Piraterie

22.11.2012 | Von:
Frieder Vogelmann

Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie

Demokratische Differenz und ihre Versöhnungstechnologien

Als energischer Schritt Richtung Postdemokratie lässt sich liquid democracy also mit guten Gründen ablehnen. Indem sie als zentraler Vorschlag zur Neugestaltung der demokratischen Machtausübung die politische Rationalität der Piratenpartei bewertbar macht, entpuppt sich das von den Piraten in die Politik eingebrachte "Neue" als der bekannte antirepräsentationale Traum nach Unmittelbarkeit mit allen seinen problematischen Konsequenzen.

Bei dieser Schlussfolgerung stehen zu bleiben, hieße jedoch, auf die Chance zu verzichten, aus den Gründen für die Unbrauchbarkeit von liquid democracy theoretischen Gewinn zu ziehen. Denn obgleich das "Neue" der Piratenpartei auf den ersten Blick wenig Überraschendes zu bieten hat, sollte man doch die zumindest anfängliche Begeisterung für die Piratenpartei als Indiz für ein bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verbreitetes Unbehagen mit der gegenwärtigen demokratischen Machtausübung ernst nehmen.[14] Das Festhalten an der demokratischen Spaltung, die der radikaldemokratischen Tradition zufolge konstitutiv für die Demokratie als grundloser Herrschaft ist, sollte nicht zu einer unkritischen Verteidigung der Repräsentation führen.

Die Problematik einer solchen Gleichsetzung von demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz möchte ich an Juliane Rebentischs Buch "Die Kunst der Freiheit"[15] aufzeigen, da sie sich einerseits ebenfalls gegen die Aufhebung der demokratischen Spaltung wendet und den Traum einer unmittelbaren Selbstregierung in der Ästhetisierungskritik sichtbar macht; aber weil Rebentisch andererseits die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten gleichsetzt und so Repräsentation zur einzigen Umgangsweise mit der demokratischen Spaltung macht, droht die Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik in die Affirmation des Bestehenden umzuschlagen. Repräsentation und liquid democracy erweisen sich stattdessen, so werde ich argumentieren, als zwei Technologien, um die bei der demokratischen Spaltung Unterlegenen – die Regierten – mit ihrem Los zu versöhnen. Als Versöhnungstechnologien erkennbar werden Repräsentation und liquid democracy aber erst, wenn man sie nicht mit der demokratischen Spaltung gleichsetzt.

Rebentisch zufolge beruht die Ästhetisierungskritik – unter der sie die Kritik an der Tendenz versteht, ethische und vor allem politische Entscheidungen nach privaten ästhetischen Kriterien zu treffen und sich folglich aus dem gemeinsam geführten politischen beziehungsweise ethischen Diskurs zurückzuziehen – auf einem Missverständnis jener Freiheit, welche die Ästhetisierung schafft: Die Ästhetisierungskritik könne in der "ästhetischen Freiheit" nur eine individualistische Freiheit vom Sozialen erkennen, deren Verbreitung dieses Soziale zersetze.[16] Sie erweise sich aus Sicht der Ästhetisierungskritik daher als eine nur scheinbare Freiheit, die in Wirklichkeit die Gemeinschaft als Ort der Freiheit im Sozialen und damit die "eigentliche" Freiheit preisgebe. Ein Missverständnis sei diese Freiheitskonzeption, weil sie unterschlage, dass auch die einer Freiheit vom Sozialen strikt entgegengesetzte Freiheit im Sozialen unvollständig bleibe und in Unfreiheit umzukippen drohe, da sie das Individuum ganz der Gemeinschaft ausliefere. Nur wenn beide Pole dialektisch aufeinander bezogen würden, könne Freiheit als soziale Praxis gedacht werden, die den Individuen wie ihrer Gemeinschaft die Möglichkeit zur Veränderung bietet.[17]

Demokratie sei für eine so als frei verstandene soziale Praxis die einzig geeignete Regierungsform, weil sie dieser intern notwendigen Offenheit entspreche: Sie garantiere die für das dialektische Spiel der Freiheit erforderlichen Möglichkeiten zur Distanzierung von der und zur Rückkehr in die Gemeinschaft, solange sie das "Volk" als Subjekt der Selbstregierung nicht als "vorpolitische" Einheit voraussetze. Der demos einer Demokratie werde erst "in der politischen Repräsentation hervorgebracht" und existiere daher "niemals jenseits der damit zugleich etablierten Trennung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, Produzierenden und Rezipienten, Regierenden und Regierten".[18]

Die in der Ästhetisierungskritik aufscheinende Kritik an der demokratischen Spaltung wird dieser (sehr verkürzt wiedergegebenen) Analyse nach von einer Unmittelbarkeitsfantasie getragen, die den demos eben doch jenseits seiner Spaltung voraussetzt und durchaus totalitäre Züge annehmen kann, wenn die Souveränität sich als ungebrochene Präsenz des Volkswillen ausgibt.[19]

Doch nicht das Umschlagen von Demokratie in Totalitarismus interessiert hier, sondern Rebentischs Verteidigung der Ästhetisierung als wichtiges Moment der dialektischen Freiheit, die für sie mit einer Verteidigung der demokratischen Spaltung verknüpft ist. Rebentisch zeigt, wie die Ästhetisierungskritik auf die Überwindung der demokratische Spaltung zielt, demokratische Machtausübung also letztlich jenseits von Machtbeziehungen zu positionieren versucht, mit denen die demokratische Spaltung unweigerlich entsteht. Komplementär zum Totalitarismus, den Rebentisch als eine Weise analysiert, die demokratische Spaltung durch Gleichsetzung von Volk und Herrschaft aufzuheben, sei die Verleugnung der Machtausübung eine zweite Art, die demokratische Spaltung zu überwinden, die in die Postdemokratie führe.[20]

Während diese Argumentation mit der im vorherigen Abschnitt entfalteten Kritik an liquid democracy kongruent ist, trifft Rebentisch eine folgenschwere Vorentscheidung, indem sie die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gleichsetzt und daher ihre Verteidigung der demokratischen Spaltung notwendig zu einer Verteidigung der Repräsentation wird.[21] Denn gegen die Unmittelbarkeit der Postdemokratie setzt sie die Repräsentation als notwendige theatrale Dimension der Demokratie, welche die Macht darstelle und so sichtbar mache. Repräsentation als Modus des Umgangs mit der demokratischen Spaltung wird so ohne eigenes Argument zur einzigen Möglichkeit, die demokratische Spaltung gegen Totalitarismus und Postdemokratie zu verteidigen. Damit jedoch droht die berechtigte Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik zur schlichten Affirmation der bestehenden demokratischen Machtausübung zu werden, die das Unbehagen an der repräsentativen Demokratie übergeht, das als Treibstoff für Vorschläge wie liquid democracy dient.

Stattdessen, so mein abschließender Vorschlag, lassen sich mit der strikten Unterscheidung zwischen demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz – Repräsentation wie liquid democracy – als Versöhnungstechnologien begreifen: Beide bemühen sich, der nach einer Spaltung sich auf Seiten der Regierten statt auf Seiten der Regierenden wiederfindenden Individuen eine Interpretation anzubieten, die ihnen sowohl rational als auch affektiv erlaubt, die momentane Position des Unterlegenen zu akzeptieren. Bei liquid democracy ist das einfach zu sehen: Weil die Spaltung ständig erneuert wird, lassen sich die Regierten mit dem Hinweis auf die gleich wieder anstehende neue Grenzziehung vertrösten: Jetzt und in dieser Frage magst Du zu den Regierten gehören, dann und in jener Frage aber wirst Du regieren.[22]

Repräsentation verfährt anders. Weil die repräsentative Demokratie längere Zyklen zwischen einer Erneuerung der demokratischen Spaltung vorsieht, verspricht sie den Regierten neben der Wiederholung eine "stellvertretende" Anwesenheit unter den Regierenden. Symbolisch ist der klarste Ausdruck die Opposition. Aber all die verschiedenen, theoretischen Bestimmungen von politischer Repräsentation – als Anwesenheit der Abwesenden, als ihre Stellvertretung oder als Verdopplung[23] – lassen sich aus dieser Perspektive als Akzeptanzmaschinerie begreifen, die den Regierten erlauben soll, friedlich abwarten zu können, bis die demokratische Spaltung erneuert und ihnen damit eine Chance auf den Positionswechsel geboten wird.

Einerseits wird aus dieser Perspektive verständlich, warum die Verflüssigung der demokratischen Spaltung so attraktiv ist: Als alternative Versöhnungstechnologie mutet sie den Regierten weniger zu als die Repräsentation, muss keine fiktive Anwesenheit oder eine stets bezweifelbare Stellvertretung versprechen, sondern kann die fortwährende Chance auf einen sofortigen Positionswechsel anbieten. Der Preis dafür allerdings ist, wenn man der obigen Argumentation folgt, die Abschaffung der demokratischen Spaltung und das Abgleiten in die Postdemokratie. Aber auch die Repräsentation hat ihre Gefahren – nicht umsonst gibt es eine lange Tradition der Repräsentationskritik.[24] Je mächtiger die Versöhnungstechnologie Repräsentation ist, je fester dieser Modus zum Umgang mit der demokratischen Spaltung etabliert ist, desto seltener muss die demokratische Spaltung erneuert werden und desto stärker ist die Gefahr, dass sich die beiden Pole der demokratischen Spaltung zur Oligarchie verfestigen. Während liquid democracy die demokratische Spaltung so weit zu verflüssigen droht, dass sie zur Postdemokratie verschwimmt, könnte Repräsentation sie schlimmstenfalls bis zur Oligarchie verfestigen.

Konstruktiv gewendet folgt daraus, dass man auf der Suche nach einem anderen Umgangsmodus mit der demokratischen Spaltung von den Defiziten der beiden Versöhnungstechnologien lernen kann. Demokratische Versöhnungstechnologien müssen, so ließe sich bilanzieren, mindestens drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen (a) die konstitutiv grundlose Spaltung in Regierende und Regierte respektieren, (b) diese für die jeweils Unterlegenen akzeptabel machen, und (c) sie dürfen die Versöhnungstechnologie selbst der demokratischen Gestaltung nicht entziehen. Diese drei Kriterien eröffnen der politischen wie der theoretischen Vorstellungskraft den notwendigen Raum, um Alternativen zu finden – Alternativen, die weder in einer postdemokratischen Verwaltung noch in einer Oligarchie derjenigen enden, welche die Repräsentationsmaschinerie zu bedienen wissen.

Im Erfinden demokratischer Machttechniken allerdings muss die politische Philosophie selbst Politik werden um diese Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürgern nicht von Qualifikationen abhängig zu machen, die dem demokratischen Impuls der Gleichheit zuwiderlaufen.

Fußnoten

14.
Vgl. Hubert Kleinert: Krise der repräsentativen Demokratie?, in: APuZ, (2012) 38–39, S. 18.
15.
Vgl. Juliane Rebentisch, Die Kunst der Freiheit. Zur Dialektik demokratischer Existenz, Berlin 2012.
16.
Vgl. ebd., S. 17ff.
17.
Vgl. ebd., S. 19f.
18.
Ebd., S. 22f.
19.
Vgl. ebd., Kapitel VI, insb. S. 343.
20.
Vgl. ebd., S. 368f.
21.
Vgl. beispielsweise ebd., S. 22f., S. 366.
22.
Vgl. dazu in anderem Kontext den "Vertröstungseffekt", den Claus Offe der periodischen Wiederholung von Wahlen zuschreibt, weil so "der jeweiligen Minderheit der Gehorsam gegenüber der Mehrheitsentscheidung insofern erleichtert wird, als sie gewiß sein kann, eine ‚nächste Gelegenheit‘ zu haben, bei der die Entscheidung erneut getroffen werden muß". Claus Offe, Politische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung?, in: ders., Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen, Frankfurt/M.–New York 2003, S. 66.
23.
Die verschiedenen Vorstellungen der Repräsentationsbeziehung mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen versammeln: Giuseppe Duso, Die moderne politische Repräsentation: Entstehung und Krise des Begriffs, Berlin 2005; Hasso Hofmann, Repräsentation. Studien zur Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis ins 19. Jahrhundert, Berlin 1990; Gerhard Leibholz, Das Wesen der Repräsentation und der Gestaltwandel der Demokratie im 20. Jahrhundert, Berlin 1966. Aus der hier eingenommenen Perspektive ist Bernard Manin (Kritik der repräsentativen Demokratie, Berlin 2007, Kapitel 6) besonders aufschlussreich, weil die dort analysierten "Metamorphosen" der repräsentativen Demokratie gewissermaßen den inneren Mechanismus der Repräsentationstechnologie freilegen.
24.
Vgl. den Überblick der klassischen Repräsentationskritiken in Markus Linden/Winfried Thaa, Krise und Repräsentation, in: dies. (Hrsg.), Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011.
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