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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Wilhelm Heitmeyer

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung

Analyse von Interaktionsprozessen

Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Vorrates an Gewalt legitimierender Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind es die Interaktionsprozesse zwischen solchen Akteuren bzw. Akteursgruppen und dem sozialen Umfeld und ihren Wirkungen, seien es Angst erzeugende Drohungen, Anwerbungen oder andere Dinge, die dann unter Umständen Radikalisierungen ermöglichen. Immer geht es darum, die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Prozessen und politischen Aktivitäten zuvorderst in den Blick zu nehmen und die schon kritisierte Abtrennung zu verhindern.

Um den Blick zu schärfen und um die Interventionschancen bei vorhandenem politischen Willen bzw. Interventionsinteressen in der Bevölkerung zu verbessern, ist es notwendig, die wechselseitigen Prozesse zu analysieren. Dabei werden in diesem Modell anhand von sechs Prozessen die Zusammenhänge beleuchtet (Vgl. Abbildung in der PDF-Version).[3]

Prozess 1: Politische Entscheidungen, die soziale Desintegration für Gruppen in der Gesellschaft erzeugen, verstärken Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung.[4]

Prozess 2: Menschenfeindliche Mentalitäten verändern negativ das soziale Klima und die demokratische politische Kultur in den Sozialräumen von Städten und Gemeinden.[5]

Prozess 3: Menschenfeindliche Mentalitäten schaffen Legitimationen für den organisierten oder subkulturellen Rechtsextremismus und rechtspopulistische Aktivitäten.

Prozess 4: Organisierter Rechtsextremismus bietet ein Wahlangebot und knüpft an den Zusammenhang von Desintegration und Demokratieentleerung an. Von besonderer Bedeutung ist das rechtspopulistische Mobilisierungspotenzial.[6]

Prozess 5: Organisierter Rechtsextremismus skandalisiert gesellschaftliche Entwicklungen der Desintegration und der Effekte eines autoritären Kapitalismus.[7] Lokale wie regionale Wahlerfolge führen zu einer "Normalisierung" rechtsextremistischer Parteien in Teilen der Bevölkerung.[8]

Prozess 6: Gegenreaktionen: Staatliche Repression und zivilgesellschaftliche Intervention müssen statt in mechanistischer Einwirkung in komplexerer Dynamik der Interaktionen gedacht werden als dies bisher geschieht.[9]

Bei allen wechselseitigen Interaktionen stellt sich im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas immer die Frage, welches die Ursachen sind und welche Akteursgruppen in welche dieser Prozesse mit welcher Erklärungs- und Handlungskompetenz eingreifen können. Ein solches Paradigma nimmt alle drei Eckpunkte in den Blick, während das Kontrollparadigma nur auf einen Komplex fokussiert und anderes wie etwa Mentalitäten in der Bevölkerung unbeachtet lässt.

Gesellschaftlicher Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Abwertungen und Diskriminierungen schwacher Gruppen in der Bevölkerung kann als Legitimation zur Gewalt durch unterschiedliche rechtsextremistische Milieus dienen. An den Daten des GMF-Projektes aus dem Jahr 2011 lässt sich die Relevanz von drei wichtigen gesellschaftlichen Faktoren aufzeigen:

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.[10]

Verbindet man diese Situationsaufnahmen zum gesellschaftlichen Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Fazit anhand der zehnjährigen Langzeituntersuchung,[11] dann lässt sich folgendes in einem entsicherten Jahrzehnt festhalten:
  • In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung so Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
  • In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.
  • In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als "nutzlos" und "inefzient" deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.
  • In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens latent gefährdet. Immer weniger "urdeutsche" Menschen wollen in Gebieten mit vielen Muslimen leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie beispielweise der israelbezogene Antisemitismus.
  • In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.
Summiert man die hier kursorisch vorgestellten Ansätze und Ergebnisse aus der soziologischen Rechtsextremismusforschung und stellt sie in den Kontext der öffentlichen und politischen Debatte angesichts der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds", dann muss bezweifelt werden, dass die Entstehungs- und Radikalisierungsprozesse intensiv in den Blick geraten sind. Stattdessen schafft die Fixierung auf das Kontrollparadigma, das am Ende einer Entstehungs- und Radikalisierungskette ansetzt, zugleich auch neue Probleme.

Fußnoten

3.
Vgl. ders., Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Interaktionsprozesse im gesellschaftlichen Raum, in: Caroline Y. Robertson-von Trotha (Hrsg.), Rechtsextremismus in Deutschland und Europa. Rechts außen - Rechts 'Mitte'?, Baden-Baden 2011, S. 21-38, hier: S. 24.
4.
Vgl. Jürgen Mansel/Oliver Christ/Wilhelm Heitmeyer, Der Effekt von Prekarisierung auf fremdenfeindliche Einstellungen. Ergebnisse aus einem Drei-Wellen-Panel und zehn jährlichen Surveys, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S. 105-128.
5.
Vgl. Martin Petzke/Kirsten Endrikat/Steffen Kühnel, Risikofaktor Konformität. Soziale Gruppenprozesse im kommunalen Kontext, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2007, S. 52-76; Julia Marth/Andreas Grau/Sandra Legge, Fremdenfeindlichkeit: Warum der lokale Kontext einen Unterschied macht, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin 2010, S. 61-81; Andreas Grau/Eva-Maria Groß/Jost Reinecke, Abgehängte Sozialräume. Die Bedeutung der Jugendarbeitslosigkeit für Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 129-149.
6.
Vgl. Dagmar Schaefer/Jürgen Mansel/Wilhelm Heitmeyer, Rechtspopulistisches Potential. Die "saubere Mitte" als Problem, in: W. Heitmeyer (Anm. 2), S. 123-135; Wilhelm Heitmeyer/Jürgen Mansel, Entleerung der Demokratie. Die unübersichtlichen Folgen sind weitreichend, in: Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt/M. 2003, S. 35-60; Anna Klein/Wilhelm Heitmeyer, Demokratie auf dem rechten Weg? Entwicklungen rechtspopulistischer Orientierungen und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 87-104.
7.
Vgl. Bernd Wagner, Neuer Rechtsextremismus und "kulturelle Subversion", in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2008) 4, S. 6-16; Dierk Borstel, "Braun gehört zu bunt dazu!", Rechtsextremismus und Demokratie am Beispiel Ostvorpommern, Münster 2011.
8.
Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Sandra Legge, Nichts sehen, nichts merken, nichts tun oder: Couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus in Ost und West, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 7, Frankfurt/M. 2009, S. 168-189.
9.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Unthematisierte Reproduktionsprozesse. Zur Selbststabilisierung eines feindseligen Klimas, in: ders. (Anm. 5, 2007), S. 281-293.
10.
Vgl. Eva Groß/Andreas Zick/Daniela Krause, Von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in: APuZ, (2012) 16-17, S. 11-18.
11.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Anm. 4), S. 14-41, hier: S. 33ff.