Piraterie

22.11.2012 | Von:
Annette Kur

Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts

Tücken der Terminologie

Dass die Gleichsetzung von "Piraterie" und "Schutzrechtsverletzung" verfehlt wäre, zeigt sich besonders deutlich im Markenrecht: Wenn ein Unternehmen eine neue Marke entwickelt, muss es stets damit rechnen, wegen Verletzung der Rechte anderer in Anspruch genommen zu werden. Zum einen ist in vielen Produktbereichen die Kennzeichendichte sehr hoch, sodass die Spielräume für die Entwicklung von Marken, die keinerlei Ähnlichkeiten mit bereits geschützten Kennzeichen aufweisen, extrem eingeschränkt sind. Hinzu kommt, dass die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr, wie sie dem Vorwurf der Markenverletzung regelmäßig zugrunde liegt, komplexe Überlegungen erfordert und auch von erfahrenen Praktikern nicht mit Sicherheit vorherzusagen ist. Markenverletzungen zählen daher sowohl auf der aktiven als auch auf der passiven Seite zum normalen Geschäftsrisiko, das jeder Marktteilnehmer notwendigerweise eingehen muss. Um damit umzugehen, bedarf es lediglich einer effizient funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit oder behördlichen Praxis;[7] scharfe, abschreckende Sanktionen oder gar die Kriminalisierung solchen Verhaltens sind fehl am Platz.

Ähnliche Überlegungen gelten für das Patentrecht: Es ist gerade Sinn des Patentschutzes, dass Wettbewerber aus dem in der Patentschrift offengelegten Wissen Inspiration für eigene Erfindungen beziehen. Ob dadurch im Einzelfall die "rote Linie" überschritten wird, die schutzwürdige Alternativlösungen von einer zu weitgehenden Übernahme des fremden Gedankenguts trennt, kann auch für Fachleute schwer zu beurteilen sein. Wird die Abschreckung möglicher Verletzungen zur einzig maßgeblichen Räson für die Bemessung von Sanktionen erhoben, ist dies nicht nur unangemessen, sondern auch schädlich: Der Wettbewerb um Innovationen, den das Patentrecht anregen soll, kann nur dann sinnvoll funktionieren, wenn für die Mitbewerber das Risiko, mit ihren eigenen Folgeerfindungen unter Umständen in den Verletzungsbereich des Patents einzugreifen, nicht zu existenzbedrohenden Konsequenzen führt.

Im Urheberrecht schließlich bestehen die gleichen Probleme, wenn es darum geht, Plagiate von nachschaffenden Werken zu unterscheiden oder die Reichweite von Schrankenbestimmungen zuverlässig einzuschätzen. Es ist daher dringend notwendig, solche Fälle systemimmanenter Verletzungen von gezieltem Abkupfern oder gar der Fälschung von Produkten zu unterscheiden. Im TRIPS-Abkommen finden sich immerhin Ansätze für eine solche Differenzierung: Grenzbeschlagnahmen und strafrechtliche Sanktionen müssen nur im Fall von (trademark) counterfeiting und (copyright) piracy [8] vorgenommen werden. Die entsprechenden Definitionen lauten:
    "(a) 'counterfeit trademark goods' shall mean any goods, including packaging, bearing without authorization a trademark which is identical to the trademark validly registered in respect of such goods, or which cannot be distinguished in its essential aspects from such a trademark, and which thereby infringes the rights of the owner of the trademark in question under the law of the country of importation; (b) 'pirated copyright goods' shall mean any goods which are copies made without the consent of the right holder or person duly authorized by the right holder in the country of production and which are made directly or indirectly from an article where the making of that copy would have constituted an infringement of a copyright or a related right under the law of the country of importation."[9]
Das Patentrecht bleibt in TRIPS sogar zur Gänze von den entsprechenden Regelungen ausgenommen; Patentrechtsverletzungen müssen daher nicht mit Strafe bedroht werden und sind auch nicht notwendigerweise Gegenstand von Grenzbeschlagnahmen. Auch das europäische Recht beschränkt sich im Fall der Grenzbeschlagnahme markenverletzender Waren auf identische oder praktisch nicht unterscheidbare Nachahmungen.[10] Im Übrigen sind jedoch weder im internationalen noch im europäischen Recht klare Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Arten von Verletzungen verankert.

Das Fehlen angemessener Differenzierungen schafft Unsicherheiten für die Marktteilnehmer und belastet nicht zuletzt den politischen Diskurs. So werden gesetzgeberische Maßnahmen, die die Durchsetzung und inhaltliche Verstärkung von Schutzrechten betreffen, regelmäßig damit begründet, dass die Innovationskraft der Gemeinschaft sowie die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher auf dem Spiel stehen. Hingewiesen wird ferner zumeist auf die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, die entschlossen bekämpft werden müsse. So richtig diese Hinweise im Hinblick auf bestimmte Formen der Produktpiraterie – vor allem im Arzneimittelbereich – auch sind: Sie sind fehl am Platz, wenn es um die Begründung von Maßnahmen geht, die sich unterschiedslos auf alle Formen von Schutzrechtsverletzungen erstrecken. Zweierlei Risiken ergeben sich aus einer solchen Argumentation: Zum einen führt die inhaltliche Ausrichtung von Maßnahmen am Worst Case betrügerischer, krimineller Produktfälschungen leicht zu gesetzgeberischer Überreaktion, die die Schutzinteressen anderer Marktteilnehmer vernachlässigt.[11] Zum anderen verlieren die teilweise inflationär gestreuten Warnungen vor gefälschten Medikamenten, Ersatzteilen und sonstigen sicherheitsrelevanten Produkten an Wirkung, wenn sich beim Publikum ein gewisser Überdruss einstellt und letztlich der Eindruck verfestigt wird, dass die Sorge um die Gesundheit der Verbraucher nur vorgeschoben ist, um handfeste wirtschaftliche Interessen der betroffenen Unternehmen zu fördern.

Dabei sind Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Anliegens, den Schutz vor schädlichen oder gar lebensbedrohenden Waren zu verstärken und das Bewusstsein der Verbraucher für die damit verbundenen Gefahren zu schärfen, in keiner Weise zu bezweifeln. Erhebliche Zweifel sind jedoch an der Klugheit politischer Strategien angebracht, die diese Anliegen immer wieder zum Vehikel für Forderungen nach einer generellen Verstärkung des Schutzes gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen machen: Dies kostet Vertrauen und schadet dem verfolgten Ziel. Es sollte klar sein, dass der Vertrieb unwirksamer oder schädlicher Substanzen als Arzneimittel unabhängig davon eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher darstellt, ob zugleich eine geschützte Marke verletzt wird, oder ob das Produkt als no name oder sogar unter einer eigenen Marke des Herstellers vertrieben wird. Im Fokus von Gesetzgeber, Polizei und Behörden sollte daher die Schädlichkeit oder die mangelnde Wirksamkeit des Produkts stehen, und nicht die gegenüber der Gesundheitsgefährdung eher zweitrangige, zumindest aber von jener klar zu unterscheidende Verletzung eines fremden Schutzrechts. Das Immaterialgüterrecht ist nicht der richtige Ort, um spezifisch gesundheits- oder sicherheitsrelevante Anliegen zu verfolgen.[12]

Rechtsgebiet in der Sinnkrise?

Die Pirateriediskussion im Immaterialgüterrecht hat aber noch eine weitere, inhaltlich sehr viel komplexere Komponente. Zuvor wurde vorausgesetzt, dass es sich bei den vom Pirateriebegriff erfassten Handlungen um prinzipiell zu verbietende Eingriffe handelt, die allerdings von unterschiedlicher Art und Schwere sein können. Damit wurde zunächst die vorgelagerte – und ungleich wichtigere – Frage ausgespart, ob Inhalt und Reichweite der einzelnen Rechte sinnvoll ausgestaltet sind, oder ob sie in mehr oder weniger starkem Maße reformiert (oder sogar gänzlich abgeschafft) werden sollten. In diesem Fall würden "Piraten" – also diejenigen, die das Befolgen der alten Spielregeln verweigern – zwar den Buchstaben des Gesetzes verletzen, in der Sache jedoch Vorreiter einer notwendigen und überfälligen Entwicklung sein.

Diese Fragen werden mit wachsender Dringlichkeit im Hinblick auf das Urheberrecht diskutiert. Dass damit ein Nerv getroffen wird, zeigt sich in den politischen Erfolgen der Piratenpartei sowie in der heftigen Gegenreaktion derjenigen, die ihre derzeitige Position durch Forderungen nach einer Neuorientierung des Urheberrechts bedroht sehen. Bevor auf diese Diskussion näher eingegangen wird, ist anzumerken, dass nicht allein zum Urheberrecht, sondern auch zu anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts kritische Stimmen vernehmbar sind. Noch am wenigsten betroffen ist dabei das Markenrecht, obwohl auch dort der konsumanheizende Effekt von Marken sowie die weitgehenden Verbotsrechte gegenüber Verhaltensweisen, durch die die Strahlkraft von bekannten Marken beeinträchtigt oder ausgenutzt werden könnte, kritisch kommentiert werden. Wesentlich stärker im Fokus steht dagegen das Patentrecht, dessen ursprüngliche Bestimmung, als Anreiz für Innovationen zu dienen, in vielen Bereichen zweitrangig geworden ist oder sich – bei pessimistischer Betrachtung – sogar in ihr Gegenteil verkehrt hat. So werden insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie kleine und kleinste Komponenten einzelner Geräte durch eine Vielzahl von Patenten geschützt. Dies legt die Befürchtung nahe, dass erfinderische Aktivitäten eher gehemmt als gefördert werden. Tatsächlich zeigt sich die Wirkung von Patenten in diesem Sektor vorwiegend darin, dass jegliche Produktentwicklung multipler, vielfach gestaffelter Nutzungserlaubnisse bedarf, die zumeist auf Gegenseitigkeitsbasis mit Wettbewerbern ausgehandelt werden. Versagen diese Mechanismen und kommt es zu Streitigkeiten, kann dies im Hinblick auf die sich im Spiel befindlichen Summen und die enormen Kosten solcher Verfahren ruinös werden. Auf ganz anderer Ebene tragen ferner auch die Auseinandersetzungen um die ethische Dimension der Gentechnologie, die Ausnutzung genetischer Ressourcen von Ländern der "Dritten Welt"[13] sowie die Kosten von Pharmapatenten zur wachsenden Kritik am Patentsystem bei.

Obwohl diese Fragen auf den ersten Blick mit der urheberrechtlichen Diskussion nichts gemein haben, liegt ihnen doch derselbe Kern zugrunde, der zugleich an das Wesen des immaterialgüterrechtlichen Schutzes rührt: Zurückführen lassen sich die kritisierten Effekte regelmäßig auf den Aspekt der Exklusivität, also die alleinige Zuweisung der Nutzungsmöglichkeit an den Rechtsinhaber, die es ihm erlaubt, andere von der Nutzung auszuschließen und dadurch für sich den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Im Urheberrecht traditioneller Prägung wird dieses Grundmotiv allerdings von einem anderen Gedanken überlagert: Danach geht es auch oder vor allem darum, die persönlichen, ideellen Interessen des Urhebers an seinem Werk möglichst umfassend zu schützen. Genau bei diesem Punkt setzt jedoch die Kritik an: Nutznießer des heutigen Systems seien in Wahrheit keineswegs die Urheber, sondern die Verwerterindustrien. Unter dem Druck der Verhältnisse würden die Urheber – soweit sie nicht zur kleinen Gruppe hochbezahlter Stars gehören – ihre Rechte häufig vollständig und gegen geringe Honorarleistung an die Verwerter abtreten, die wiederum die Interessen der Kreativen gegenüber der Öffentlichkeit nur als Camouflage benutzten, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern und die Gewinne in die Höhe zu treiben.[14] Ferner wird argumentiert, dass der Ausschließlichkeitscharakter des Urheberrechts unabhängig von seiner historischen Berechtigung nicht mehr in eine Zeit passe, in der digitale Inhalte "flüssig" geworden sind: Die Vorstellung, dass jede einzelne Nutzung grundsätzlich die Zustimmung des Rechtsinhabers voraussetzt, muss den digital natives geradezu grotesk unrealistisch erscheinen.

Ein naheliegender Einwand gegen das erste dieser Argumente lautet, dass zwar die gängige Praxis der Vertragsgestaltung zwischen Urhebern und Kreativen durchaus Anlass zur Kritik bietet, dies jedoch nichts daran ändert, dass das Urheberrecht auch für letztere eine einigermaßen gesicherte Einkommensbasis darstellt, deren Wegbrechen zu fühlbaren Einbußen führen würde. Zumindest ein Teil der Urheber wehrt sich daher auch vehement gegen die Vereinnahmung durch Protagonisten der uneingeschränkten Kopierfreiheit und erklärt sich stattdessen mit den Verwertern solidarisch.[15] Ferner sollte nicht unterschätzt werden, welch hohen Anteil die Investitionsleistungen von Verwertern – Print- und Musikverlage, Filmhersteller – an der Aufbereitung und Herstellung geschützter Inhalte haben. Dass sie für diese Leistung eine Vergütung beanspruchen, ist daher normal. Allerdings ist dies nicht so zu verstehen, dass das Urheberrecht einen Anspruch auf Gewinnmaximierung zugunsten der Verwerter begründet; ebenso wenig lässt sich daraus eine Bestandsgarantie für bestimmte Branchen oder Geschäftsmodelle herleiten. Auf der anderen Seite ist jedoch auch kein genereller, naturgegebener Anspruch darauf begründbar, ohne jede Gegenleistung Zugang zu den von anderen geschaffenen oder produzierten Inhalten zu erhalten.

Fußnoten

7.
Bei Neueintragungen von Marken besteht für den Inhaber einer älteren Marke oder eines Geschäftskennzeichens die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Solche Verfahren werden vom Deutschen Patent- und Markenamt als Eintragungsbehörde entschieden.
8.
Dabei wird der vom Strafrecht erfasste Bereich im Urheberrecht noch weiter eingeschränkt, da strafrechtliche Sanktionen nur bei Verletzungen von "gewerblichem Ausmaß" ("commercial scale") vorgesehen.
9.
www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips.doc (30.10.2012). Erfasst werden daher nur identische oder praktisch ununterscheidbare Nachahmungen (Markenrecht) oder glatte Kopien (Urheberrecht).
10.
Vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. 7. 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die bekanntermaßen derartige Rechte verletzen; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7–14.
11.
Sichtbar wird dies etwa daran, dass die Gesetzgebung der EU in der Durchsetzungsrichtlinie zwar die Sanktionen und Verfahren auf hohem Niveau harmonisiert, soweit es um die Verfolgung von Verletzungen geht (wobei den nationalen Gesetzgebern ausdrücklich die Möglichkeit freigestellt wird, zugunsten von Schutzrechtsinhabern über diesen Mindeststandard hinauszugehen), die Regelung der Gegenrechte des Beklagten hingegen weitgehend dem Ermessen der Mitgliedsländer überlässt. Im Bereich der digitalen Kommunikation wird diese "Schieflage" jedenfalls teilweise dadurch ausgeglichen, dass andere europäische Rechtsakte – die Datenschutzrichtlinien, aber auch die Grundrechte-Charta – eine Interessenabwägung erzwingen. Vgl. die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-275/06 – Promusicae./.Telefonica, Slg. 2008, I-271 und C-70/10 – Scarlet Extended./.SABAM (noch nicht in der Amtl. Sammlung veröffentlicht).
12.
In diesem Sinne auch der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-446/09 – Philips./.Lucheng Meijing und C-495/09 – Nokia./.HMRC, Rdnr. 77.
13.
Siehe auch den Beitrag von René Kuppe in diesem Heft (Anm. d. Red).
14.
Dass dies nicht völlig von der Hand zu weisen ist, hat u.a. die Debatte um die Verlängerung des Schutzrechts für ausübende Künstler und Tonträgerproduzenten durch die Änderung der Schutzdauerrichtlinie in plakativer Weise gezeigt: In der Begründung des Richtlinienvorschlags sowie in den öffentlichen Stellungnahmen dazu wurde praktisch ausschließlich betont, dass die Schutzrechtsverlängerung das Ziel hat, den Künstlern an ihrem Lebensabend den weiteren Zufluss von Vergütungen für ihre in jungen Jahren getätigten Tonaufnahmen zu sichern. Dabei war völlig klar, dass das Gros dieser Zuflüsse nicht die Künstler erreichen, sondern allein den Tonträgerproduzenten zusätzliche Einnahmen bescheren würde. Vgl. Stellungnahme des MPI zum Richtlinienvorschlag, 10.9.2008, http://www.ip.mpg.de/files/pdf1/Stellungnahme-RichtlinieSchutzdauerUrheberrecht1.pdf« (19.10.2012).
15.
Vgl. exemplarisch die "Wutrede" von Sven Regener im "Zündfunk" des Bayerischen Rundfunks: Erich Renz, Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert, 21.3.2012, http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html« (19.10.2012).
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