Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Stephan Bundschuh

Die braune Seite der Zivilgesellschaft: rechtsextreme Sozialraumstrategien

Zum Begriff der Zivilgesellschaft

Es gibt ein "bereichslogisches und ein handlungslogisches Verständnis" von Zivilgesellschaft: "Während ersteres Zivilgesellschaft als Sphäre jenseits von Staat, Familie und zum Teil Wirtschaft fasst, wird Zivilgesellschaft in letzterem als ein Ensemble von Interaktionen verstanden, die auf das Gemeinwohl zielen, gewaltfrei sind und auf der Anerkennung des Anderen beruhen."[7] Während ersteres deskriptiv verfährt, ist letzteres normativ aufgeladen. Der normative Gebrauch, der unter Zivilgesellschaft nichtstaatliche Aktivitäten versteht, die auf einem bürgerschaftlichen Engagement gründen, das sich für Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung, Demokratie, Liberalität, und Einhaltung der Grundrechte einsetzt, ist in der Literatur über Rechtsextremismus weit verbreitet. Die normative Aufladung aber läuft Gefahr, das lebensweltliche Feld, in dem der Rechtsextremismus derzeit maßgeblich wirkt, zu übersehen. Die rechtsextremen nichtstaatlichen und lebensweltorientierten Initiativen und Aktivitäten fallen in der normativen Deutung nicht unter den Begriff der Zivilgesellschaft, eine so verstandene Zivilgesellschaft ist genuin gegen Rechts gerichtet. Damit ist die nachgewiesene Verbindung zwischen Einstellungen der Mitte und Positionen am Rand der Gesellschaft gekappt, ist die Mitte für den Rechtsextremismus nicht zuständig, weil nicht verantwortlich.

Der deskriptive, nicht normativ aufgeladene Begriff der Zivilgesellschaft wendet sich gegen diese "idealistische Reinigung" der Mitte. Er stützt sich insbesondere auf Antonio Gramsci, demzufolge zur Zivilgesellschaft alle sozialen Aktivitäten gehören, die nicht über staatliche Institutionen gesteuert werden.[8] Die Zivilgesellschaft ist bei Gramsci nicht per se als demokratisch und toleranzfördernd beschrieben, sondern gilt neutral als ein gesellschaftliches Feld, in dem wie im ökonomischen und staatlichen Sektor die politischen Kämpfe um die Durchsetzung bestimmter Gesellschaftsauffassungen stattfinden. Nur mit dieser Deutung des Begriffs kann überhaupt sinnvoll von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten des Rechtsextremismus gesprochen werden, die rechtsextremen nichtstaatlichen Aktivitäten gehören dann nämlich dem Bereich der Zivilgesellschaft an.

Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft hat für die Diskussion über den Rechtsextremismus entscheidende Bedeutung. Er unterstützt die Kritik am problematischen Begriff des Rechtsextremismus im Sinne einer Verlagerung der gesellschaftlichen Erscheinungsform des Rechtsextremismus an den Rand dieser Gesellschaft. Diese Verlagerung ist bereits im Begriff "Rechtsextremismus" angelegt, weshalb er im vorliegenden Aufsatz zwar als terminus technicus - aber mit dem Wissen, eigentlich unzutreffend zu sein - verwendet wird. Der normative Begriff der Zivilgesellschaft unterstützt die soziologische Exklusion des Rechtsextremismus aus der Gegenwartsgesellschaft und ignoriert, dass der Rechtsextremismus selbst ein gesellschaftliches Erzeugnis, dass er selbst Teil der Gesellschaft ist. Statt sich der Herausforderung zu stellen, ernsthaft zu analysieren, in welcher Verbindung die vielbeschworene "Mitte der Gesellschaft" mit rechtsextremen Tendenzen steht, wird mit dem normativen Begriff der Zivilgesellschaft und dem Rechtsextremismusbegriff die gesellschaftliche Dimension und Verknüpfung der rechten Weltanschauung ignoriert. Rechtsextremismus gilt als das Andere von Gesellschaft. Die aktuellen Statistiken aus dem Bereich der alltäglichen Einstellungen aber sprechen leider eine andere Sprache.

Rechte Strategien in Anknüpfung an Einstellungsmuster

Mit der 2011 abgeschlossenen Langzeitstudie "Deutsche Zustände"[9] liegt eine umfassende Erhebung über zehn Jahre zu diskriminierenden Einstellungsmustern der Menschen ohne Migrations- und Minderheitserfahrung in Deutschland vor. In einer exemplarischen Untersuchung zu als abgehängt bezeichneten Sozialräumen wird der Einfluss der Jugendarbeitslosigkeit auf die gesellschaftliche Desorientierung von Jugendlichen und ihre Vorurteilsstrukturen herausgearbeitet. Die Untersuchung geht von der Annahme aus, dass sich "kollektive relative Deprivation (...) in einem sozialen Klima der Orientierungslosigkeit (...) niederschlägt".[10] Diese individuelle Orientierungslosigkeit äußere sich wiederum in stärkerer Diskriminierung anderer. Dies wirke sich auch auf die Sozialräume aus, sofern die Annahme stimme, "dass ein soziales Klima der Orientierungslosigkeit auf sozialräumlicher Ebene zu einem fremdenfeindlicheren Klima im Sozialraum führt".[11] Nach Abgleich dieser Annahmen mit dem statistischen Material kommt die Studie zu folgendem Ergebnis: "Insgesamt zeigt sich ein stabiler Effekt des sozialstrukturellen Einflussfaktors der Jugendarbeitslosigkeit auf Fremdenfeindlichkeit im Sozialraum. Unabhängig von Individualmerkmalen und davon, ob die Kreise im Osten oder im Westen liegen, fördert Jugendarbeitslosigkeit ein fremdenfeindliches Klima auf sozialräumlicher Ebene."[12]

Rassistische Einstellungen[13] resultieren jedoch nicht direkt aus der Jugendarbeitslosigkeit. Eine Zwischeninstanz ist das aus der Jugendarbeitslosigkeit erwachsende soziale Klima der Orientierungslosigkeit. Damit ist analytisch eine Erklärung gewonnen, warum gezieltes Engagement rechtsextremer Organisationen in marginalisierten Regionen auf fruchtbaren Boden fällt. Allerdings genügt es nicht, im ideologischen Feld Hass zu schüren - zugleich müssen Hilfeleistungen erfolgen. Die sozialräumlichen Strategien des Rechtsextremismus zielen also darauf ab, sich vor Ort "nützlich" zu machen. Dazu zählen Bürgerbüros mit Hartz-IV-Sprechstunden[14] oder Kampagnen für Jugendzentren.[15] Hierbei fällt insbesondere die Betonung demokratischer Spielregeln auf. "Die Berufung auf demokratische Spielregeln und die ständige Betonung von Gesprächsbereitschaft von Seiten der (...) rechtsextremen Szene verfolgen dasselbe Ziel. Indem Dialogbereitschaft und Gewaltverzicht signalisiert und praktiziert werden, sollen die Vertreter der etablierten Parteien und der Stadtöffentlichkeit gedrängt werden, mit den Rechtsextremen in Diskussionen einzutreten und sie damit zu anerkannten Gesprächspartnern aufzuwerten."[16] Zudem geht es um sozialräumlichen Geländegewinn, der sich am nachdrücklichsten, aber auch in Kontrast zur Dialogbereitschaft in der Bildung sogenannter Angstzonen ausdrückt.

Ob "Angstzonen", auch "No-go-Areas" oder im Duktus der Rechtsextremen "national befreite Zonen" genannt, als kulturell und sozial hegemonial dominierte, geschlossene und auf Dauer gestellte Sozialräume in Deutschland existieren, wird zu Recht bezweifelt. Eine große Gefahr der Realisierung aber besteht in den Gegenden, die zu "rechtsextremen Modellregionen" auserkoren wurden wie Ostvorpommern oder Westmecklenburg. Bei dieser Strategie geht es zum einen um symbolischen Raumgewinnungsanspruch (auch als Signal an die potenziellen Opfer und Gegner), zum anderen um sozialräumliche Präsenz. Dazu gehören Demonstrationen, der regelmäßige Aufenthalt an öffentlichen Plätzen, die "Übernahme" von Jugendclubs, Gaststätten oder Kleingartenanlagen.[17]

Hier muss unterschieden werden zwischen Raumaneignungen in Konfrontation oder in Einklang mit der Umgebung. Während erstere den im Sozialraum vorgefundenen Interessen zunächst konträr gegenübersteht, stützt sich letztere von Anfang an auf die Zustimmung der lokalen Bevölkerung. "An weniger attraktiven Orten, wie manchen Lokalen oder Jugendeinrichtungen, verlief die Aneignung sukzessive. Es zeigte sich zudem, dass Gelegenheitsstrukturen, wie der Umgang von Kneipenwirten mit rechten/rechtsextremen Gästen oder mangelnde konzeptionelle Richtlinien für eine Sozialarbeit mit rechten/rechtsextremen Jugendlichen oder JugendclubbesucherInnen, die Möglichkeit einer 'schleichenden' Besetzung halböffentlicher Orte boten. Gewaltsame Ortsaneignungen durch rechte/rechtsextreme Gesellungen, oftmals verbunden mit Nutzungskonflikten, waren hauptsächlich bei begehrten Orten zu finden."[18] Grundsätzlich dient diese Raumaneignung aber weniger der Einbindung in die regionalen zivilgesellschaftlichen Strukturen, sondern der "Binnenintegration einer rechten/rechtsextremen Szene".[19] Hier stellen sich rechtsextreme zivilgesellschaftliche Organisationsformen politisch anders orientierten zivilgesellschaftlichen Formationen entgegen.

Fußnoten

7.
Simon Teune, Rechtsradikale Zivilgesellschaft - contradictio in adjecto?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2008) 4, S. 17-22, hier: S. 18.
8.
Vgl. Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 7, Hamburg 1996, Heft 12, Paragraf 1, S. 1502.
9.
Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 3). Siehe auch den Beitrag von Heitmeyer in dieser Ausgabe.
10.
Andreas Grau/Eva Groß/Jost Reinecke, Abgehängte Sozialräume. Die Bedeutung von Jugendarbeitslosigkeit für Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit, in: W. Heitmeyer (Anm. 1), S. 129-145, hier: S. 131.
11.
Ebd., S. 133.
12.
Ebd., S. 140.
13.
In Anlehnung an Stuart Hall bevorzuge ich zur Beschreibung der gleichen Vorurteilsstrukturen den Begriff des Rassismus anstelle des von den Autoren verwendeten Begriffs der Fremdenfeindlichkeit.
14.
Vgl. Almuth Knigge, Systemkampf in der ostdeutschen Provinz, in: Patrick Gensing, Angriff von Rechts, München 2009, S. 91-100, hier: S. 96.
15.
Vgl. Andreas Klärner, Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit, Hamburg 2008, S. 125-138.
16.
Ebd., S. 137.
17.
Für eine Analyse der Raumstrategien sowie des medialen Diskurses darüber vgl. Uta Döring, Angstzonen, Wiesbaden 2008.
18.
Ebd., S. 265.
19.
Ebd., S. 266.