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Piraterie

22.11.2012 | Von:
René Kuppe

Nutzung von traditionellem Wissen: Biopiraterie oder legitime Vermarktung?

Ausschluss traditionellen Wissens von den internationalen Schutzrechten

Manche Patentrechtsexperten sprechen sich für eine Anwendung der allgemeinen Institutionen des Immaterialgüterrechts auf traditionelles Wissen aus. Demgegenüber stehen viele globalisierungskritische Stimmen und gerade auch Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker den geistigen Eigentumsrechten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das unter traditionellen Völkern vorherrschende Verständnis von Wissen als gemeinschaftlich geschaffener und gehüteter kultureller Wertfaktor steht im Widerspruch zu den geistigen Eigentumsrechten westlicher Prägung. Das herkömmliche System der Immaterialgüterrechte, wie es im Rahmen der modernen Industriegesellschaften entwickelt und durch das TRIPS-System globalisiert wurde, läuft vor allem auf eine weltweite Kommerzialisierung von Wissen hinaus. Es verwandelt traditionelles Kulturgut in Ware am Weltmarkt.

Die zum Tragen kommende Logik des Immaterialgüterrechts beruht also darauf, traditionelles Wissen so aufzubereiten, dass es den Gesetzen des Weltmarkts unterworfen werden kann, um es schließlich den Schutzvoraussetzungen für geistiges Eigentum unterstellen zu können. Bei der Anwendung insbesondere des Patentrechts stellen sich außerdem rechtstechnische Probleme: Um patentrechtlich als Erfindung geschützt werden zu können, müssen Wissensinhalte den Kriterien eines innovativen "erfinderischen Schrittes" entsprechen. Traditionelles, über Generationen weitergegebenes Wissen fällt jedoch nicht unter diese Kategorie und ist damit gefährdet, als nicht-schutzfähiges Allgemeingut angesehen zu werden. Außerdem haben Vertreter indigener Gruppen Probleme mit der als Patentvoraussetzung notwendigen Offenlegung von teils kulturell sensiblen Informationen, die auch innerhalb der jeweiligen Gesellschaft nicht allen zugänglich werden.

In der "entwickelten" westlichen Welt kommt dem exakten, "wissenschaftlich" aufbereiteten und belegtem Faktenwissen ein besonderer Stellenwert zu. Andere Formen von Wissen, wie mündlich weitergegebene Geschichten und Erzählungen, soziale Praktiken und Rituale werden als zweitklassig angesehen. Traditionelle Wissenssysteme und nicht standardisiertes Wissen bekommen somit nicht das gleiche Ansehen und dieselbe Aufmerksamkeit wie Informationen, die westlichen Standards entsprechen. Ähnlich wie die Länder kolonisierter Völker als Niemandsland eingestuft wurden, wird traditionelles Wissen vielfach als nicht schutzwürdig eingeschätzt. Und ähnlich wie die kolonialpolitische Verkennung der andersartigen Beziehungen der kolonisierten Völker zu Land und Ressourcen, ist der Ausschluss traditionellen Wissens von den Schutzvoraussetzungen des globalisierten intellektuellen Eigentumsrechtssystems eine Form kultureller Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie schafft Asymmetrie und neokoloniale Beziehungen zwischen den entwickelten Ländern des Nordens und dem globalen Süden beziehungsweise lokalen Bevölkerungen. Scheinbar universales, mit hohem finanziellem Aufwand gewonnenes Wissen wird zu einem Instrument, um Machtpositionen gegen alternative Wissenssysteme zu sichern.[7]

Über den Weg der herkömmlichen geistigen Eigentumsrechte ist der Zugang und die Kommerzialisierung zu biologischen und insbesondere genetischen Ressourcen durchaus legal, er entspricht sogar den hinter diesen Normierungen stehenden Logiken. In der internationalen Debatte wird Biopiraterie jedoch vielfach als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der das unfaire Verhältnis in der Ausübung von Kontrolle genetischer Ressourcen im Kontext des Nord-Süd Konfliktes beziehungsweise im Konflikt zwischen kommerziellen Konzerninteressen und den legitimen Ansprüchen indigener (und sonstige lokaler) Bevölkerungsgruppen anprangert. Dabei wird der Begriff auch verwendet, um gegen aktuelle Regelungen und Vorhaben zu protestieren oder um selbst stärkere Verhandlungspositionen zu erringen. In diesem Sinne konnte auch im Rahmen der ICG der WIPO durchaus eine inhaltlich interessante Debatte dazu angeregt werden, wie durch Entwicklung von alternativen Schutzsystemen ein positiver Schutz von traditionellem Wissen erreicht werden könnte.

Möglichkeiten für alternativen Schutz von traditionellem Wissen

Seit seiner sechsten Sitzung 2004 konzentrierte sich die Arbeit des ICG mehr und mehr auf die mögliche Entwicklung von inhaltlichen Schritten in Richtung positiver Schutz:

Vor dem Hintergrund der Debatten zu diesem Thema wurde schließlich vom Sekretariat des ICG der Entwurf für ein Dokument mit Zielsetzungen und Kernelementen zum Rechtsschutz traditionellen Wissens erarbeitet.[8] Dies wird als erster Schritt in Richtung eines speziellen internationalen Rechtsinstruments zum Schutz traditionellen Wissens angesehen. In den späteren Kommentaren und Debatten zu diesem Entwurf stand die Grundsatzfrage im Raum, in welchem Verhältnis etwa ein zu entwickelndes eigenes Schutzsystems (sui-generis-Schutz) zu den allgemein geltenden intellektuellen Eigentumsschutzsystemen stehen sollte. Unter Beachtung des Inputs der Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker – die in dem Gremium nur Beobachterstatus haben – wurden schließlich die "Revised Draft Provisions for the Protection of Traditional Knowledge: Policy Objectives and Core Principles"[9] gefasst. Das Dokument ist nach wie vor das inhaltlich greifbarste Ergebnis des Arbeitsprozesses zu traditionellem Wissen im Rahmen der WIPO.

Der Zugang zu traditionellem Wissen soll nur mit Zustimmung der traditionellen Träger des Wissens erfolgen. Ein weiterer Grundsatz ist jener des Vorteilsausgleichs. Inhabern von traditionellem Wissen sollen faire und gerechte Vorteile aus der kommerziellen oder industriellen Anwendung ihres Wissens (durch Dritte) erwachsen. Bei Anwendungen von traditionellem Wissen außerhalb seines kulturellen Umfeldes sollen Angaben über die Herkunft gemacht werden, schließlich soll dieses Wissen lediglich in einer Art und Weise zur Anwendung gelangen, die den kulturellen Wertvorstellungen seiner traditionellen Träger entspricht. So sollen nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ideellen Interessen seiner Schöpfer gesichert werden – ähnlich wie beim deutschen oder österreichischen Urheberrecht. Schließlich soll der Zeitraum des Rechtsschutzes so lange andauern, wie die spezielle Verknüpfung zwischen den Nutznießern des Schutzes und dem geschützten Gut besteht, dieses also weiterhin "traditionelles Wissen darstellt". Insgesamt wird in den "Objectives" and "Core Principles" also durchaus die holistische Bedeutung anerkannt, die traditionelles Wissen als Kulturgut für die Identität seiner traditionellen Träger besitzt. Seit der Vorlage des Dokuments hat es jedoch aus politischen Gründen keinen signifikanten Durchbruch in der Frage gegeben. Während die Probleme um Sicherung traditionellen Wissens hinlänglich bekannt sind, wird sich zeigen, ob die Staatengemeinschaft interkulturellen Zugang zum Schutz dieses Wissens zulassen wird.

Fußnoten

7.
Vgl. S. Hartl (Anm. 6).
8.
Die Dokumente des IG, einschließlich der Dokumentation aller bisherigen Arbeitssitzungen dieses Gremiums, finden sich verlinkt unter http://www.wipo.int/tk/en/igc/« (8.11.2012).
9.
World Intellectual Property Organization. Dokument WIPO/GRTKF/IC/9/5.
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