Piraterie

22.11.2012 | Von:
Frieder Vogelmann

Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie

Liquid Democracy

Dass sich die Vehemenz ihrer Transparenzforderungen aus deren funktionaler Notwendigkeit für die politische Rationalität der Piratenpartei erklären lässt, weist bereits darauf hin, dass die Piraten Repräsentation vornehmlich als Problem begreifen. Denn Transparenz wird nicht zufällig häufig von den Repräsentanten eingefordert, damit nachvollziehbar und kontrollierbar wird, ob sie die Interessen der von ihnen Repräsentierten vertreten und nicht ihre eigenen oder die ihrer jeweiligen Partei. Als geradezu logische Konsequenz daraus zielt der zentrale Vorschlag der Piratenpartei auf nichts weniger als den Ersatz der repräsentativen durch die flüssige Demokratie.[6]

Begrifflich gesehen, gewinnt liquid democracy ihre Bestimmtheit durch Negation:[7] Als eine "neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden",[8] bezeichnet der Begriff zunächst den Bruch mit spezifischen Gegebenheiten der deutschen Demokratie: Liquid democracy soll feste Wahlperioden aufheben, sodass Wahlen jederzeit stattfinden können; sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt über einzelne Gesetze anstatt nur über von den Parteien vermittelte "Komplettlösungen" zu entscheiden, und sie soll ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich an der Entstehung der Gesetzestexte zu beteiligen. Kernelement dieser Verflüssigung ist die Einführung von delegate voting, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Frage selbst abstimmen oder lieber einen Repräsentanten festlegen, der in dieser (aber eben auch nur in dieser) Frage für sie entscheidet.[9] Liquid democracy hebt insofern tatsächlich die "bisherige Trennung zwischen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen und direktdemokratischen Entscheidungen (auf)"[10] und "verflüssigt" damit auch diese Differenz.

Liquid democracy stellt sich als Modifikation der bestehenden demokratischen Verfahren dar, die je nach Interpretation mehr oder weniger drastisch ausfallen.[11] Dass sie durch delegate voting zumindest bei geheimen Wahlen die Transparenz eher verringert als erhöht, weil die "verflüssigten" Repräsentationsverhältnisse alles andere als nachvollziehbar sind, scheint auf den ersten Blick der oben freigelegten politischen Rationalität entgegenzustehen. Doch der Zusammenhang zur politischen Rationalität der Piratenpartei wird deutlich, wenn man die Aufmerksamkeit auf eine weitere, von dieser Verflüssigung erfasste Differenz richtet. Denn liquid democracy verweist, direkter noch als die Transparenzforderungen, auf ein Begehren nach Unmittelbarkeit, dass die demokratische Spaltung in Regierende und Regierte zu überwinden trachtet und sie nicht als Modifikation, sondern als radikalen Bruch mit der bestehenden Demokratie ausweist.

Mit dem Begriff der "demokratischen Spaltung" greife ich auf eine Gemeinsamkeit radikaldemokratischer Theorien – etwa von Claude Lefort, Ernesto Laclau oder Jacques Rancière – zurück, die es als konstitutiv für Demokratie erachten, dass sie grundlose Herrschaft ist, weil jede und jeder mit gleichem Recht herrschen kann. Diese Charakterisierung der Demokratie verzichtet auf einen substantiellen Begriff des Volkes (demos), wie er in Demokratietheorien der Volkssouveränität leitend wird, um stattdessen die (radikale) Gleichheit in der Demokratie zu betonen. Der Demokratiebegriff wird insofern von den Regierungsformen her gelesen, gegen die er sich richtet: Demokratie bedeutet keine Herrschaft durch Eliten, mehr oder weniger wohlmeinende Tyrannen oder Experten – der Begriff zeichnet stattdessen ein Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten aus, in der jede und jeder von einer Seite auf die andere wechseln kann, ohne – durch Reichtum, Abstammung oder Wissen – dafür besonders qualifiziert zu sein. Der gegenwärtig eingespielte Mechanismus, um diesen Wechsel zu organisieren, ist die freie und geheime Wahl in regelmäßigen Intervallen: Zumindest auf der konzeptuellen Ebene steht es hier allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich aufstellen und wählen zu lassen, um so von den Regierten zu den Regierenden zu wechseln. Die demokratische Spaltung ist also nicht mit der symbolischen Differenz zwischen Regierung und Opposition zu verwechseln, die in dieser Terminologie beide zu den Regierenden gehören.[12]

Sowohl Repräsentation als auch liquid democracy lassen sich als Umgangsweisen mit mit der demokratischen Spaltung begreifen. Während Repräsentation der demokratischen Spaltung eine spezifische Form gibt und sie zur Darstellung bringt, in dem sie in Repräsentanten und Repräsentierte einteilt ("repräsentionale Differenz"), zielt liquid democracy auf ihre Aufhebung: Dadurch, dass die demokratische Spaltung soweit individualisiert und dynamisiert – "verflüssigt" – wird, verschwimmt sie wirklich. Liquid democracy individualisiert die demokratische Spaltung, weil für jede Frage durch die permanent möglichen Wahlen neu ermittelt wird, wer in dieser Sache herrscht und wer beherrscht wird. Insofern der oder die Einzelne daher in verschiedenen Abstimmungen mal regiert, mal regiert wird, subjektiviert die flüssige Demokratie die demokratische Spaltung, die nun auch durch die Individuen verläuft. Zugleich dynamisiert liquid democracy die demokratische Spaltung, da sie aufgrund der Individualisierung und ständigen Neuermittlung immer neu gezogen wird. Liquid democracy als "neues Betriebssystem" der Politik führt zu einer demokratischen Machtausübung, die zu jeder Zeit mit dem zählbaren Volkswillen übereinstimmt: eine totale Identität der Gesellschaft mit ihren Herrschaft ausübenden Institutionen.

Man kann diese Konstellation mit Jacques Rancière als Postdemokratie beschreiben: als eine Weise, die Politik – verstanden als Unterbrechung der staatlich-institutionellen (in Rancières Terminologie: der "polizeilichen") Ordnung – zum Verschwinden zu bringen, weil das Volk als Subjekt dieser Unterbrechung in der Postdemokratie nicht mehr erscheinen kann: "Es ist ganz in einer Struktur des Sichtbaren gefangen, einer Struktur, in der man alles sieht und alles gesehen wird, und in der es daher keinen Ort mehr für das Erscheinen gibt."[13] In der totalen Sichtbarkeit bleibt kein Raum für die politische Subjektivierung des Volkes, das in der unaufhörlichen Zählung und Befragung stets präsent ist und dieser Präsenz, dieser Gefangenschaft in der Falle der Transparenz, nicht mehr entkommen kann. Liquid democracy stellt sich insofern, entgegen dem ersten Anschein, nicht als Gegensatz zur politischen Rationalität der Piratenpartei dar, sondern ist deren konsequenter Ausdruck. Ihre begriffliche Logik verabschiedet die unausweichlich intransparente, weil das Sichtbarkeitsregime immer neu transformierende Politik zugunsten einer durchsichtigen Verwaltung der Gesellschaft.

Fußnoten

6.
Es wäre äußerst reizvoll, die Metapher des Verflüssigens zu verfolgen, um die begriffliche Eigenlogik von liquid democracy freizulegen. Da die Verflüssigung starrer Begrenzungen spätestens seit dem Manifest der Kommunistischen Partei (1848) eine klassische Bestimmung von Modernität ist, ist eine solche Analyse allerdings zu umfangreich für diesen Artikel. Vgl. dazu und zum Wandel des Verflüssigungsprozesses selbst Zygmunt Bauman, Liquid Modernity, Cambridge 2000.
7.
Ich unterscheide strikt zwischen Liquid Feedback als einem Werkzeug zur Meinungsbildung und liquid democracy als alternative Technologie der demokratischen Machtausübung. Dass Liquid Feedback manchmal als Mittel betrachtet wird, mit dem sich liquid democracy umsetzen lässt, ändert nichts daran, dass beide Begriffe auf unterschiedlichen Ebenen operieren, die nicht verwechselt werden sollten. Vgl. in diesem Sinne auch: S. Appelius/A. Fuhrer (Anm. 4), S. 172ff.
8.
Liquid Democracy e.V., Liquid Democracy, online: http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/liquid-democracy/« (7.7.2012).
9.
Technisch betrachtet, ergeben sich daraus komplexe Möglichkeiten, weil der von A bestimmte Repräsentant B sich wiederum entscheiden kann, seine Stimme und damit auch alle ihm von anderen verliehenen Stimmen wiederum an C zu delegieren. Eine Variante, um mögliche Ringdelegationen (im Beispiel: wenn C an A delegiert) zu entschärfen, ist, dass jede tatsächlich abgegebene Stimme im Zweifelsfall vorhandene Delegationen aufhebt. Der Preis besteht allerdings darin, dass dann niemand vorab weiß, für wie viele Personen er oder sie abstimmt. Vgl. zu dieser in Liquid Feedback genutzten Lösung Sebastian Jabbusch, Liquid Democracy in der Piratenpartei. Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?, 22.10.2011, online: http://www.sebastianjabbusch.de/wp-content/uploads/2011/10/Liquid-Democracy-in-der-Piratenpartei-Eine-Neue-Chance-fur-die-innerparteiliche-Demokratie-im-21-Jahrhundert-By-Sebastian-Jabbusch.pdf« (13.10.2012), S. 65ff.
10.
Liquid Democracy e.V. (Anm. 8).
11.
Daher wird liquid democracy häufig als eine Art Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie angesehen. Vgl. etwa Dominik Schrage, Flüssige Technokratie, in: Merkur, 66 (2012), S. 822; S. Appelius/A. Fuhrer (Anm. 4), S. 145.
12.
Mit Niklas Luhmann gesprochen, ist die "stets gleichzeitige Präsenz von Regierung und Opposition in allen politischen Entscheidungen" eine der bemerkenswerten Neuerungen der modernen Demokratie, die so dem Streit um das gute Regieren innerhalb des Demos eine Form zu geben bemüht ist (N. Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2000, S. 98).
13.
Jacques Rancière, Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt/M. 2007, S. 112f.
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