German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Daniela Schwarzer

Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro-Raum

Krise bei den Wurzeln packen

Aus Sicht der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten waren die Annahme des Rettungspakets für Griechenland und die Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im April und Mai 2010 nur akzeptabel, wenn parallel Maßnahmen ergriffen würden, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen und eine ähnliche Situation der Staatsverschuldung in Zukunft zu verhindern. Wenig überraschend plädierte Deutschland für stärkere Regeln und mehr Automatismus in den Sanktionen, einem geringen Grad der Risikoteilung und wenig Raum für politische Diskretion. Im Mai 2010 stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble neun Vorschläge zur Reform der Eurozone vor.[10] Hierzu gehörte eine Reform des Stabilitätspakts, um die Überwachung und Koordination der nationalen Haushaltspolitiken zu verbessern, die Umsetzung der Verfahren zu automatisieren und Sanktionen einzuführen. Er schlug zudem einen neuen Mechanismus zur Koordination der Wirtschaftspolitiken vor. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sollten von Staaten mit außenwirtschaftlichen Defiziten korrigiert werden. In der Tradition neoklassischen Denkens sollten Regierungen zu Einsparungen und strukturellen Reformen bewegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Investitionen der Privatwirtschaft zu stärken.

In Frankreich wurde diese Politik als potenziell gefährlich aufgefasst. Paris stimmte einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu, allerdings solle dies mit dem Ziel geschehen, negative Effekte der angebotsseitigen Politiken zu mildern. Dort, wo eine Senkung des Preisniveaus zum Ausgleich von Wettbewerbsschwierigkeiten notwendig sei, solle diese durch eine Stimulierung der Nachfrage flankiert werden. Dies kann durch eine Investitionspolitik auf europäischer Ebene geschehen, wie dies Präsident Hollande vorgeschlagen hat, oder auch durch nationale Haushaltspolitiken, falls die fiskalischen Regelungen und die Kosten der Refinanzierung dafür Raum lassen. Der Abbau volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte solle in symmetrischer Form vor sich gehen, nicht nur die Defizit-, auch die Überschussländer müssten ihren Teil dazu beitragen. In diesem Sinne forderte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde Lohnsteigerungen in Deutschland[11] – und erntete damit in der deutschen Debatte zunächst viel Kritik.

Unter dem Eindruck der Auswirkungen der Spar- und Reformpolitik auf das Wachstum in Südeuropa änderte sich die deutsche Haltung jedoch etwas. Wenngleich die Bundesregierung noch immer in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung der Krisenländer sah, räumte Schäuble im Mai 2012 ein, dass die Löhne in Deutschland schneller ansteigen könnten, um die Ungleichgewichte in der Eurozone zu reduzieren.[12]

Der dritte deutsche Vorschlag war ein permanenter Krisenlösungsmechanismus, der neben einem Stabilisierungsfonds auch ein Verfahren zur Abwicklung möglicher Staatsbankrotte umfassen sollte. Die "Drohung", dass ein Staat Pleite gehen könnte, sollte fiskalpolitische Regeln durch Marktdruck stützen. In Frankreich wurden die Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Schuldenrestrukturierung und der Einbezug des Privatsektors in die Lösung der Krise wegen möglicher Destabilisierungseffekte mit Vorbehalten gesehen.

Deauville und Eurozonengipfel

Trotz der beschriebenen Auffassungsunterschiede wurde unter dem wachsenden Druck der Krise auf dem deutsch-französischen Gipfel von Deauville am 18./19. Oktober 2010 auf Grundlage der deutschen Vorschläge ein Kompromiss erreicht.[13] Es sollte zunächst keinen Einbezug des Privatsektors in die Lösung der Schuldenkrise geben, sondern erst für ab 2013 emittierte Schuldtitel. Während sich Sarkozy und Merkel zum Ärger einiger anderer Regierungen gemeinsam für einen Stimmrechtsentzug im Rat aussprachen, falls Regierungen mehrmals die vereinbarten Koordinierungsregeln verletzen, wurde die Idee quasi-automatischer Sanktionen fallengelassen. Dies war kein "Geschenk" für Sarkozy, sondern Ausdruck der Tatsache, dass dieser Vorschlag ohnehin nur von zwei weiteren Ländern, den Niederlanden und Finnland, unterstützt wurde und daher in den europäischen Verhandlungen gescheitert wäre.

Genauso verhielt es sich zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf härtere fiskalische Regeln. Als sich die Krise ein Jahr später weiter verschärfte, konnten Deutschland und Frankreich ihre Partner zu einem ambitionierteren Rahmen bewegen – dem Fiskalpakt. Sarkozy akzeptierte überdies eine Reform des geltenden EU-Vertrags – ein wichtiges Anliegen Deutschlands, um rechtliche Konflikte zwischen der No-bailout-Klausel und den neuen Rettungsmechanismen zu vermeiden.

Die Deauville-Übereinkunft wurde dafür anerkannt, dass sie der Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe, die vom Europäischen Rat beauftragt worden war, Vorschläge für eine Reform der Eurozone auszuarbeiten, eine Bezugsgrundlage gab. Auch für die ab Herbst 2011 laufenden Verhandlungen über das "Sixpack", ein Gesetzespaket zur Reform der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung, war der Kompromiss hilfreich. Gleichzeitig aber verärgerte der deutsch-französische Alleingang die Eurozonen-Partner und sorgte für viel öffentliche Kritik.

Der Kompromiss von Deauville bestand im Wesentlichen darin, deutsche Vorschläge für Frankreich akzeptabel zu machen. Paris brachte kaum neue Vorschläge ein, warb allerdings erfolgreich gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy für die Einrichtung eines Eurozonengipfels. Sarkozy hatte dies seit seiner Wahl 2007 gefordert – im Oktober 2008 schließlich gelang es ihm, die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie den britischen Premierminister zu einem Bankenkrisengipfel zu versammeln. Trotz der drängenden Probleme, die insbesondere die Eurozone betrafen, wollte die deutsche Regierung zunächst die fiskalische und wirtschaftliche Koordinierung in allen 27 EU-Staaten verbessern. Berlin lehnte einen regelmäßigen Eurozonengipfel zunächst brüsk ab – wollte man doch kein politisches Gegengewicht zur EZB entwickeln. Die Tatsache, dass Sarkozy in seinem Wahlkampf 2007 (wie auch Hollande 2012) die Ziele und die Rolle der EZB infrage stellten, schürte auf deutscher Seite das Misstrauen.

Erst unter noch massiveren Druck der Krise änderte die Bundesregierung ihre Position. Beim Eurozonengipfel am 26. Oktober 2011 wurde dieser schließlich als regelmäßiges, mindestens zwei Mal jährlich stattfindendes Format institutionalisiert.[14] Die Bundesregierung akzeptierte die Legitimität und Bedeutung der französischen Forderung, die politische Kooperation in der Währungsunion zu verbessern. Gleichzeitig betonte sie, dass damit nicht das Ziel verfolgt werde, politische Interessen auf Kosten der Geldpolitik zu unterstützen, sondern dass auf diese Weise die Konvergenz nationaler Politiken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Diskussion um Mindestlöhne) sichergestellt werden solle.

Vor dem Hintergrund der alten Bedenken gegenüber dieser neuen "Wirtschaftsregierung" hatte Deutschland schon im Frühjahr 2011 den Euro-Plus-Pakt durchgesetzt, der strukturelle und fiskalische Reformen vorsieht und als erste "Arbeitsagenda" für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone gesehen werden kann.[15]

Fußnoten

10.
Vgl. Schäubles Euro-Masterplan unter Beschuss, 19.5.2010, http://www.handelsblatt.com/3439952.html« (3.12.2012).
11.
Vgl. Ben Hall, Lagarde criticises Berlin policy, in: Financial Times vom 14.3.2010; Transkript des Interviews mit Christine Lagarde, in: Financial Times vom 15.3.2010, online: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/78648e1a-3019-11df-8734-00144feabdc0.html#axzz22mv7w5Z0« (3.12.2012).
12.
Vgl. Wolfgang Schäuble im Focus-Interview, 7.5.2012, http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1516&page=1« (3.12.2012).
13.
Vgl. Deutsch-französische Erklärung, Deauville, 18.10.2010, http://www.elysee.fr/president/root/bank_objects/Franco-german_declaration.pdf« (3.12.2012).
14.
Vgl. Stellungnahme im Rahmen des Eurozonen-Gipfels, Brüssel, 26.10.2011, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/125644.pdf« (3.12.2012).
15.
Der Pakt, der im März 2011 geschlossen und von 24 EU-Staaten unterzeichnet wurde, findet sich online unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/120313.pdf« (3.12.2012).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Daniela Schwarzer für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.