Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Hans-Gerd Jaschke

Zur Rolle der Schule bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

Aufstieg der außerschulischen Bildung

Seit 1989/90 ist die Schule als Akteurin in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stark zurückgedrängt worden. Dafür waren zwei Faktoren maßgeblich: Die Notwendigkeit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor allem in Ostdeutschland und das Vordringen polizeilicher Antworten durch den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft von rechts hat das Politikfeld Innere Sicherheit - neben der Aufwertung der außerschulischen Bildungs- und Beratungsindustrie - zu einem zentralen Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus gemacht.

Angriffe auf Asylbewerber und andere Minderheiten führten zu Beginn der 1990er Jahre dazu, dass Orte wie Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Hünxe oder Solingen für lange Zeit zu Symbolen rassistischer Gewalt in Deutschland wurden. Wahlerfolge der rechtspopulistischen "Republikaner" bis 1993/94 in Westdeutschland, später der NPD und der DVU vor allem in Ostdeutschland bestärkten das Bild einer Gesellschaft mit starken Anfälligkeiten für rechtsextreme Protestformen. Sie haben auch den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland erheblich beschädigt. Noch im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 machten Debatten über "No-go-Areas" in Ostdeutschland Schlagzeilen. Eine erste, wichtige Antwort von Staat und Gesellschaft waren zivilgesellschaftliche Initiativen und staatlich geförderte Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Hier ging und geht es unter anderem um mobile Beratungsteams für bedrängte Kommunen, Hilfen für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, Beratung von Opfern rechter Gewalt, Fortbildung der lokalen Akteure und Versuche der Vernetzung. Die Bundesprogramme tragen Namen wie Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG), Civitas oder Entimon. Zwischen 2001 und 2006 hat der Bund über 4000 Projekte mit einer Summe von rund 192 Millionen Euro gefördert.[9] Sie sind durchweg positiv evaluiert und tragen dazu bei, den Rechtsextremismus in Deutschland einzudämmen und demokratische, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.[10] Ihre Strategie der gesellschaftlichen Vernetzung durch Einbeziehung institutioneller Akteure und auch von Wirtschaftsunternehmen verleiht der Arbeit gegen Rechtsextremismus eine breite gesellschaftliche Basis.

Infolge der fremdenfeindlichen Gewalt gewannen im Laufe der 1990er Jahre auf den Feldern der außerschulischen politischen Bildung und der Sozialarbeit Präventionsansätze an Boden, die mit Stichworten wie diversity, interkulturelles Lernen, Gewaltprävention und Arbeit mit rechten Jugendlichen ("akzeptierende Jugendarbeit") verbunden sind. Diese zielen auf die soziale Integration gefährdeter Jugendlicher ebenso ab wie auf die Stärkung der Identität demokratisch integrierter Jugendlicher. Zielgruppenspezifische Angebote stärken zudem die Handlungsmöglichkeiten bestimmter Gruppen und Professionen.[11] "Pädagogik gegen rechts" und zivilgesellschaftliche Interventionen sind seither stark dominiert von einem außerschulischen, sozialarbeiterisch geprägten Bildungs- und Beratungsangebot, das eigenständige Verwertungsinteressen verfolgt (Stellen, Projekt- und Fördergelder, Beratungsnetzwerke) und daher "industrielle" Strukturen aufweist. Die Möglichkeiten der etablierten, vergleichsweise statischen staatlichen schulischen Regelangebote wurden in den Hintergrund gedrängt. Der Soziologe Peter Rieker spricht gar von einer "untergeordneten Rolle" schulischer Angebote im Hinblick auf die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.[12] Eine neuere Überblicksdarstellung zur Geschichte des Umgangs mit Rechtsextremismus seit 1990 hebt die Bundesprogramme ebenso hervor wie die repressiven Möglichkeiten der Sicherheitsorgane; die Schule kommt darin gar nicht mehr vor.[13]

Neben der Expansion außerschulischer Präventionsmaßnahmen ist der Komplex Innere Sicherheit zu einem tragenden Pfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geworden. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung sind seit 1990 in Deutschland 182 Menschen rechtsextremer und rassistischer Gewalt zum Opfer gefallen.[14] Auch Straftatbestände wie Körperverletzungen und Bedrohungen sind anhaltend hoch, so dass die Ebenen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr als Ansatzpunkte der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland eine hohe Bedeutung erlangt haben. Anfang der 2000er Jahre führten rechtsextreme Gewaltaktionen zu Forderungen nach einem Verbot der NPD. Im Gefolge dieser bis heute andauernden Debatte wurden Defizite der Sicherheitsbehörden zum Thema, zugleich aber auch Erwartungen an die Polizei, die Justiz und die Verfassungsschutzbehörden. Die Innenministerkonferenz hat seitdem immer wieder die Notwendigkeit betont, gegen die Gewalt von rechts vorzugehen. Doch erst Anfang 2012 kam es - nach dem Bekanntwerden der Morde durch den NSU - zu einem gemeinsamen Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und parteiübergreifenden Plänen zur Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei.

Fußnoten

9.
Vgl. Roland Roth, Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus, Berlin 2010, S. 25.
10.
Vgl. ebd.; Heinz Lynen von Berg/Kerstin Palloks/Armin Steil, Interventionsfeld Gemeinwesen. Evaluation zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rechtsextremismus, Weinheim-München 2007.
11.
Vgl. am Beispiel des Verhältnisses von Sozialarbeitern und Polizeibeamten: Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus, Sozialarbeit und Polizei - neue Regelungsstrukturen?, in: Kurt Möller (Hrsg.), Dasselbe in grün? Aktuelle Perspektiven auf das Verhältnis von Polizei und Sozialer Arbeit, Weinheim-München 2010, S. 81-88.
12.
Peter Rieker, Rechtsextremismus: Prävention und Intervention. Ein Überblick über Ansätze, Befunde und Entwicklungsbedarf, Weinheim-München 2009, S. 24ff.
13.
Vgl. Heike Kleffner, Kleine Geschichte des Umgangs mit Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland nach 1989, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsch-deutsche Zustände. 20 Jahre nach dem Mauerfall, Bonn 2009, S. 262-282.
14.
Vgl. online: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 (21.3.2012).