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Piraterie

22.11.2012 | Von:
Constanze Müller

Produkt- und Markenpiraterie in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit

Recht(sbewusstsein)

In den ersten zwei Jahrzehnten der Reform-Ära waren die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums vor allem dem Bedarf an ausländischer Technologie geschuldet. Graduelle Anpassungen an internationale Standards oder die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgten auf internationalen Druck. Im Zuge des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahre 2001 sind grundsätzlich den internationalen Standards entsprechende Gesetze und Regelungen zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. In diesen ist der Aufruf der Regierung zur Implementierung einer aktiven chinesischen Wirtschaftspolitik erkennbar, bei der die Regelungsinhalte nun verstärkt an den Bedürfnissen lokaler Unternehmen ausgerichtet sind. So reagierte zum Beispiel die Revision des Patentgesetzes im Jahre 2008 auf die verstärkte Patentanmeldung chinesischer Unternehmen im zurückliegenden Jahrzehnt.[8]

Aber diese bewusste Nutzung des Rechts seitens chinesischer Unternehmen wird als pragmatisch empfunden, gehe sie doch nicht mit einem entsprechenden Rechtsbewusstsein einher. Als ein chinesischer Lieferant stolz seine nachgebaute Maschine einem deutschen Maschinenbauer präsentierte, empfand dieser sein Vorgehen als "dreist" und "skrupellos". Eine wie in diesem Fall geringe – als Respektlosigkeit empfundene – Relevanz von geistigem Eigentum wird häufig auf die noch junge Geschichte dieses Konzepts in China zurückgeführt. Tatsächlich werden in Frage kommende Gesetze im alten China nicht als Vorläufer der heutigen geistigen Eigentumsgesetze eingestuft, dienten sie doch der Wahrung von staatlichen anstelle von individuellen Interessen. Andererseits lassen sich durchaus auch im alten China Indizien für das Bestreben finden, wertvolles Wissen für sich persönlich zu behalten. Für den Herstellungsprozess von Medizin wurden beispielsweise nur Familienmitglieder oder Eunuchen angestellt, um das Geheimnis der Rezeptur zu wahren.[9]

Fest steht in jedem Fall, dass das Konzept des geistigen Eigentums heutzutage durchaus von vielen Chinesen verinnerlicht wird. Proteste im Internet beim Verkauf eines gefälschten Kunstwerks sind nur ein Beispiel von vielen.[10] Auch chinesische Angestellte wollen ihre kreativen Ideen und Verbesserungsvorschläge ihnen zugeordnet sehen und entsprechend Anerkennung bekommen. Dabei zählt nicht nur der finanzielle Anreiz in Form eines Bonus, als bedeutend wird auch ein öffentliches Lob auf einer Veranstaltung oder in der Firmenzeitung eingestuft. So sind chinesische Mitarbeiter der Meinung, Geld bekommen könne jeder, ihre Idee sei jedoch eine individuelle Leistung, die auch auf eine individuelle Weise gewürdigt werden müsse.

Genauso personenbezogen sind die Vorkehrungen gegen Produkt- und Markenpiraterie zu treffen. Während sich die meisten deutschen Unternehmen nicht zuletzt angesichts zunehmender Rechteanmeldung der chinesischen Konkurrenz für eine möglichst schnelle Anmeldung entscheiden, ist mehr Abwägung im Umgang mit Partnern und Mitarbeitern gefragt. Mit manchen Mitarbeitern werden keine Geheimhaltungsvereinbarungen und Wettbewerbsverbote unterzeichnet, um "keine schlafenden Hunde wecken". Dennoch gibt es in jedem Unternehmen Mitarbeiter, denen sehr wohl bewusst ist und auch sein muss, mit welchen wertvollen Zeichnungen sie jeden Tag arbeiten, und denen häufig allein aus Gründen des Ablaufs die Verantwortung übertragen werden muss, diese nicht nach außen dringen zu lassen. Das Bewusstsein dieser Mitarbeiter nicht nur für geistiges Eigentum, sondern auch für die Konsequenzen einer Weitergabe desselben und damit verbunden möglichen Folgen für den eigenen Arbeitsplatz kann wiederum entscheidend für die Bekämpfung von Piraterie sein.

Vielschichtige Interessenlage

Bei Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gibt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao regelmäßig Versprechungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ab. Dabei handelt es sich mittlerweile um mehr als nur Lippenbekenntnisse. Dass der chinesischen Regierung heute verstärkt an der Durchsetzung der Gesetze gelegen ist, zeigen zum Beispiel die jährlichen Aktionspläne und Kampagnen. Diese Bemühungen sind insbesondere seit 2006 im Zusammenhang mit den "eigenständigen Innovationen" zu sehen, die – als Kehrseite der Piraterie – die noch bestehende technologische Abhängigkeit vom Ausland mildern sollen. Dazu ist eine regionale Aufwertung der Industrie vorgesehen. In Guangzhou entsteht beispielsweise eine "Knowledge City", die Know-how und Technologien statt die bislang in der Region vorherrschende arbeitsintensive Fertigung anziehen soll.

Doch die Pirateriebekämpfung ist in der Regel von nachrangigem Interesse der lokalen Regierungen. Mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen und Anreizen, die quantitatives anstelle von nachhaltigem Wachstum belohnen, fördern lokale Beamte diejenigen Unternehmen, die am meisten zu den Gewinnen der Region beitragen – und sei es durch Herstellung oder Absatz von Piraterieprodukten. Oft sind Regierungsbeamte selbst bei den Unternehmen beteiligt. Dagegen sind die für die administrative Rechtsdurchsetzung zuständigen lokalen Industrie- und Handelsverwaltungen mit relativ wenig Macht ausgestattet und mit Koordinationsproblemen behaftet. Auch auf die Gerichte nehmen die Lokalregierungen Einfluss. Allerdings ist die gerichtliche Durchsetzung in den vergegangenen Jahren vielerorts transparenter geworden, und die Qualifikation von Richtern hat sich zumindest in den Großstädten verbessert. Nichtsdestotrotz stellt der Lokalprotektionismus in China das größte strukturelle Problem im Kampf gegen Piraterie dar.

Vielschichtig sind auch die Interessen der chinesischen Verbraucher. Die wenig verlässliche Qualität ist Hauptkritikpunkt an Piraterieprodukten. Vermehrt werden von der wachsenden chinesischen Mittelschicht Originale erworben.[11] Um Echtheit zu gewährleisten, wird bevorzugt in Hongkong oder im Ausland eingekauft. Doch Kritik richtet sich auch an (ausländische) Originalhersteller wie etwa Microsoft mit der Forderung, die gesellschaftlichen Interessen stärker zu berücksichtigen und ihre Produkte günstiger zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf in den günstigen Marktsegmenten sei in China nach wie vor groß und konfligiere wenig mit dem Segment für teurere Produkte. Der Diskurs wird nicht primär von der legal-illegal Dichotomie beherrscht, schließlich werden Piraterieprodukte auch nicht zwangsläufig als rechtsverletzend eingestuft. Manche entsprechen zum Beispiel aufgrund von Extrafunktionen eher den Bedürfnissen der lokalen Verbraucher als das Original. Eine tatsächliche Rechtsverletzung – das heißt, wenn für solche Extrafunktionen auch schon Rechte angemeldet wurden – wird jedoch grundsätzlich nicht akzeptiert. Allerdings wird zur Identifikation von (il)legalen Produkten die Regierung und nicht der Verbraucher in der Pflicht gesehen. Durch eine größtmögliche Orientierung an den Interessen der Verbraucher können Unternehmen den Spielraum für Piraterie einengen.

Tritt ein Piraterie-Fall auf, wirkt sich die problematische lokale Rechtsdurchsetzung nicht mehr zwangsläufig diskriminierend auf ausländische Unternehmen aus. Diese klagen inzwischen auch erfolgreich bei den lokalen Gerichten, denn diese machen heute meist weniger Unterschiede zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen als zwischen dem Beitrag der Unternehmen zur Region.[12] Doch auch der Verwaltungsweg, der bislang noch meist von chinesischen Unternehmen genutzt wird, kann erfolgreich sein. Lobbyismus bei den lokalen Behörden und die Nutzung von Präzedenzfällen als Argumentationsgrundlage haben sich als hilfreich erwiesen. Längst hängen nicht mehr in jeder Region alle bürokratischen Entscheidungen ausschließlich von den richtigen Beziehungen ab, die mittlerweile die meisten Unternehmen haben. Es gilt, so früh wie möglich verschiedene Behörden und andere Unternehmen in einen kollaborativen Prozess einzubinden und sich aktiv an der Pirateriebekämpfung der Region zu beteiligen.

Fußnoten

8.
Vgl. Daniel Sprick, Die Revision des chinesischen Patentgesetzes, in: Joachim Freimuth et al. (Hrsg.), Geistiges Eigentum in China. Neuere Entwicklungen und praktische Ansätze für den Schutz und Austausch von Wissen, Wiesbaden 2011.
9.
Vgl. William P. Alford, To Steal a Book is an Elegant Offense. Intellectual Property Law in Chinese Civilization, Stanford 1995, S. 16.
10.
Vgl. Teddy Ng, ‚Counterfeit‘ painting sells for 90m yuan, in: South China Morning Post vom 29.6.2012.
11.
Vgl. Anita Lam, Counterfeit goods losing attraction, in: South China Morning Post vom 6.1.2012.
12.
Vgl. Intellectual property in China. Still murky, 21.4.2012, online: http://www.economist.com/node/21553040« (29.10.2012).
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