Piraterie

22.11.2012 | Von:
Annette Kur

Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts

Umdenken – aber wie?

Dass zumindest die Kreativen in gewissem Umfang vergütet werden sollten, gehört inzwischen wohl auch zum Grundkonsens, auf den sich nach den ersten aufgeregten Stellungnahmen viele gemäßigte Stimmen einigen können. Tatsächlich ist die Umwandlung des Rechts auf Ausschluss anderer in einen Anspruch auf Vergütung für den Fall der Nutzung einer geschützten Leistung nichts, was dem Urheberrecht grundsätzlich fremd wäre. Dies gilt vor allem für sogenannte Sekundärnutzungen sowie im Bereich der Schrankenbestimmungen: Ist ein Tonträger mit Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht worden, darf er von jedermann öffentlich abgespielt werden, auch wenn dies zu kommerziellen Zwecken erfolgt. Allerdings werden in diesem Fall Gebühren fällig, die in Deutschland von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) eingezogen und verwaltet werden; dieser Fall bildet den Hintergrund für die Streitigkeiten zwischen der GEMA und den Betreibern von Clubs und Diskotheken. Ähnlich ist es bei der Privatkopie oder bei anderen Formen der Vervielfältigung zu privilegierten Zwecken: Auch insoweit ist das Verbotsrecht zugunsten eines Anspruchs auf angemessene Vergütung zurückgenommen worden, wobei letztere in der Form einer pauschalen Abgabe auf die zur Vervielfältigung genutzten Geräte erhoben wird. An solchen Modellen orientiert sich die Idee, Zugang und Nutzung digitaler Inhalte auf der Grundlage einer "Kulturflatrate" zuzulassen und damit alle Probleme aus der Welt zu schaffen: Aus den Geldern, die durch eine solche Vergütung – die beispielsweise im Zusammenhang mit dem Internetzugang erhoben werden könnte – generiert werden, könnten sowohl die Kreativen als auch die Produzenten[16] eine Bezahlung ihrer Leistungen erhalten. Zugleich würde der freie Fluss von Informationen und sonstigen Inhalten im Internet sichergestellt und es entfiele die Sanktionierung oder sogar Kriminalisierung von Verhaltensweisen, die von weiten Teilen der Bevölkerung als normal empfunden werden und die letztlich auch im Interesse der Kreativen liegen, da sie eine möglichst weite Verbreitung ermöglichen.

So einfach könnte die Lösung sein – solange man sich nicht in die Details vertieft. Denn auch wenn man dem Modell einer Kulturflatrate betont positiv gegenübersteht, lässt sich nicht übersehen, dass die Umsetzung eine Reihe von "Pferdefüßen" mit sich bringen würde. So würden die Verwaltung und die Verteilung der eingezogenen Mittel enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Auch die inhaltlichen Fragen dürften sehr schwer zu lösen sein: Wie sollte ein fairer, sinnvoller Verteilungsschlüssel aussehen? Wer sollte für dessen Festlegung zuständig sein? Ferner würde auch eine Kulturflatrate kaum etwas daran ändern, dass bestimmte Formen der Nutzung – etwa die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken – unzulässig wären,[17] sodass auch weiterhin eine gewisse Kontrolle der Datenflüsse erfolgen müsste. Schließlich wird man dem Urheber das Recht einräumen müssen, gegen Nutzungen einzuschreiten, durch die seine ideellen Interessen verletzt werden – wie etwa dann, wenn eine andere Person sich als Urheber des Werkes ausgibt.[18] Ganz erhebliche Bedenken ergeben sich schließlich daraus, dass Regelungen, die sich mit der Verbreitung digitaler Inhalte befassen, notwendigerweise eine internationale Dimension besitzen. Nationale Alleingänge ergeben hier wenig Sinn: Würde beispielsweise eine neu gewählte Bundesregierung beschließen, in Deutschland eine Kulturflatrate einzuführen, dann würde jemand, der im Vertrauen auf diese Regelung in Deutschland ein französisches Chanson oder einen amerikanischen Film hochlädt und damit im Internet zugänglich macht, in Frankreich oder den USA wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden können, weil dort deutsches Recht nicht gilt und die Inhalte weltweit geschützt sind.[19] Solange der Schritt zu einer Vergütungslösung daher nicht von allen oder jedenfalls einer größeren Anzahl von Ländern getan wird, wären die aktiven Nutzer dieser Lösung außerhalb des eigenen Landes nur dann sicher, wenn die Verbreitung der Inhalte durch technische Maßnahmen auf das eigene Land beschränkt würde – es müsste somit eine Re-Territorialisierung des Internets stattfinden, die gerade nicht im Interesse der "Netzgemeinde" liegt.

Was ist zu tun?

Heißt dies also, dass alles beim Alten bleiben muss? Sicher nicht. Bei allen Überspitzungen und polemischen Untertönen hat die Pirateriediskussion um das Urheberrecht im Internet ein sehr wichtiges Thema in die öffentliche Diskussion getragen und ihm so die nötige Aufmerksamkeit verschafft. Möglicherweise ist die entscheidende Frage auch schon nicht mehr, ob das System des Urheberrechts verändert werden sollte, sondern eher, wie wir mit den bereits eingetretenen Veränderungen umgehen und – soweit möglich – weitere Entwicklungen steuern können. Dass die einzelnen Schritte, die es zu unternehmen gilt, schwierig und kontrovers sein werden, steht auf einem anderen Blatt.

Wer ist also "Pirat"? Wie zu erwarten war, gibt es auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Für diejenigen, die für die Anwendung und Entwicklung des Urheberrechts ebenso wie des Immaterialgüterrechts insgesamt die Verantwortung tragen, lässt sich nur das Fazit ziehen, dass genau hingeschaut werden muss und die Lösung weder in einfachen Formeln noch in der Verwendung suggestiver Begriffe liegen kann.

Fußnoten

16.
Bereits bei diesem Punkt dürfte sich bei der praktischen Umsetzung des Vorschlag allerdings Widerstand regen.
17.
Diese Einstellung scheint Teil des Konsenses zu sein und bildet auch die Basis für die bereits bestehenden Modelle der offenen Lizenzierung, wie Open Source und Creative Commons.
18.
Dies ist eine Mindestvoraussetzung, wenn ein solches Modell "konventionsverträglich" gestaltet werden soll: Art. 6bis der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) billigt dem Urheber ein unabdingbares Recht auf Achtung seiner ideellen Interessen zu. Abgesehen vom Anspruch auf Anerkennung der Urheberschaft zählt dazu auch das Recht, sich "jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Beeinträchtigung oder Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig werden können". Entsprechendes gilt für ausübende Künstler nach Art. 5 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger, WPPT.
19.
Der weltweite Schutz folgt daraus, dass das Urheberrecht ohne förmlichen Rechtsakt in allen Mitgliedstaaten der RBÜ und damit der WTO wirksam wird; die Anwendbarkeit des Rechts des Landes, für das der Schutz jeweils in Anspruch genommen wird, ergibt sich aus dem sogenannten Schutzlandprinzip (für die EU vgl. Art. 8 der Verordnung (EG) 684/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom II-VO). Ob von diesem Grundsatz im Fall weltweiter Kommunikation Ausnahmen gemacht werden sollten und wie diese gegebenenfalls zu gestalten wären, ist derzeit Gegenstand akademischer Diskussionen, hat jedoch bisher noch nicht zu konkreten Maßnahmen geführt.
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