demokratischen Parteienlandschaft eine antidemokratische Partei agieren und mitentscheiden" könne. Bei der NPD handele es sich um eine "politische Kampftruppe, die sich frontal gegen die moralischen und sozialen Werte dieses Landes stellt. Sie bildet ein faschistisches Netzwerk von Menschenhassern, das seine antisemitische und rassistische Propaganda sogar noch mit Steuergeld finanzieren kann." Im Berliner Wahlkampf 2011 habe sie ihre Perfidie auf die Spitze getrieben, als sie mit dem Slogan "Gas geben" "in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas oder des Jüdischen Museums" plakatierte, "um zu zeigen, wem das gilt". Das "politische Flaggschiff der Rechtsterroristen" müsse "politisch und juristisch versenkt werden und darf niemals wieder auftauchen".[25]

Verbotsbefürworter beurteilen die Erfolgschancen eines neuerlichen Verbotsantrages optimistisch. Das erste Verfahren sei schließlich nicht aufgrund inhaltlicher Bewertungen, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen gescheitert. Zudem sei die prozessuale Problematik lösbar. Das Argument der Verbotsskeptiker, das "Abschalten" der V-Leute in den Führungsgremien der Partei beraube die Antragsteller einer höchst bedeutsamen Erkenntnisquelle, werde schon dadurch widerlegt, dass die "gut platzierten V-Leute in den vergangenen zwei Jahrzehnten innerhalb der NPD nichts Außergewöhnliches aufgedeckt haben".[26] Vielmehr lasse sich der verfassungsfeindliche Charakter der Partei durch das offen zugängliche Material zweifelsfrei belegen.[27]

Die Verbotsbefürworter beurteilen auch die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit eines NPD-Verbotes zuversichtlich. Die Erfahrungen aus dem ersten Verbotsverfahren gäben keinerlei Anlass zu der Befürchtung, die NPD-Aktivisten würden nach einem Verbot in den Untergrund gehen und terroristische Zellen bilden. In einer "Märtyrerrolle" sähen sich Rechtsextremisten ohnehin; daran werde auch ein Verbot nichts ändern. Ihre Attraktivität werde dadurch wohl kaum zunehmen: "Denn die große Mehrheit der Gesellschaft steht jeder Form des politischen Märtyrertums skeptisch gegenüber."[28] Das Verbot werde sich daher kaum propagandistisch ausnutzen lassen. Die Risiken eines NPD-Verbots seien mithin gering. Umso gewichtiger wögen daher die zu erwartenden positiven Effekte: Mit dem NPD-Verbot verschwände ein "Flaggschiff des Rechtsextremismus", das "für die Neonazis die Stätte darstellt, an der sie Zuflucht finden und von der sie sich Zuwendungen erhoffen".[29] Ein Verbot schwäche die "Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinaus erheblich".[30] Es "würde nicht nur den Abgeordneten dieser Partei ihre Sitze in den Parlamenten nehmen, zur Auflösung der Parteistrukturen zwingen und zur Einstellung ihrer Publikationen führen. Die NPD würde auch den Anspruch auf staatliche Finanzierungsmittel verlieren. Zudem würde ein Verbot der Partei die Aufgabe des Staates erleichtern, gegen den gesamten Rechtsextremismus, seine öffentlichen Aktivitäten und seine Presse vorzugehen."[31] Ein milderes Instrument - wie etwa der von den Innenministern der Länder zeitweilig diskutierte Ausschluss von der Parteienfinanzierung - stehe nicht zu Verfügung, da dieser als unzulässiger Eingriff in das Parteienprivileg zu bewerten sei.[32]

Fußnoten

16.
Vgl. die meisten Beiträge in: Claus Leggewie/Horst Meier (Hrsg.), Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben?, Frankfurt/M. 2002.
17.
Horst Meier, Endlosdebatte NPD-Verbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 54 (2009) 10, S. 33ff., hier: S. 33. Vgl. auch ders., "Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos". Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD, in: C. Leggewie/ders. (Anm. 16), S. 14-29.
18.
Claus Leggewie/Horst Meier, Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie, Reinbek 1995, S. 184.
19.
Eckhard Jesse, Wir müssen sie ertragen, in: Focus vom 19.12.2011. Zur Argumentation Jesses vgl. auch: ders., Soll die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden? Der Parteiverbotsantrag war unzweckmäßig, ein Parteiverbot ist rechtmäßig, in: Politische Vierteljahresschrift, 42 (2001) 4, S. 683-697; ders., NPD-Verbot ist kein Gebot. Die endlose Diskussion um einen Verbotsantrag gegen die NPD, in: Deutschland Archiv, 41 (2008) 3, S. 392-396.
20.
Vgl. Michael Henkel/Oliver Lembcke, Die Dilemmata des Parteiverbotes. Probleme der wehrhaften Demokratie im Umgang mit dem Rechtsextremismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 32 (2001) 3, S. 572-585, hier: S. 580f.
21.
Vgl. Pierre Esplugas, L'interdiction des partis politiques, in: Revue française de droit constitutionnel, 36 (1999), S. 675-709, hier: S. 676; Hans-Gerd Jaschke, Die Zukunft der "streitbaren Demokratie", in: Totalitarismus und Demokratie, 1 (2004), S. 109-123.
22.
Vgl. Uwe Backes, Streitbare Demokratie: 1949-1989/90-2009, in: Eckhard Jesse (Hrsg.), Das vereinigte Deutschland, Köln 2012 (i.E.); Julia Gerlach, Auswirkungen der Verbote rechtsextremistischer Vereine auf die NPD, in: U. Backes/H. Steglich (Anm. 4), S. 233-260.
23.
Heiner Busch, Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57 (2012) 1, S. 53-58, hier: S. 58.
24.
Vgl. Hella Mandt, Grenzen politischer Toleranz in der offenen Gesellschaft. Zum Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie, in: APuZ, (1979) 3, S. 3-16; Klaus Schreiner, Toleranz, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 6, Stuttgart 1990, S. 596-605; Uwe Volkmann, Feind und Freund, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.12.2011, S. 7.
25.
Dieter Graumann, NPD-Verbot. Wann, wenn nicht jetzt?, in: Süddeutsche Zeitung vom 18.1.2012. Ähnlich argumentierte 2008 der Generalsekretär des Zentralrats: Stephan J. Kramer, Zur Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren, Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp, 12.4.2008, online: www.zentralratdjuden.de/de/article/1636.html (2.3.2012).
26.
Walter Schilling, NPD-Verbot in Deutschland?, in: Europäische Rundschau, 37 (2009) 1, S. 75-80, hier: S. 76.
27.
Diesem Ziel diente auch folgende Dokumentation: Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, hrsg. von den Innenministern/Innensenatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Berlin 2009.
28.
W. Schilling (Anm. 26), S. 78.
29.
So der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, im Gespräch mit André Hatting, in: Deutschlandradio Kultur, 25.11.2011, online: www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1612683/ (2.3.2012).
30.
Sebastian Edathy, Für ein NPD-Verbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 55 (2010) 1, S. 32ff., hier: S. 34.
31.
W. Schilling (Anm. 26), S. 80.
32.
Vgl. Uwe Volkmann, Grundprobleme der staatlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus, in: Juristen-Zeitung, 65 (2010) 5, S. 209-217, hier: S. 212f.