German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Wolfram Hilz

Getriebewechsel im europäischen Motor: Von "Merkozy" zu "Merkollande"?

"Arabischer Frühling" 2011

Die bilateralen Schwierigkeiten, einen konstruktiven Beitrag zu einer außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen EU zu leisten, wurden angesichts der Herausforderungen durch den Umbruch in der arabischen Welt zum Jahresbeginn 2011 noch deutlicher: Die Reaktionen der EU-Partner auf das Aufbegehren der Menschen gegen die autoritären Herrscher in Nordafrika, die von den Europäern teils über Jahrzehnte entscheidend gestützt worden waren, erfolgten weitgehend unkoordiniert. Ausgehend von wechselhaften Signalen der Pariser Führung gab es keine abgestimmte deutsch-französische Position zum "Arabischen Frühling", die als Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haltung der EU hätte dienen können.

Der im Zuge des militärisch eskalierenden Bürgerkriegs in Libyen erfolgte Schulterschluss zwischen London und Paris im März 2011 bot für die restlichen EU-Mitglieder nur noch die Option, sich der geplanten Intervention anzuschließen oder dies abzulehnen. Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron strebten keine EU-Mission an, sondern eine "Koalition der Willigen". Für die EU bedeutete dies in jedem Fall eine Schwächung, die dadurch vergrößert wurde, dass sich die EU-Partner Paris und Berlin in unterschiedlichen Lagern wiederfanden, als der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 am 17. März 2011 ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen autorisierte. Resultat der deutsch-französischen Libyen-Kontroverse, in deren Folge Frankreich an der NATO-geführten Militärmission teilnahm, die Bundesrepublik jedoch nicht, war die völlige Lähmung der bilateralen Koordinationsfähigkeit in sicherheitspolitischen Fragen.[4]

Die negative außen- und sicherheitspolitische Gesamtbilanz von Merkel und Sarkozy beeinträchtigt auch die Entwicklungsperspektiven der EU in diesem Bereich, der mit dem Vertrag von Lissabon nach dem Willen beider ausgebaut werden sollte.

Globale Finanzkrise 2008

Obwohl es auch rein bilaterale ökonomische Herausforderungen gab, bildeten die im Herbst 2008 beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrisen die alles dominierende Aufgabenstellung für Deutsche und Franzosen als wiederentdeckte Führungsstaaten in der EU:[5] Galt es zunächst noch, der gewachsenen gemeinsamen Verantwortung zur Koordinierung einer europäischen Antwort auf die globale Rezession gerecht zu werden, stand seit dem Frühjahr 2010 die sich kontinuierlich verschärfende Verschuldungskrise innerhalb der Eurozone im Mittelpunkt deutsch-französischer Aktivitäten.

Angesichts der unkalkulierbaren Entwicklung an den Finanzmärkten seit September 2008 als Folge der geplatzten Immobilienblase in den USA und der Pleite der wichtigen Investmentbank Lehman Brothers befanden sich Paris und Berlin in ihrer Zusammenarbeit vor einer mehrfachen Herausforderung. Die Regierungen der beiden größten EU-Volkswirtschaften mussten akutes Krisenmanagement betreiben, das den Anforderungen der nationalen Bedürfnisse gerecht wurde, ohne die europäischen Nachbarn zu verprellen. Merkel und Sarkozy mussten aber auch eine gemeinsame ökonomische Linie finden, um innerhalb der EU Zersetzungsprozesse durch nationale Rückzugsgefechte zu verhindern, durch welche die Vorteile des Binnenmarktes infrage gestellt worden wären. Hierbei kam insbesondere der weiteren Einbindung der zunehmend integrationsskeptischen Regierung in London eine Schlüsselrolle zu. Um die ebenfalls unabdingbare Koordination des Krisenmanagements im Rahmen der G7/G8 beziehungsweise G20 zugunsten der europäischen Interessen zu forcieren, war eine enge Positionsabstimmung zwischen Berlin und Paris unerlässlich.

Obwohl die Regierungen in der EU zunächst primär durch nationale Interventionsmaßnahmen zur Abwendung eines drohenden Liquiditätseinbruchs der Banken sowie kurzfristige Hilfsprogramme zur Konjunkturstützung reagierten, spielte die deutsch-französische und die daran anschließende EU-interne Koordinierung bei der Krisenbewältigung des Herbstes 2008 eine zentrale Rolle.[6] Trotz enormer interner Kontroversen zwischen dem rastlos auf europäische Stützungsmaßnahmen drängenden EU-Ratspräsidenten im Élysée-Palast und der zögerlichen Bundeskanzlerin, die auf passgenaue nationale Interventionsmaßnahmen setzte, entschieden sich die EU-Mitglieder beim Gipfel im Dezember 2008 für einen milliardenschweren Konjunkturrahmen, mit dem alle EU-Mitglieder flexibler auf die zu erwartende Rezession des Jahres 2009 reagieren konnten.[7]

Diese Einigung im EU-Kreis, die Nicolas Sarkozy für sein Ansehen als europäischer Krisenmanager zu nutzen wusste, war beachtlich, weil es auf dem Weg dorthin zu erheblichen persönlichen Spannungen zwischen Sarkozy und Merkel gekommen war. Frankreichs Präsident, der vor Tatendrang strotzte und im vormals reservierten britischen Premier Gordon Brown einen Bündnisgenossen gefunden hatte, machte sich über die Zögerlichkeit der integrationspolitischen Galionsfigur Merkel lustig, was ihr in der internationalen Presse den Spitznamen "Madame No" einbrachte.[8] Einerseits wies diese Überheblichkeit Sarkozys auf die Grenzen der Annäherung zwischen den bekanntermaßen konträren Charakteren hin. Andererseits bewies die Bundeskanzlerin durch ihre professionelle Zurückhaltung, dass sie die europäische Problemlösung nicht durch persönliche Animositäten gefährden wollte.

Die Kooperation zwischen Berlin und Paris war in der ersten Hälfte des Jahres 2009 erneut gefordert, als die Konjunktur weltweit massiv einbrach und die EU-Partner nach koordinierten Stützungsmaßnahmen für die internationalen Finanzmärkte suchten. Dieses Mal übernahm die Bundeskanzlerin wieder stärker die Initiative. Zusammen mit dem französischen Präsidenten drängte sie auf eine geschlossene Position der Europäer bei den wegweisenden G8- und G20-Gipfeln Anfang April 2009 in London. Zwar ließen sich Großbritanniens Premier Brown und der kurz zuvor ins Amt gekommene US-Präsident Barack Obama von Merkel und Sarkozy nicht zu strikten Regulierungsschritten für Finanzmärkte bewegen; Grenzen für Hedgefonds und Ratingagenturen sowie koordinierte Wachstumsmaßnahmen, einschließlich einer Mittelerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF), entsprachen jedoch den deutsch-französischen Forderungen.[9]

Euro-Krise seit 2010

Nachdem mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die EU-Mitglieder in der anhaltenden Wirtschaftskrise den Erfolg ihrer Bemühungen um eine grundlegende Reform der Europäischen Union feiern konnten, stand die nächste ökonomische Bewährungsprobe bereits vor der Tür: Zu Jahresbeginn 2010 stellte die Verschuldungslage Griechenlands die Eurozone vor eine schwere Belastungsprobe, in der es erneut auf eine enge deutsch-französische Koordinierung ankam. Umso überraschender war der bilaterale und damit auch europäische Zwist, der die ersten Reaktionen auf die drohende griechische Zahlungsunfähigkeit prägte: Die Pariser Führung – sekundiert von den meisten Euro-Mitgliedern – forderte eine schnelle Finanzspritze für Athen, deren größten Anteil Deutschland übernehmen sollte. Dies verursachte einen Abwehrreflex in Berlin, der in vielen EU-Staaten als Verweigerung europäischer "Solidarität" gewertet wurde. Zwar entfiel auf die Bundesrepublik im ersten, bilateralen Hilfspaket der Euro-Länder für Griechenland vom März 2010 letztlich doch der größte Anteil der möglichen Kredite zur Stabilisierung des Euro-Mitglieds; Angela Merkel hatte aber durch ihre beharrlichen Forderungen nach strengen Auflagen für die Hilfen sowie der Mitwirkung des IWF eine klar konditionierte Euro-Stabilisierung durchgesetzt. Damit wurde Präsident Sarkozy, der rasche Hilfsmaßnahmen ohne substanzielle Eingriffe in die Handlungsautonomie der Euro-Mitglieder präferiert hatte, ausgebremst.[10]

Die stabilitätspolitisch härtere Linie Merkels war die Grundlage für die Ausweitung von Finanzhilfen durch einen zeitlich begrenzten, großen "Euro-Rettungsschirm" in Form der European Financial Stability Facility (EFSF) für weitere Euro-Mitglieder, die im Mai 2010 von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Mit der Zusage von rund 120 Milliarden Euro am Gesamtpaket von 720 Milliarden Euro durch die EU 27 und den IWF lancierte die Bundeskanzlerin zugleich ihre Forderung, wonach der gescheiterte Euro-Stabilitätspakt künftig mit härteren Sanktionen versehen werden müsste.[11]

Der Grundsatzstreit über die Verankerung automatischer Sanktionen bei künftigen Verstößen gegen die Stabilitätskriterien zwischen Merkel und Sarkozy führte im Sommer 2010 wohl nur deswegen nicht zur bilateralen Blockade, weil bereits die nächsten Krisengipfel bevorstanden. Um die wirksame Reform des Stabilitätspakts und die Etablierung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms auf den Weg zu bringen, entschlossen sich beide zu einer Festlegung der deutsch-französischen Positionen bei einem Treffen im Oktober 2010 im französischen Seebad Deauville. Während der bilaterale Zwist und das Zögern Berlins im Frühjahr 2010 für Unmut gesorgt hatten, war die Einigung während dieses Zweiergipfels ebenfalls Anlass zu heftiger Kritik durch die EU-Partner. Das öffentliche Aufbegehren gegen das deutsch-französische "Diktat" bei den entscheidenden EU-Gipfeln Ende Oktober und im Dezember 2010 in Brüssel verdeutlichte die Grenzen der bilateralen Absprachen zwischen Paris und Berlin in der EU der 27: Koordinierung innerhalb des "alten Tandems" war solange erwünscht und gefordert, solange es nicht den formalen Entscheidungsspielraum der anderen zu sehr einengte.[12]

Mit der vorgezogenen bilateralen Absprache hatten Merkel und Sarkozy zum einen inhaltlich die Leitlinien für die Reform des Stabilitätspakts festgezurrt, mit denen sich die anderen Mitglieder der Eurozone arrangieren mussten. Zum anderen hatten "Merkozy" aber auch das Entscheidungsverfahren auf dem Weg zur inhaltlichen Kompromissfindung einseitig zu ihren Gunsten verändert. Weder dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, noch dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, gelang es im Herbst 2010 die wichtige "Gipfelregie" in der Hand zu behalten.

Angesichts immer dramatischerer Entwicklungen in Griechenland, drohender Refinanzierungsengpässe der großen Euro-Staaten Italien und Spanien sowie der Schwierigkeit, die parlamentarische Unterstützung in allen EU-Staaten für die Bereitstellung der milliardenschweren Einlagen für den European Stability Mechanism (ESM) zu bekommen, fand der enge Schulterschluss zwischen Berlin und Paris im Laufe des Jahres 2011 seine Fortsetzung. Obwohl Deutschlands ökonomische Schlüsselstellung für alle künftigen Einzelschritte zur Stützung der Eurozone mittlerweile zu einer unübersehbaren "Unwucht im Tandem" geführt hatte, drangen in dieser Frage keine erkennbaren Spannungen zwischen Berlin und Paris an die Öffentlichkeit. Dies war umso bemerkenswerter, als die erwähnten Streitigkeiten in der Libyen-Frage und bei der unkoordinierten Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 für erheblichen bilateralen Zwist gesorgt hatten.[13]

Der letzte gemeinsame Vorstoß von "Merkozy" zur Stabilisierung der Eurozone im Winter 2011/12 in Form eines "Fiskalpakts", der die von der Bundesregierung bereits zu Beginn der Krise geforderte Verschuldungsbremse mit Sanktionen in den nationalen Haushalten aller EU-Mitgliedstaaten festschreiben sollte, brachte das neue interne Kräfteverhältnis zwischen Berlin und Paris mustergültig zum Ausdruck: Das ökonomisch rascher und vollständiger genesene Deutschland hatte zum Ende des Jahres 2011 sowohl im Verhältnis zum stagnierenden Frankreich als auch zu den immer noch erheblich kriselnden Euro-Partnern die Schlüsselrolle bei den europäischen Stabilisierungsbemühungen eingenommen – ob es wollte oder nicht. Den Widerstand gegen das "Spardiktat" des geplanten Fiskalpakts musste deshalb vor allem Bundeskanzlerin Merkel parieren, die nun endgültig die undankbare Rolle des "deutschen Zuchtmeisters" in den Medien der Euro-Staaten zugeschrieben bekam.[14] Merkels Partner im Euro-Krisenmanagement, Nicolas Sarkozy, führte zur Jahreswende 2011/2012 schon längst den politischen Überlebenskampf in Frankreich, in dem die deutsche Bundeskanzlerin in überraschender Deutlichkeit für den Amtsinhaber Partei ergriff.

Fußnoten

4.
Vgl. Philipp Wittrock, Nerviger Nachbar, 23.3.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-752683.html« (3.12.2012); Michaela Wiegel, Deauville exklusive Berlin, in: FAZ vom 28.5.2011; Andreas Rinke, Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt, in: Internationale Politik, 66 (2011) 4, S. 44–52.
5.
Vgl. Tobias Kunstein/Wolfgang Wessels, Die Europäische Union in der Währungskrise: Eckdaten und Schlüsselentscheidungen, in: Integration, 34 (2011) 4, S. 308–322.
6.
Für die Anfangsphase vgl. exemplarisch: Gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy, Colombey-les-Deux-Églises, 11.10.2008, http://www.france-allemagne.fr/Gemeinsame-Pressekonferenz-mit,3694.html« (3.12.2012); Euro-Zone demonstriert Einigkeit, in: Handelsblatt vom 12.10.2008.
7.
Über die fiskalpolitische Umsetzung der Konjunkturförderung sollte weiterhin jedes Mitgliedsland eigenständig entscheiden. Vgl. Ein Flickenteppich an Konjunkturprogrammen, in: FAZ vom 12.12.2008. Siehe hierzu auch: André Schmidt, Die Wirtschaftskrise 2008/09 – die erste Bewährungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in: Integration, 32 (2009) 4, S. 388–397.
8.
Vgl. Markus Feldenkirchen et al., Madame No, 1.12.2008, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-62332798.html« (3.12.2012); Stefan Kornelius, Das Problem Merkel, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.12.2008.
9.
Vgl. Merkel und Sarkozy fordern Geschlossenheit in der Krise, in: Der Tagesspiegel vom 18.3.2009; G20 bewegen sich auf Merkels und Sarkozys Finanz-Reformpläne zu, 2.4.2009, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-616993.html« (3.12.2012).
10.
Vgl. A Grimm tale of euro-integration, 18.2.2010, http://www.economist.com/node/15549113« (3.12.2012); Kai Beller/Peter Ehrlich/Ina Linden, Griechenland-Hilfe: Details des Rettungspaketes, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 26.3.2010.
11.
Vgl. Werner Mussler/Patrick Welter, 720-Milliarden-Schutzprogramm: Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert, in: FAZ vom 11.5.2010; Mark Schrörs et al., High Noon in Euroland, in: FTD vom 15.5.2010.
12.
Vgl. Werner Mussler, Stabilitätspakt à la Deauville, in: FAZ vom 20.10.2010; Leigh Phillips, Battle over treaty change divides Europe ahead of summit, 28.10.2010, http://euobserver.com/9/31148« (3.12.2012); EU einigt sich auf Krisenmechanismus für den Euro, in: NZZ vom 17.12.2010.
13.
Vgl. Europäer verstimmt über "deutschen Alleingang" bei Atomkraft, in: FAZ vom 7.6.2011.
14.
Vgl. Honor Mahony, New treaty in force when 9 countries have ratified, 16.12.2011, http://euobserver.com/economic/114668« (3.12.2012); Schulterschluss für den Euro (Blaesheim-Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy), 9.1.2012, http://www.france-allemagne.fr/Schulterschluss-fur-den-Euro,6435.html« (3.12.2012); Charlemagne, And then there was one, in: The Economist vom 19.1.2012.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Wolfram Hilz für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.