Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie
Blickt man auf die öffentlichen Reaktionen auf die Piratenpartei, so lassen sich die Umgangsweisen mit diesem Neuen in drei Kategorien einordnen: Negation, Affirmation und Zwangsintegration. Während insbesondere die anderen Parteien abstreiten, dass mit der Piratenpartei etwas Neues entstünde, das die eingespielten politischen Bewertungen durcheinanderbrächte, begeistern sich Teile der Öffentlichkeit für das Neue, das dementsprechend als Revolution und Befreiung gefeiert wird. Eine dritte Variante ist die von den öffentlichen Medien praktizierte Integration des Neuen in die vertrauten Narrative der politischen Berichterstattung, indem sowohl die grundsätzliche Andersheit der Piratenpartei betont als auch der Zwang, sich in die journalistischen Bewertungskategorien einzuordnen, mit aller Macht durchgesetzt wird.[2] So wird jeweils unterlassen, sich mit dem Neuen der Piratenpartei und ihrer Infragestellung der Bewertungsmaßstäbe für dieses Neue auseinanderzusetzen, weshalb ich mich (zunächst) der Negation wie der Affirmation enthalte und die mediale Zwangsintegration vermeide, um das Neue der Piratenpartei stattdessen zu analysieren und angemessene Bewertungsmaßstäbe zu finden.
Politische Rationalität der Piratenpartei
Ein lohnender Ausgangspunkt ist die Selbstbeschreibung der Piratenpartei, sie böte "kein Programm, sondern ein neues Betriebssystem für die Politik", da diesen Satz jeder kennt und doch niemand ihn gesagt hat:[3] Er ist ein gemeinschaftlich hergestelltes Produkt von Piratenpartei und Öffentlichkeit, mit dem beide Seiten den unvermuteten Erfolg im politischen Diskurs intelligibel machen. Dass die Piratenpartei diese Aussage inzwischen aktiv zur Selbstbeschreibung nutzt, zeigt, dass sie sich in ihr angemessen beschrieben findet, während die Verwendung dieses Satzes durch die öffentlichen Medien demonstriert, dass er den politischen Akteurinnen und Beobachtern jenseits der Piraten geeignet scheint, deren Eigenart zu benennen und sich darüber Klarheit zu verschaffen.[4]Was bedeutet es, ein Betriebssystem für die Politik anzubieten? Zunächst ist Politik damit qua Positionierung dasjenige, was vom Betriebssystem verwaltet und standardisiert zugänglich wird. Politik erscheint also als Hardware, als eine komplexe Konfiguration physikalischer Elemente, die bei richtiger Ansprache bestimmte Funktionen ausführen kann. Die Ansprache dieser Hardware wird vom Betriebssystem der Piratenpartei geleistet – wie sie jedoch erfolgt, das heißt zu welchen Programmen solche Ansprachen zusammengeschlossen werden, entscheiden die Mitglieder der Partei: Sie können so die Politik bedienen oder sogar programmieren. Die Piratenpartei selbst "macht" also keine Politik, sondern ist lediglich eine standardisierende Plattform, die ihren Benutzerinnen und Benutzern ermöglicht, politische Programme zu erstellen und ablaufen zu lassen. Dazu muss die Partei bis zur Unsichtbarkeit transparent,[5] zum reinen Medium der politischen Praxis werden. Die hyperkritische Haltung vieler Mitglieder der Piratenpartei gegenüber ihren Funktionären erklärt sich insofern aus der nie zu vermeidenden Enttäuschung dieses Anspruchs.
Neben diesem neuen Verständnis von "Partei" hat die Vorstellung von Politik als Hardware aber auch direkt Auswirkungen darauf, was "Politik zu betreiben" bedeutet: Da Politik in ihren technologischen Anlagen aufgeht, für die diejenigen, die "Politik machen", die geeigneten Programme schaffen müssen, ergibt sich eine neue Vorstellung von Technokratie, die anstatt einer Herrschaft von Technikern die Herrschaft durch Technik in den Vordergrund stellt. Wenn Politik als Hardware aus den Techniken zur Herrschaft besteht und die Piratenpartei der so verstandenen Politik ein neues Betriebssystem verpassen will, das für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, kann man das in ihrer Metaphorik angelegte Ziel als eine Öffnung der Position des Technikers begreifen: Das Piraten-Betriebssystem ermöglicht jedem, die Rolle einzunehmen, die eine traditionelle Vorstellung von Technokratie den technischen Experten vorbehält. Für diese partizipative Technokratie ist Transparenz eine funktionale Bedingung, da die Bürgerinnen und Bürger nur dann ihre Rolle als Techniker ausfüllen können, wenn der "Code" der auf der Politik ablaufenden Programme für alle einsehbar ist.
So lässt sich die politische Rationalität der Piratenpartei als Streben nach einer partizipativen Technokratie beschreiben, in der die unsichtbare Partei die um den Zugriff auf die Techniken der Herrschaft konkurrierenden Parteiprogramme verwaltet. Transparenz ist in diesem "Betriebssystem für die Politik" eine doppelte Funktionsvoraussetzung: Innerparteiliche Transparenz erlaubt der Piratenpartei, zum unsichtbaren Medium zwischen den politischen Programmen und der Hardware der Politik zu werden und andere Parteien insofern obsolet zu machen, als dann alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe der standardisierten Infrastruktur zu politischen Akteuren werden können. Transparent müssen aber auch die auf dieser Grundlage erstellten politischen Programme der Bürgerinnen und Bürger sein, um die Chance aller anderen zu wahren, selbst aktiv werden zu können. Denn nur die durch lückenlose Einsicht in die Programme und ihre Umsetzung erzeugte Nachvollziehbarkeit ermöglicht die Pluralität solcher politischen Programme. Die Notwendigkeit der Transparenz für die Piratenpartei und damit die Dringlichkeit ihrer Transparenzforderungen lässt sich also auf die Stellung von Transparenz als doppelte Voraussetzung der politischen Rationalität zurückführen.
Liquid Democracy
Dass sich die Vehemenz ihrer Transparenzforderungen aus deren funktionaler Notwendigkeit für die politische Rationalität der Piratenpartei erklären lässt, weist bereits darauf hin, dass die Piraten Repräsentation vornehmlich als Problem begreifen. Denn Transparenz wird nicht zufällig häufig von den Repräsentanten eingefordert, damit nachvollziehbar und kontrollierbar wird, ob sie die Interessen der von ihnen Repräsentierten vertreten und nicht ihre eigenen oder die ihrer jeweiligen Partei. Als geradezu logische Konsequenz daraus zielt der zentrale Vorschlag der Piratenpartei auf nichts weniger als den Ersatz der repräsentativen durch die flüssige Demokratie.[6]Begrifflich gesehen, gewinnt liquid democracy ihre Bestimmtheit durch Negation:[7] Als eine "neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden",[8] bezeichnet der Begriff zunächst den Bruch mit spezifischen Gegebenheiten der deutschen Demokratie: Liquid democracy soll feste Wahlperioden aufheben, sodass Wahlen jederzeit stattfinden können; sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt über einzelne Gesetze anstatt nur über von den Parteien vermittelte "Komplettlösungen" zu entscheiden, und sie soll ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich an der Entstehung der Gesetzestexte zu beteiligen. Kernelement dieser Verflüssigung ist die Einführung von delegate voting, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Frage selbst abstimmen oder lieber einen Repräsentanten festlegen, der in dieser (aber eben auch nur in dieser) Frage für sie entscheidet.[9] Liquid democracy hebt insofern tatsächlich die "bisherige Trennung zwischen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen und direktdemokratischen Entscheidungen (auf)"[10] und "verflüssigt" damit auch diese Differenz.
Liquid democracy stellt sich als Modifikation der bestehenden demokratischen Verfahren dar, die je nach Interpretation mehr oder weniger drastisch ausfallen.[11] Dass sie durch delegate voting zumindest bei geheimen Wahlen die Transparenz eher verringert als erhöht, weil die "verflüssigten" Repräsentationsverhältnisse alles andere als nachvollziehbar sind, scheint auf den ersten Blick der oben freigelegten politischen Rationalität entgegenzustehen. Doch der Zusammenhang zur politischen Rationalität der Piratenpartei wird deutlich, wenn man die Aufmerksamkeit auf eine weitere, von dieser Verflüssigung erfasste Differenz richtet. Denn liquid democracy verweist, direkter noch als die Transparenzforderungen, auf ein Begehren nach Unmittelbarkeit, dass die demokratische Spaltung in Regierende und Regierte zu überwinden trachtet und sie nicht als Modifikation, sondern als radikalen Bruch mit der bestehenden Demokratie ausweist.
Mit dem Begriff der "demokratischen Spaltung" greife ich auf eine Gemeinsamkeit radikaldemokratischer Theorien – etwa von Claude Lefort, Ernesto Laclau oder Jacques Rancière – zurück, die es als konstitutiv für Demokratie erachten, dass sie grundlose Herrschaft ist, weil jede und jeder mit gleichem Recht herrschen kann. Diese Charakterisierung der Demokratie verzichtet auf einen substantiellen Begriff des Volkes (demos), wie er in Demokratietheorien der Volkssouveränität leitend wird, um stattdessen die (radikale) Gleichheit in der Demokratie zu betonen. Der Demokratiebegriff wird insofern von den Regierungsformen her gelesen, gegen die er sich richtet: Demokratie bedeutet keine Herrschaft durch Eliten, mehr oder weniger wohlmeinende Tyrannen oder Experten – der Begriff zeichnet stattdessen ein Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten aus, in der jede und jeder von einer Seite auf die andere wechseln kann, ohne – durch Reichtum, Abstammung oder Wissen – dafür besonders qualifiziert zu sein. Der gegenwärtig eingespielte Mechanismus, um diesen Wechsel zu organisieren, ist die freie und geheime Wahl in regelmäßigen Intervallen: Zumindest auf der konzeptuellen Ebene steht es hier allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich aufstellen und wählen zu lassen, um so von den Regierten zu den Regierenden zu wechseln. Die demokratische Spaltung ist also nicht mit der symbolischen Differenz zwischen Regierung und Opposition zu verwechseln, die in dieser Terminologie beide zu den Regierenden gehören.[12]
Sowohl Repräsentation als auch liquid democracy lassen sich als Umgangsweisen mit mit der demokratischen Spaltung begreifen. Während Repräsentation der demokratischen Spaltung eine spezifische Form gibt und sie zur Darstellung bringt, in dem sie in Repräsentanten und Repräsentierte einteilt ("repräsentionale Differenz"), zielt liquid democracy auf ihre Aufhebung: Dadurch, dass die demokratische Spaltung soweit individualisiert und dynamisiert – "verflüssigt" – wird, verschwimmt sie wirklich. Liquid democracy individualisiert die demokratische Spaltung, weil für jede Frage durch die permanent möglichen Wahlen neu ermittelt wird, wer in dieser Sache herrscht und wer beherrscht wird. Insofern der oder die Einzelne daher in verschiedenen Abstimmungen mal regiert, mal regiert wird, subjektiviert die flüssige Demokratie die demokratische Spaltung, die nun auch durch die Individuen verläuft. Zugleich dynamisiert liquid democracy die demokratische Spaltung, da sie aufgrund der Individualisierung und ständigen Neuermittlung immer neu gezogen wird. Liquid democracy als "neues Betriebssystem" der Politik führt zu einer demokratischen Machtausübung, die zu jeder Zeit mit dem zählbaren Volkswillen übereinstimmt: eine totale Identität der Gesellschaft mit ihren Herrschaft ausübenden Institutionen.
Man kann diese Konstellation mit Jacques Rancière als Postdemokratie beschreiben: als eine Weise, die Politik – verstanden als Unterbrechung der staatlich-institutionellen (in Rancières Terminologie: der "polizeilichen") Ordnung – zum Verschwinden zu bringen, weil das Volk als Subjekt dieser Unterbrechung in der Postdemokratie nicht mehr erscheinen kann: "Es ist ganz in einer Struktur des Sichtbaren gefangen, einer Struktur, in der man alles sieht und alles gesehen wird, und in der es daher keinen Ort mehr für das Erscheinen gibt."[13] In der totalen Sichtbarkeit bleibt kein Raum für die politische Subjektivierung des Volkes, das in der unaufhörlichen Zählung und Befragung stets präsent ist und dieser Präsenz, dieser Gefangenschaft in der Falle der Transparenz, nicht mehr entkommen kann. Liquid democracy stellt sich insofern, entgegen dem ersten Anschein, nicht als Gegensatz zur politischen Rationalität der Piratenpartei dar, sondern ist deren konsequenter Ausdruck. Ihre begriffliche Logik verabschiedet die unausweichlich intransparente, weil das Sichtbarkeitsregime immer neu transformierende Politik zugunsten einer durchsichtigen Verwaltung der Gesellschaft.
Demokratische Differenz und ihre Versöhnungstechnologien
Als energischer Schritt Richtung Postdemokratie lässt sich liquid democracy also mit guten Gründen ablehnen. Indem sie als zentraler Vorschlag zur Neugestaltung der demokratischen Machtausübung die politische Rationalität der Piratenpartei bewertbar macht, entpuppt sich das von den Piraten in die Politik eingebrachte "Neue" als der bekannte antirepräsentationale Traum nach Unmittelbarkeit mit allen seinen problematischen Konsequenzen.Bei dieser Schlussfolgerung stehen zu bleiben, hieße jedoch, auf die Chance zu verzichten, aus den Gründen für die Unbrauchbarkeit von liquid democracy theoretischen Gewinn zu ziehen. Denn obgleich das "Neue" der Piratenpartei auf den ersten Blick wenig Überraschendes zu bieten hat, sollte man doch die zumindest anfängliche Begeisterung für die Piratenpartei als Indiz für ein bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verbreitetes Unbehagen mit der gegenwärtigen demokratischen Machtausübung ernst nehmen.[14] Das Festhalten an der demokratischen Spaltung, die der radikaldemokratischen Tradition zufolge konstitutiv für die Demokratie als grundloser Herrschaft ist, sollte nicht zu einer unkritischen Verteidigung der Repräsentation führen.
Die Problematik einer solchen Gleichsetzung von demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz möchte ich an Juliane Rebentischs Buch "Die Kunst der Freiheit"[15] aufzeigen, da sie sich einerseits ebenfalls gegen die Aufhebung der demokratischen Spaltung wendet und den Traum einer unmittelbaren Selbstregierung in der Ästhetisierungskritik sichtbar macht; aber weil Rebentisch andererseits die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten gleichsetzt und so Repräsentation zur einzigen Umgangsweise mit der demokratischen Spaltung macht, droht die Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik in die Affirmation des Bestehenden umzuschlagen. Repräsentation und liquid democracy erweisen sich stattdessen, so werde ich argumentieren, als zwei Technologien, um die bei der demokratischen Spaltung Unterlegenen – die Regierten – mit ihrem Los zu versöhnen. Als Versöhnungstechnologien erkennbar werden Repräsentation und liquid democracy aber erst, wenn man sie nicht mit der demokratischen Spaltung gleichsetzt.
Rebentisch zufolge beruht die Ästhetisierungskritik – unter der sie die Kritik an der Tendenz versteht, ethische und vor allem politische Entscheidungen nach privaten ästhetischen Kriterien zu treffen und sich folglich aus dem gemeinsam geführten politischen beziehungsweise ethischen Diskurs zurückzuziehen – auf einem Missverständnis jener Freiheit, welche die Ästhetisierung schafft: Die Ästhetisierungskritik könne in der "ästhetischen Freiheit" nur eine individualistische Freiheit vom Sozialen erkennen, deren Verbreitung dieses Soziale zersetze.[16] Sie erweise sich aus Sicht der Ästhetisierungskritik daher als eine nur scheinbare Freiheit, die in Wirklichkeit die Gemeinschaft als Ort der Freiheit im Sozialen und damit die "eigentliche" Freiheit preisgebe. Ein Missverständnis sei diese Freiheitskonzeption, weil sie unterschlage, dass auch die einer Freiheit vom Sozialen strikt entgegengesetzte Freiheit im Sozialen unvollständig bleibe und in Unfreiheit umzukippen drohe, da sie das Individuum ganz der Gemeinschaft ausliefere. Nur wenn beide Pole dialektisch aufeinander bezogen würden, könne Freiheit als soziale Praxis gedacht werden, die den Individuen wie ihrer Gemeinschaft die Möglichkeit zur Veränderung bietet.[17]
Demokratie sei für eine so als frei verstandene soziale Praxis die einzig geeignete Regierungsform, weil sie dieser intern notwendigen Offenheit entspreche: Sie garantiere die für das dialektische Spiel der Freiheit erforderlichen Möglichkeiten zur Distanzierung von der und zur Rückkehr in die Gemeinschaft, solange sie das "Volk" als Subjekt der Selbstregierung nicht als "vorpolitische" Einheit voraussetze. Der demos einer Demokratie werde erst "in der politischen Repräsentation hervorgebracht" und existiere daher "niemals jenseits der damit zugleich etablierten Trennung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, Produzierenden und Rezipienten, Regierenden und Regierten".[18]
Die in der Ästhetisierungskritik aufscheinende Kritik an der demokratischen Spaltung wird dieser (sehr verkürzt wiedergegebenen) Analyse nach von einer Unmittelbarkeitsfantasie getragen, die den demos eben doch jenseits seiner Spaltung voraussetzt und durchaus totalitäre Züge annehmen kann, wenn die Souveränität sich als ungebrochene Präsenz des Volkswillen ausgibt.[19]
Doch nicht das Umschlagen von Demokratie in Totalitarismus interessiert hier, sondern Rebentischs Verteidigung der Ästhetisierung als wichtiges Moment der dialektischen Freiheit, die für sie mit einer Verteidigung der demokratischen Spaltung verknüpft ist. Rebentisch zeigt, wie die Ästhetisierungskritik auf die Überwindung der demokratische Spaltung zielt, demokratische Machtausübung also letztlich jenseits von Machtbeziehungen zu positionieren versucht, mit denen die demokratische Spaltung unweigerlich entsteht. Komplementär zum Totalitarismus, den Rebentisch als eine Weise analysiert, die demokratische Spaltung durch Gleichsetzung von Volk und Herrschaft aufzuheben, sei die Verleugnung der Machtausübung eine zweite Art, die demokratische Spaltung zu überwinden, die in die Postdemokratie führe.[20]
Während diese Argumentation mit der im vorherigen Abschnitt entfalteten Kritik an liquid democracy kongruent ist, trifft Rebentisch eine folgenschwere Vorentscheidung, indem sie die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gleichsetzt und daher ihre Verteidigung der demokratischen Spaltung notwendig zu einer Verteidigung der Repräsentation wird.[21] Denn gegen die Unmittelbarkeit der Postdemokratie setzt sie die Repräsentation als notwendige theatrale Dimension der Demokratie, welche die Macht darstelle und so sichtbar mache. Repräsentation als Modus des Umgangs mit der demokratischen Spaltung wird so ohne eigenes Argument zur einzigen Möglichkeit, die demokratische Spaltung gegen Totalitarismus und Postdemokratie zu verteidigen. Damit jedoch droht die berechtigte Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik zur schlichten Affirmation der bestehenden demokratischen Machtausübung zu werden, die das Unbehagen an der repräsentativen Demokratie übergeht, das als Treibstoff für Vorschläge wie liquid democracy dient.
Stattdessen, so mein abschließender Vorschlag, lassen sich mit der strikten Unterscheidung zwischen demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz – Repräsentation wie liquid democracy – als Versöhnungstechnologien begreifen: Beide bemühen sich, der nach einer Spaltung sich auf Seiten der Regierten statt auf Seiten der Regierenden wiederfindenden Individuen eine Interpretation anzubieten, die ihnen sowohl rational als auch affektiv erlaubt, die momentane Position des Unterlegenen zu akzeptieren. Bei liquid democracy ist das einfach zu sehen: Weil die Spaltung ständig erneuert wird, lassen sich die Regierten mit dem Hinweis auf die gleich wieder anstehende neue Grenzziehung vertrösten: Jetzt und in dieser Frage magst Du zu den Regierten gehören, dann und in jener Frage aber wirst Du regieren.[22]
Repräsentation verfährt anders. Weil die repräsentative Demokratie längere Zyklen zwischen einer Erneuerung der demokratischen Spaltung vorsieht, verspricht sie den Regierten neben der Wiederholung eine "stellvertretende" Anwesenheit unter den Regierenden. Symbolisch ist der klarste Ausdruck die Opposition. Aber all die verschiedenen, theoretischen Bestimmungen von politischer Repräsentation – als Anwesenheit der Abwesenden, als ihre Stellvertretung oder als Verdopplung[23] – lassen sich aus dieser Perspektive als Akzeptanzmaschinerie begreifen, die den Regierten erlauben soll, friedlich abwarten zu können, bis die demokratische Spaltung erneuert und ihnen damit eine Chance auf den Positionswechsel geboten wird.
Einerseits wird aus dieser Perspektive verständlich, warum die Verflüssigung der demokratischen Spaltung so attraktiv ist: Als alternative Versöhnungstechnologie mutet sie den Regierten weniger zu als die Repräsentation, muss keine fiktive Anwesenheit oder eine stets bezweifelbare Stellvertretung versprechen, sondern kann die fortwährende Chance auf einen sofortigen Positionswechsel anbieten. Der Preis dafür allerdings ist, wenn man der obigen Argumentation folgt, die Abschaffung der demokratischen Spaltung und das Abgleiten in die Postdemokratie. Aber auch die Repräsentation hat ihre Gefahren – nicht umsonst gibt es eine lange Tradition der Repräsentationskritik.[24] Je mächtiger die Versöhnungstechnologie Repräsentation ist, je fester dieser Modus zum Umgang mit der demokratischen Spaltung etabliert ist, desto seltener muss die demokratische Spaltung erneuert werden und desto stärker ist die Gefahr, dass sich die beiden Pole der demokratischen Spaltung zur Oligarchie verfestigen. Während liquid democracy die demokratische Spaltung so weit zu verflüssigen droht, dass sie zur Postdemokratie verschwimmt, könnte Repräsentation sie schlimmstenfalls bis zur Oligarchie verfestigen.
Konstruktiv gewendet folgt daraus, dass man auf der Suche nach einem anderen Umgangsmodus mit der demokratischen Spaltung von den Defiziten der beiden Versöhnungstechnologien lernen kann. Demokratische Versöhnungstechnologien müssen, so ließe sich bilanzieren, mindestens drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen (a) die konstitutiv grundlose Spaltung in Regierende und Regierte respektieren, (b) diese für die jeweils Unterlegenen akzeptabel machen, und (c) sie dürfen die Versöhnungstechnologie selbst der demokratischen Gestaltung nicht entziehen. Diese drei Kriterien eröffnen der politischen wie der theoretischen Vorstellungskraft den notwendigen Raum, um Alternativen zu finden – Alternativen, die weder in einer postdemokratischen Verwaltung noch in einer Oligarchie derjenigen enden, welche die Repräsentationsmaschinerie zu bedienen wissen.
Im Erfinden demokratischer Machttechniken allerdings muss die politische Philosophie selbst Politik werden um diese Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürgern nicht von Qualifikationen abhängig zu machen, die dem demokratischen Impuls der Gleichheit zuwiderlaufen.
