E-Book zwischen Büchern

2.10.2012 | Von:
Anne Lauber-Rönsberg

Raubkopierer und Content-Mafia: Die Debatte um das Urheberrecht

Kritikpunkte aus Sicht der Urheber und Verwerter

Seitens der Rechtsinhaber wird häufig ein mangelndes Unrechtsbewusstsein der Nutzer beklagt. Ein Beispiel hierfür ist die teilweise von Nutzerseite geäußerte These, dass dem Rechtsinhaber durch eine Urheberrechtsverletzung – anders als dem Opfer eines Ladendiebstahls – nichts genommen werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass dennoch bei beiden Konstellationen in Eigentumsrechte eingegriffen wird. Und zumindest in den Fällen, in denen der Rechtsverletzer das Werk andernfalls gegen Entgelt erworben hätte, ist dem Rechtsinhaber auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Die Digitalisierung hat den Rechtsinhabern neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnet, gibt den Rezipienten zugleich aber auch mehr Nutzungsmöglichkeiten. Es bleibt eine Herausforderung für die Verwerter, Geschäftsmodelle zu entwickeln, welche die Umsatzeinbrüche bei physischen Werkexemplaren – durch illegale Filesharing-Aktivitäten gleichermaßen wie durch legale Privatkopien – kompensieren.

Zudem erschwert die Digitalisierung die beim geistigen Eigentum naturgemäß schon problematische Durchsetzung der Rechtspositionen. So kann sich ein Host Provider durch die Verwendung eines Servers in einem Staat, der es mit dem Schutz von Urheberrechten nicht so genau nimmt, faktisch dem Zugriff der Rechtsinhaber und der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet zumeist anonym begangen werden und daher zur Rechtswahrnehmung zunächst einmal die Identität des Verletzers aufgedeckt werden muss. Nunmehr statuiert der kontrovers diskutierte Paragraf 101 Absatz 2 UrhG eine entsprechende Auskunftspflicht des jeweiligen Internetserviceproviders nach richterlicher Anordnung. Eine weitergehende Überwachung des Internetverkehrs wäre dagegen aus datenschutzrechtlichen Gründen meiner Einschätzung nach abzulehnen. Auch eine Verschärfung der Sanktionen im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch die Sperrung des Internetzugangs einzelner Nutzer bei dreimaliger Verletzung nach dem Three-strikes-and-you-are-out-Modell erscheint im Hinblick auf die durch Artikel 5 Absatz 1 GG garantierte Informationsfreiheit nicht durchsetzbar. Damit bleibt das aus Verwertersicht zentrale Problem ungelöst, wie eine effektive Durchsetzung legitimer Rechtspositionen bei gleichzeitiger Wahrung der Nutzerinteressen erreicht werden kann.

Auch wenn Kreative und Verwerter häufig die gleichen Interessen verfolgen, kann es zwischen diesen beiden Gruppen ebenfalls zu Interessenkonflikten kommen, etwa bei der Aufteilung der Tantiemen. Um dem im Regelfall bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen dem einzelnen Kreativen und den geschäftserfahrenen Verwertern entgegenzuwirken, statuiert das Urheberrechtsgesetz seit 2002 einen Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung. Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage in den vergangenen Jahren insbesondere die Rechte von Übersetzern gestärkt.[13] Außerhalb dieses Bereichs sind diese Regelungen bisher jedoch – wohl auch aufgrund der faktischen Machtverhältnisse – von begrenzter Relevanz geblieben.

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Zur Anpassung an die neuen technischen Gegebenheiten sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen des Urheberrechts erfolgt. Nach dem „Ersten Korb“ 2003[14] und seit Verabschiedung des "Zweiten Korbs“ 2008[15] wird über eine weitere Reform, den "Dritten Korb“, diskutiert. Von den ursprünglichen Forderungen, dass dieser die "Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft“ umsetzen sollte,[16] ist der Gesetzgeber wohl mittlerweile abgerückt. Gegenstand der nächsten Gesetzesänderung wird nach derzeitigem Diskussionsstand nur ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger sein.[17]

Anders als Tonträger- und Filmhersteller verfügen Buch- und Zeitungsverleger trotz entsprechender Forderungen seit dem 19. Jahrhundert bislang über kein eigenständiges Schutzrecht. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch dadurch geändert, dass Suchmaschinenbetreiber und andere Nachrichten-Aggregatoren mittlerweile kurze Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln auf ihre Internetseite aufnehmen und diese mit den Originalartikeln auf den Seiten der Presseverleger verlinken, um die Attraktivität ihrer Dienstleistungen zu erhöhen. Für diesen Zugriff auf ihre Leistungen erhalten die Presseverleger keine Vergütung, wenn diese sogenannten snippets zu kurz sind, um in den Schutzbereich des Urheberrechts zu fallen. Auch das Verlinken der snippets mit dem Originalartikel greift nicht in das Urheberrecht der Verlage ein.

Der am 29. August 2012 vom Bundeskabinett angenommene Gesetzesentwurf sieht vor, die öffentliche Zugänglichmachung von Presserzeugnissen im Internet durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren innerhalb des ersten Jahres nach ihrer Veröffentlichung ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu verbieten.[18] Anders als vorherige Entwürfe dürfte der derzeitige Vorschlag damit Blogger, die ihren Blog zu nicht-kommerziellen Zwecken betreiben, nicht betreffen. Dennoch wird die Vorlage sicherlich noch einige Diskussionen beispielsweise hinsichtlich der damit einhergehenden Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Leistungsschutzrecht und dem Urheberrecht der betroffenen Journalisten auslösen. Fraglich ist überdies, ob eine solche Regelung nicht auch kontraproduktive Folgen haben könnte, falls die Suchmaschinen-Betreiber die Verlagsseiten auch im Rahmen der Suchfunktion nicht mehr berücksichtigen würden.

Alternative Regelungsmodelle

Angesichts der kontroversen Debatte drängt sich die Frage auf, welche alternativen Konzepte zur Verfügung stehen. Die Abschaffung des Urheberrechts wäre sicherlich keine wünschenswerte Option, da es weiterhin sinnvoll ist, um den Kreativen und Werkvermittlern die Verwertung geistiger Leistungen ermöglichen, um im gesamtgesellschaftlichen Interesse einen Anreiz zu künstlerischem und wissenschaftlichem Schaffen zu geben und um die legitimen Zugangsinteressen der Nutzer, auch gegenüber den Verwertern, zu sichern.

Mit Skepsis ist meiner Meinung nach auch dem theoretisch bestechenden Vorschlag zu begegnen, angesichts der Unkontrollierbarkeit im digitalen Umfeld den Zugang zu Werken im Internet für nicht-kommerzielle Zwecke ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu gestatten und als Ausgleich eine gesetzliche Vergütung im Sinne einer pauschalen Kulturflatrate für Breitband-Internetzugänge vorzusehen. Auf diesem Modell beruht seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1966 das Privatkopie-Privileg: Da Rechtsinhaber es faktisch nicht verhindern können, dass Nutzer für ihren privaten Gebrauch Kopien anfertigen, hat der Gesetzgeber die private Vervielfältigung in Paragraf 53 Absatz 1 UrhG erlaubt und den Rechtsinhabern stattdessen einen Vergütungsanspruch eingeräumt (Paragrafen 54ff. UrhG). Die pauschalierte Vergütung wird nicht direkt von den Nutzern gezahlt, da auch dies faktisch nicht durchsetzbar wäre, sondern von denjenigen, die Vervielfältigungsgeräte wie DVD-Brenner und Fotokopiergeräte beziehungsweise Speichermedien wie DVDs und Festplatten herstellen oder mit ihnen handeln. Üblicherweise legen die Hersteller beziehungsweise Händler von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien diese Vergütung über den Kaufpreis mittelbar auf die Endverbraucher um, was vom Gesetzgeber auch beabsichtigt ist. Die Vergütung wird von den Verwertungsgesellschaften eingezogen und an die Kreativen und Verwerter ausgeschüttet. In dem begrenzten Bereich der Privatkopie funktioniert dieses pauschale Vergütungssystem befriedigend; es hat aber zweifellos auch Defizite. So spiegelt die pauschalierte Vergütung zum Beispiel nicht das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung urheberrechtlicher Werke durch den einzelnen Nutzer wider. Zudem zehren die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften, die sich mit etwa acht bis 14 Prozent noch in einem angemessenen Rahmen bewegen, einen Teil der Vergütung auf.

Diese Defizite sprechen gegen eine Ausweitung des pauschalierten Vergütungssystems auf den gesamten Internetbereich. Denn problematisch wäre unter anderem, wie hoch eine solche Kulturflatrate sein dürfte, um noch sozialverträglich zu sein, welche Instanz mit der Festsetzung der Vergütungssätze betraut werden sollte, nach welchem Schlüssel die Einnahmen ausgeschüttet werden und welche Verwaltungskosten dieses System verursachen würde. Sehr fraglich wäre überdies, ob ein solches System auf allgemeine Akzeptanz stoßen würde, da alle Inhaber von Breitbandzugängen die Vergütung unabhängig davon zahlen müssten, in welchem Maße sie fremde Werke ohne Lizenz des Rechtsinhabers nutzen. Problematisch ist auch, ob eine solche Begrenzung der Kontrollmöglichkeiten der Urheber mit dem deutschen Verfassungsrecht kompatibel wäre. Zudem wäre eine Kulturflatrate jedenfalls nach derzeitigem Stand wohl nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.[19]

Zum Teil wird vorgeschlagen, in Anlehnung an das US-amerikanische copyright law eine Fair-use-Schranke einzuführen, die eine "angemessene Nutzung“ von Werken ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestattet. Die Fair-use-Klausel bietet den Vorteil, dass die Rechtsprechung flexibler auf neue Technologien reagieren könnte als dies nach derzeitiger Rechtslage aufgrund der abschließend aufgezählten Nutzerbefugnisse im Urheberrechtsgesetz möglich ist.[20] Zu überlegen wäre allerdings, wie der mit dieser Flexibilität einhergehenden Rechtsunsicherheit entgegengewirkt werden könnte. Derzeit steht diesem Vorschlag jedoch das geltende EU-Recht entgegen, so dass eine entsprechende Reform in naher Zukunft unwahrscheinlich ist.

Während die erörterten Reformvorschläge einer Kulturflatrate und einer Fair-use-Regelung auf eine gesetzliche Beschränkung des Urheberrechts abzielen, können Kreative schon jetzt auf freiwilliger Basis die Nutzung ihrer Werke ermöglichen, indem sie diese Open-content-Lizenzen unterstellen. Ein bekanntes Beispiel sind die von der gemeinnützige Organisation Creative Commons veröffentlichten Standard-Lizenzverträge, die für beliebige Werkarten anwendbar sind und vom Urheber festgelegte Nutzungen gestatten.[21] Es wäre wünschenswert, diese Ansätze weiter zu fördern.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ein umfassender Befreiungsschlag zur Beendigung der kontroversen Urheberrechts-Debatte nicht in Sicht ist. Daher wird es wohl auch in Zukunft nur punktuelle Reformen des bestehenden Systems geben können, die durch eine sachliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unterstützt werden sollten. Kampagnen wie diejenige der Filmindustrie unter dem Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher“ dürften einer konstruktiven Lösung dagegen wenig förderlich sein.[22] Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten in der weiteren Diskussion verbal abrüsten und durch ein konstruktives Zusammenwirken eine ausgewogene Balance zwischen Schutzrechten und Freiheiten im digitalen Umfeld erreichen.

Fußnoten

13.
Vgl. BGH, Urteil vom 7.10.2009, Az. I ZR 38/07 – Talking to Addison.
14.
Vgl. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2003 I, S. 1774.
15.
Vgl. Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007, BGBl. 2007 I, S. 2513.
16.
Beschluss des Bundesrates vom 21.9.2007, Bundesrats-Drucksache 582/07 (Beschluss).
17.
Zudem wird derzeit ein Referentenentwurf vom 27. Juli 2012 zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in deutsches Recht diskutiert, durch den die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text harmonisiert und die Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerherstellern von 50 auf 70 Jahre verlängert werden soll.
18.
Vgl. online: www.irights.info/userfiles/3_%20Referentenentwurf-LSR-Kabinettsfassung_Scan.pdf (29.8.2012).
19.
Vgl. Maximilian Haedicke, Patente und Piraten. Geistiges Eigentum in der Krise, München 2011, S. 82ff.; Anne Lauber-Rönsberg, Urheberrecht und Privatgebrauch, Baden-Baden 2011, S. 362ff.
20.
Siehe vertiefend Axel Metzger, Urheberrechtsschranken in der Wissensgesellschaft: "Fair Use“ oder enge Einzeltatbestände?, in: Matthias Leistner (Hrsg.), Europäische Perspektiven des Geistigen Eigentums, Tübingen 2010, S. 118.
21.
Vgl. online: http://de.creativecommons.org (29.8.2012).
22.
Sie ist überdies ungenau, da vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen zwar mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bewehrt sind (Paragraf 106 UrhG), jedoch keine Verbrechen im Sinne einer besonders schwerwiegenden Straftat darstellen. Vgl. Paragraf 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs.