BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Piraterie

22.11.2012 | Von:
René Kuppe

Nutzung von traditionellem Wissen: Biopiraterie oder legitime Vermarktung?

Immaterialgüterrechte und traditionelles Wissen

Um die Möglichkeiten und Stoßrichtung dieser beiden Zielsetzungen besser einschätzen zu können, ist es wichtig, sich die Besonderheiten des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum vor Augen zu halten: Geistiges Eigentumsrecht, im Deutschen meist auch Immaterialgüterrecht genannt, ist die Gesamtheit der für die Ausübung von Rechten an unkörperlichen Gütern maßgeblichen Rechtsnormen.[5] Dazu zählen zum Beispiel das Patentrecht, das Urheberrecht, das Sortenschutzrecht, das den Züchter von homogenen erbstabilen neuen Pflanzensorten schützt, oder geschützte Herkunftsbezeichnungen vor allem für Agrarprodukte. Dem Inhaber derartiger Rechte sollen die Früchte kreativer geistiger Leistungen bewahrt werden. Diese Leistungen werden durch absolute Rechte, also Ausschlussrechte gegen Dritte, geschützt; allerdings wird der Schutz nur für bestimmte Zeit gewährt. "Geistiges Eigentum" ist ein auf das aufgeklärte Naturrecht zurückgehendes westliches Konzept. Es wurde zunächst vor allem in Ländern Europas und Nordamerikas auf nationalstaatlicher Ebene gesetzlich geregelt. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) wurde am 14. Juli 1967 mit der Zielsetzung gegründet, den Schutz von Immaterialgüterrechten weltweit zu fördern. Anlässlich der WIPO Generalversammlung vom Herbst 2000 wurde, vor dem Hintergrund der immer intensiver werdenden Debatte um den Schutz traditionellen Wissens, beschlossen, das "Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore" (IGC) einzusetzen, welches sich in bisher 22 Arbeitssitzungen mit den namensgebenden Themenbereichen beschäftigt hat.

Die Arbeit des IGC war zunächst vor allem auf Möglichkeiten des defensiven Schutzes von Wissen ausgerichtet. Eine wichtige Maßnahme bestand darin, bei Patentanträgen zwingend Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zum biologischen Ausgangsmaterial vorzusehen , auf die sich der begehrte Patentschutz beziehen soll. Derartige Nachweise sollen es Patentbehörden erleichtern, Patente zu verweigern, wenn traditionelles Wissen ohne Einwilligung der ursprünglichen Träger desselben für kommerziell nutzbare Erfindungen herangezogen wurde. So sollte das missbräuchliche "Wegpatentieren" von gesellschaftlich bereits genutzten Kenntnissen durch Dritte verhindert werden. Schon früh prägte eine Grundsatzdebatte die Arbeiten im ICG, ob die Voraussetzungen des (westlichen) Immaterialgüterrechtes überhaupt geeignet seien, um dem Schutz traditionellen Wissens zu entsprechen. Besonders das Patentrecht läuft auf eine Veräußerung von erfinderischem Wissen am Markt hinaus. "Als Bedingung um geistige Eigentumsrechte erwerben zu dürfen, muss das dafür relevante Wissen jedoch im Gegenzug der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden das Ablauf des Exklusivrechts verfügbar wird. Durch geistige Eigentumsrechte sollen Ideen die zuvor aus Angst vor Diebstahl und Nachahmung geheim gehalten wurden, in den öffentlichen Raum gelangen und dadurch mehr technologischer Fortschritt erreicht werden, der den Wohlstand der gesamten Bevölkerung vergrößert".[6] Durch die Gewährung derartiger Rechte sollte die Geschwindigkeit und Ausbreitung technologischen Fortschritts, das Wachstum der Märkte, die Wettbewerbsbedingungen und die Interaktionen zwischen Konsumentinnen und Konsumenten und Produzentinnen und Produzenten positiv gefördert werden. Diese Ansätze prägten vor allem die nationalstaatlichen Entwicklungen die im 19. und früheren 20. Jahrhundert zu einem Ausbau des gewerblichen Immaterialgüterrechts beitrugen.

Spätestens seit der Implementierung einer neoliberal inspirierten neuen Welthandelsordnung in den 1990er Jahren wurde schließlich das System der westlichen Immaterialgüterrechte globalisiert und praktisch weltweit verbindlich. Eine besondere Rolle spielt hier das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS), welches 1994 dem damals bestehenden Welthandelsvertrag, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), hinzugefügt wurde. Später wurde es zum Grundpfeiler der neuen Welthandelsorganisation (WTO). TRIPS verpflichtet die Staaten unter anderem zur Einräumung von Patenten "auf allen technischen Gebieten", wobei hier vor allem auf die Gentechnologie abgezielt wird. Grundsätzlich schafft TRIPS keine neuen Formen von Immaterialgüterrechten, trägt jedoch zu deren weltweiter Verbreitung bei, stärkt deren Durchsetzung und erweitert ihre Anwendung auf Technikbereiche, bei denen viele Staaten bislang Zurückhaltung gezeigt hatten.

Neben TRIPS spielt der Einbau des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten von Investoren eine besondere Rolle in bilateralen Handelsabkommen. Ausschlaggebend für die Inkorporierung von derartigen Rechten in das internationale Handelsrecht war dabei die wachsende Besorgnis über fehlende Regulierungen im Handel mit gefälschten Gütern sowie eine Neuformulierung vormals äußerst schwammiger Richtlinien, zugunsten der mächtigen Industrienationen, allen voran die der USA. Unter Führung des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer hatten sich 13 US-amerikanische transnationale Unternehmen zum Intellectual Property Committe (IPC) zusammengeschlossen. Unter Einfluss des IPC wurde die Maximierung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum zu einer Priorität amerikanischer Handelsaußenpolitik. Kommerzielle Interessenvertretungen gewannen so eine dominante Stellung im internationalen Kräftespiel um Immaterialgüterrechte, während der Schutz menschenrechtlicher oder sozial ausgelegter Themen in Verhandlungsrunden meist nur in abgeschwächter Form oder gar nicht debattiert.

Das so geschaffene universelle System intellektueller Eigentumsrechte sollte per se universal, neutral und "im Interesse aller" funktionieren. Geistige Eigentumsrechte wurden verankert, um die Verbreitung von Informationen weltweit regulieren zu können und gleichzeitig die Inhaber und Produzenten von Wissen dazu zu animieren, ihre Ideen öffentlich darzulegen. Die Hauptidee des Systems ist somit die Kommodifizierung von Wissen, soweit sich dieses technisch gewinnbringend anwenden lässt. Hand in Hand mit diesem Ansatz geht ein Vertrauen in die Kräfte des Marktes, durch welche der Zugang zu Wissen und dessen Nutzung befriedigend gesteuert werden soll. Gerade im Zusammenhang mit den neuen Technologien lässt sich jedoch feststellen, dass es vor allem Firmenkonsortien und Konzerne sind, die anstelle von Individuen die Immaterialgüterrechte beanspruchen, da nur sie in der Lage sind, aufwändige Forschungen und Versuchsreihen zu finanzieren. So stößt das "individuelle" geistige Eigentumsrecht, das paradoxerweise als Naturrecht des Menschen begründet wurde, an innere Widersprüche und konzeptuelle Grenzen.

Fußnoten

5.
Siehe auch den Beitrag von Annette Kur in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
6.
Vgl. Sophie Hartl, "Access and Benefit Sharing" – Die Entwicklung eines Rechtskonzeptes zwischen Ideologie und Realität. Diplomarbeit an der Universität Wien 2012, S. 25.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: René Kuppe für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.