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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Wilhelm Heitmeyer

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung

Gesellschaftliche Selbstentlastung

Soziologische Rechtsextremismusforschung will die Interaktionsprozesse ausleuchten. Deshalb ist auch auf die rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren, hinzuweisen. Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann.[17] Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.

Das stattdessen weiterhin präferierte Kontrollparadigma enthält zumindest drei problematische Elemente:
  • die weitgehend unwirksamen Verbote von rechtsextremistischen Gruppen, weil Repression zugleich auch Innovation erzeugt.
  • Ein erfolgreiches Parteienverbot der NPD würde eine erhöhte Zahl von V-Leuten notwendig machen, um Informationen aus den radikalisierten Milieus zu erhalten.
  • Bei Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der NPD würde die gesellschaftliche Aufmerksamkeit rapide nachlassen nach dem Motto, es sei nun ein zu regulierendes Problem im Sinne des Kontrollparadigmas und deshalb ein gesetzgeberisches und juristisch-verfolgungstechnisches Problem, ganz im Sinne des schon kritisierten mechanistischen Denkens.
Notwendig wäre eine rigorose Intensivierung von Selbstreflexion im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas. Dazu gehört die zunehmende Aggressivität der in rechtspopulistischem Denkmuster beheimateten Bevölkerungsteile. Dies nicht in den Mittelpunkt zu rücken, zeugt von einem dominierenden selbsttäuschenden gesellschaftlichen Duktus: Selbstentlastung statt Selbstaufklärung durch eine gefesselte "Kommissionarisierung" hinter verschlossenen Türen mit informationell verordneter Arbeitsbegrenzung.

Fußnoten

17.
Vgl. Richard Wilkinson/Kate Pickett, Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2009.