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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Wilhelm Heitmeyer

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung

Staatliche Repression schafft rechtsextreme Innovation

Das Kontrollparadigma schlägt sich ganz praktisch nieder. So fokussieren die verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestags und des Bundesministeriums des Innern vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler; gesellschaftliche Prozesse werden weitgehend ausgeblendet. Doch dem Kontrollparadigma liegt in seiner Einseitigkeit ein fataler Denkfehler zugrunde. Seine mechanistische Annahme über soziale und politische Interaktionsprozesse lautet: Es werden Maßnahmen eingeleitet, die dann automatisch bestimmte, gewollte Wirkungen erzielen. Dieses einfache Schema ignoriert die Wechselseitigkeit von Interaktionsprozessen; daher kann es auch keinen wissenschaftlichen Nachweis von Erfolgen geben, denn diese Prozesse laufen dynamisch ab, das heißt, Konfliktgegner lernen voneinander. Anders gesagt: Repression erzeugt Innovation. Es gilt daher, von den mechanistischen Annahmen über Interaktionsprozesse zwischen Personen, Gruppen und Institutionen Abschied zu nehmen, um einen dringend notwendigen Wandel bei den Interventionsvorhaben einzuleiten.

Wenn der mechanistische Ansatz etwa von Organisationsverboten wirksam wäre, dürfte diese Gesellschaft nach der Verbotswelle rechtsextremistischer Gruppen zwischen 1992 und 1995 die aktuellen Probleme nicht mehr haben. Auch die Entwicklung der Autonomen Nationalisten in jüngerer Zeit ist ein deutliches Beispiel dafür. Was das angeht, haben sie von den Linksautonomen gelernt. Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Anpassungsfähigkeit ist die Kampagne "werde unsterblich" mit Spontandemonstrationen mit weißen Masken im Fackelschein und Überraschungsaktionen in Bautzen, Essen, am Bodensee, Hannover und anderswo.[12] Das ist eine neue, medial über das Internet gesteuerte Bewegungskampagne und damit eine Antwort auf die immer schwerer durchzusetzenden Großdemonstrationen wie in Dresden oder Dortmund.

Auch an den mörderischen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hätte ein NPD-Verbot nichts geändert, weil es sich nicht um Organisationseinheiten, sondern um radikalisierte Milieus handelt, die keine Schriftführer oder Tagesordnungen haben.[13] Eine Fixierung im Sinne des Kontrollparadigmas aufs reine Datensammeln führt nicht weiter, denn aus Daten entstehen nicht automatisch Erkenntnisse und vor allem keine Erklärungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas.

Reproduktionsprozesse

Wenn ernsthafte Anstrengungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas unternommen werden sollen, dann geht es darum, die ständigen Reproduktionsprozesse in ihrer wechselseitigen Stimulierung zu identifizieren und die Chancen auszuloten, wie die Beeinflussung zugunsten radikalisierter Milieus unterbrochen werden kann. Die soziologische Rechtsextremismusforschung fokussiert auf die Interaktionsprozesse und die Dynamiken und damit auf die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung.

Unser Reproduktionsmodell ist andernorts bereits detailliert ausgebreitet,[14] hier sollen stellvertretend nur zwei Beispiele angedeutet werden. So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Das zweite Beispiel: In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten - die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die "fassbaren" und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.[15]

Dabei wird eine Selbstentlastung und häufig auch moralische Überlegenheit demonstriert, sodass eine zentrale Frage meist unbearbeitet bleibt: Wie können die Reproduktionsprozesse an den jeweiligen Stellen mit welchen Aktivitäten unterbrochen werden? Bestenfalls existiert ein Flickenteppich von Interventionen. Ein systematischer sozialräumlicher Ansatz existiert nicht, der wiederum die Interaktionsprozesse zwischen den Akteursgruppen etwa in Städten und Gemeinden intensiv in den Mittelpunkt stellen müsste.[16]

Fußnoten

12.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Stefan Glaser und Christiane Schneider in dieser Ausgabe.
13.
Vgl. Dierk Borstel, Rechtsextreme Strukturen, Szenen und Umfelder, in: Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 261-282.
14.
Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 9).
15.
Vgl. Olaf Sundermeyer, Es geht nicht nur um den rechten Rand. Einsickern in die Praxis, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 287-297.
16.
Auch das geplante "neue" Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dürfte daran nichts ändern.