Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Stephan Bundschuh

Die braune Seite der Zivilgesellschaft: rechtsextreme Sozialraumstrategien

Kulturelle Hegemonie und Gegenstrategie

Die im Nordosten der Republik aus rechtsextremen Kameradschaften heraus gegründete Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde" initiierte 2003 eine Kampagne gegen die Verlegung einer Flüchtlingsunterkunft ins Zentrum des Ortes. Bei einer Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Bürgerbegehren im Jahr 2004 unterschrieben knapp 2000 Personen die Liste der Bürgerinitiative, die damit ein Element direkter Demokratie nutzte. Die Flüchtlingsunterkunft wurde nie verlegt. "Die Bürgerinitiative feierte diese Absage an ein Flüchtlingsheim als ihren politischen Erfolg und deutete die Anzahl der Unterschriften als tiefe Verankerung im städtischen Gemeinwesen. Örtliche Repräsentanten widersprachen dieser Analyse und meinten, viele hätten ihre Unterschrift nicht gegeben, wenn der rechtsextreme Hintergrund der Bürgerinitiative bekannter gewesen wäre."[20] Nun ist es allerdings fraglich, wie in einer Gemeinde von ungefähr 11000 Einwohnerinnen und Einwohnern unbekannt bleiben kann, wer hinter solch einer Initiative steht. Das Beispiel zeigt, wie sich rechtsextreme Strukturen über informelle soziale und kulturelle Angebote zunehmend in einer Kommune stabilisieren können. Weniger die politische Initiative als das sozialräumliche Engagement sind es, die es Rechtsextremisten ermöglichen, Teil lokaler zivilgesellschaftlicher Strukturen zu werden.

Von Rechtsextremen initiierte Bürgerinitiativen sind keine Einzelfälle. Die von ihnen ausgelösten oder mitgestalteten lokalen Auseinandersetzungen zeigen gerade am Beispiel von kleineren Gemeinden oder Stadtteilen paradigmatisch die unterschiedlichen Positionen in den sozialen Auseinandersetzungen. Vielfältige Aktivitäten wenden sich bereits seit Jahren gegen die Ausbreitung des rechtsextremen zivilgesellschaftlichen Engagements. Aus der Vielzahl gut dokumentierter Beispiele[21] soll hier ein Planspiel aus dem Bereich der politischen Bildung vorgestellt werden, da es die rechtsextreme Strategie der lokalen Gründung von Bürgerinitiativen aufnimmt und dabei die Auseinandersetzung mit Theorie und Strategie des Rechtsextremismus im Rahmen der Erwachsenenbildung miteinander verbindet. Es handelt sich um das Planspiel "Braucht Cityville eine Bürgerwehr?",[22] das die in unterschiedlichen Regionen Europas anzutreffende Diskussion über die Gründung von Bürgerwehren zum Schutz von "Recht und Ordnung" aufgreift. Dieses zum Beispiel in Ungarn und Italien diskutierte und teilweise bereits umgesetzte Vorhaben impliziert, dass die staatlichen Ordnungsorgane ihre Aufgaben zum Schutz der einheimischen Bevölkerung nicht mehr adäquat erfüllen würden bzw. könnten.

Ausgangspunkt des Planspiels sind Desintegrationserfahrungen in der fiktiven Kleinstadt Cityville, die eine mutmaßlich rechtsextreme Bürgerinitiative veranlasst, eine Bürgerversammlung einberufen zu lassen, die sich der Frage einer Bürgerwehr widmet. Die Teilnehmenden werden in vier Gruppen aufgeteilt, die unterschiedlichen politischen Fraktionen angehören (Bürgeroffensive "Sicheres Cityville", Bündnis "Cityville Nazifrei", Konservative Bürgerinnen und Bürger, Liberale Bürgerinnen und Bürger), und erschließen sich im Vorfeld der fiktiven Bürgerversammlung rechtsextreme Argumente und kritische Analysen dieser Argumentationen. Auf der Versammlung, die von Teilnehmenden in der Rolle des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin (in der Regel unterstützt von der Seminarleitung) formal korrekt moderiert wird, hat jede Gruppe die gleiche Redezeit, um ihre Position zur Errichtung einer Bürgerwehr zu begründen. Nach einer Diskussion gibt es eine Abstimmung. Nachdem die Teilnehmenden aus ihren Rollen herausgetreten sind, schließt eine Reflexionseinheit an, um gemeinsam die Strategien der Argumentationen und das Abstimmungsergebnis in der Gruppe zu diskutieren.

Das erstaunlich realitätsnahe Fazit der bisherigen Praxiserfahrungen mit dem Planspiel lautet: "Auf beiden Veranstaltungen präsentierte sich das Bürgerbündnis 'Sicheres Cityville' bei der Antragstellung sehr selbstbewusst, aber moderat als 'Anwalt der kleinen Leute' und richtete sich direkt an Betroffene von Kriminalität und an besorgte Bürgerinnen und Bürger oder Eltern, die Angst um ihre Kinder haben. Im Verlauf der Diskussion brachten sie erst dann rechtsextreme Vorstellungen ein, wenn sie den Eindruck hatten, andere Teilnehmende könnten ihnen Recht geben. Während sie teils tatsächlich Zustimmung erhielten, waren sie aber auch schnell mit klaren Abgrenzungen zu ihrer Position konfrontiert und begaben sich in die Gefahr, als rechtsextrem betitelt zu werden. Parallel verfolgten sie die Argumentation, Jugendlichen über die Bürgerwehr eine sinnvolle Tätigkeit anzubieten, dadurch zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und so der Verwahrlosung und Gewalt vorzubeugen."[23] Diese im Spiel entwickelten Argumentationslinien geben die realen Argumentationsstrategien des auf Schulterschlüsse mit den Bürgerinnen und Bürgern zielenden Rechtsextremismus genau wieder. Das Planspiel ermöglicht in diesem Falle durch eine gleichsam mimetische Bewegung, diese Strategien nachzuvollziehen und sie damit durchschauen und ihnen in der Realität angemessen begegnen zu können.

Fazit

Zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf es eines nüchternen Blicks auf seine Strukturen. Weder Über- noch Untertreibung helfen weiter, auch begriffliche Schärfe ist bei der Betrachtung notwendig. Ohne zu dramatisieren lässt sich konstatieren, dass der organisierte Rechtsextremismus nicht nur in Anbetracht seiner massiven Gewalttaten politisch und sozial eine nicht zu ignorierende Rolle spielt. Zugleich aber ist er auch regional von einer hegemonialen Dominanz weit entfernt. Dennoch lässt sich durch den Blick auf das Extrem etwas über die Normalität unserer Gesellschaft erfahren. Und diese Normalität zeigt teils bedenkliche Affinitäten zu rassistischem Denken und diskriminierendem Handeln. Das aber drückt sich am deutlichsten und unmittelbarsten vor Ort im Zusammenleben der Menschen aus.

Fußnoten

20.
Dierk Borstel, Heimat und Zukunft in Ueckermünde, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2007, S. 197-206, hier: S. 202. Vgl. auch Tatjana Volkmann, Region Ueckermünde, in: Hubertus Buchstein/Gudrun Heinrich (Hrsg.), Rechtsextremismus in Ostdeutschland, Schwalbach/Ts. 2010, S. 145-246.
21.
Vgl. stellvertretend Roland Roth, Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus, Berlin 2010, S. 53-65.
22.
Vgl. Milena Detzner/Hanna Mai, Das Planspiel "Braucht Cityville eine Bürgerwehr?", in: Stephan Bundschuh/Ansgar Drücker/Thilo Scholle (Hrsg.), Wegweiser: Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus, Schwalbach/Ts. 2012, S. 163-184.
23.
Ebd., S. 180.