Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Uwe Backes

NPD-Verbot: Pro und Contra

Bilanz

In der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Es gibt konservative Verbotsbefürworter und linke Verbotsgegner. Gleiches gilt für den Parteienstreit, zumal sich konservative Anhänger eines "starken Staates" ungern von linken Kritikern nachsagen lassen, sie ließen es an Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus fehlen. Die Forderung nach einem NPD-Verbot hat aus diesem Grund, mehr aber noch wegen der Last der Vergangenheit, eine starke symbolische Dimension, die nicht generell als wohlfeil-nutzloses Mittel politischer Selbstdarstellung abgetan werden sollte.

Ob Wissenschaftler, Publizisten oder Politiker zur Verbotsskepsis oder zur Verbotsbefürwortung neigen, hängt unabhängig von ihrer politischen Tendenz von einer Reihe von Faktoren ab. Die Zugehörigkeit zu demokratietheoretischen Schulen spielt dabei eine wichtige Rolle: Wird Demokratie eher als ein "freier Marktplatz politischer Meinungen" begriffen oder eher als eine unveräußerlichen Werten verbundene politische Ordnung? Ebenso bedeutsam erscheint, welches Demokratieschutzkonzept favorisiert wird[33] und wo bei der Beurteilung des Spannungsverhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit der Schwerpunkt bei der schwierigen Güterabwägung liegt: bei den individuellen Freiheitsrechten oder den Belangen öffentlicher Sicherheit? Auch die Einschätzung der von der NPD ausgehenden Gefährdung beeinflusst die Art der Beantwortung der Frage nach Legitimität, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Praktikabilität eines NPD-Verbots. So hält etwa Horst Meier die Partei für "eine klägliche Ansammlung deutschtümelnder Rassisten, Antisemiten und politisch auch sonst ein wenig unterbelichteter Randexistenzen, die neben ihrer politischen Ohnmacht nunmehr auch in den finanziellen Ruin zu torkeln droht". Im Blick auf die "Stabilität der Bundesrepublik" sei sie "ungefährlich".[34]

Dazu in schroffem Gegensatz steht das Urteil von Holger Hövelmann und Martin Krems, die eine konsequente Umsetzung der "wehrhaften Demokratie" fordern und einen Abschnitt ihrer Analyse mit der Überschrift versehen: "Die NPD ist eine reale Gefahr für die Demokratie." Seit der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens habe die NPD an Boden gewonnen, und im Zeichen der Wirtschaftskrise bestehe die akute Gefahr, "dass Menschen ihre Hoffnungen auf autoritäre, demokratiefeindliche Scheinlösungen richten".[35] Ein NPD-Verbot sei mithin längst überfällig.

Verbotsskeptiker verweisen in jüngster Zeit vermehrt auf das Risiko des Scheiterns am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots (nach dem Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen Ordnung) erhebliches Gewicht beimessen dürfte. Sie werden sich aber im Falle eines erneuten - und diesmal erfolgreichen - NPD-Verbotsverfahrens damit trösten, dass es sich bei der NPD um diejenige Partei in Deutschland handelt, für die das "schärfste Schwert" der "streitbaren Demokratie" am ehesten bestimmt scheint. Sie werden weiterhin unermüdlich die Anwendung der präventiven Instrumente im Umgang mit politischem Extremismus einfordern, die einer offenen Gesellschaft am angemessensten sind: geistig-politische Auseinandersetzung, politische Bildung und Erziehung, Förderung von Liberalität, Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Und die meisten Verbotsbefürworter sind keine Illusionisten; sie wissen, dass die Arbeit nach einem erfolgreichen NPD-Verbot erst beginnt und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus (wie auch mit allen anderen antikonstitutionellen und antidemokratischen Bestrebungen) nach aller Erfahrung eine Daueraufgabe bleibt.

Fußnoten

33.
Vgl. Peter Niesen, Zwischen Pfadabhängigkeit und Kommensuration: Verbote politischer Parteien in Europa, in: Christian Joerges/Matthias Mahlmann/Ulrich K. Preuß (Hrsg.), "Schmerzliche Erfahrungen der Vergangenheit" und der Prozess der Konstitutionalisierung Europas, Wiesbaden 2008, S. 258-273.
34.
H. Meier (Anm. 17), S. 33.
35.
Holger Hövelmann/Martin Krems, Die Republik braucht keine Nazis. Ein Plädoyer für die wehrhafte Demokratie, in: Stephan Braun/Alexander Geisler/Martin Gerster (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten, Wiesbaden 2009, S. 646-658, hier: S. 649.