German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Daniela Schwarzer

Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro-Raum

Zuspitzungen und Revisionen

Ende 2010/2011[16] nahm die Anzahl europäischer Krisengipfel deutlich zu – und wiederholt wurden sie als "Gipfel der letzten Chance" bezeichnet. Sowohl Frankreich als auch Deutschland bewegten sich von ursprünglichen Positionen weg und wurden nach der starken Kritik am bilateralen Vorgehen beim Deauville-Gipfel offener in ihrer Art, die Agenda und Entscheidungen der Eurozone vorzubereiten.

Im Februar 2011 schlugen beide Länder auf deutsche Initiative hin den erwähnten Euro-Plus-Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Frankreich unterstützte das deutsche Werben für härtere Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen das fiskalische Regelwerk. Deutschland hingegen akzeptierte, dass das Vergabevolumen des Europäischen Rettungsfonds EFSF auf 440 Milliarden Euro aufgestockt würde und stimmte am 21. Juli 2011 einer Erweiterung seines Instrumentariums zu. Nach einer bilateralen Kompromissfindung mit Frankreich konnte Deutschland auch die anderen Mitglieder der Währungsunion davon überzeugen, dass als Teil eines weiteren Hilfspakets eine "freiwillige" Beteiligung von Banken und Versicherungen stehen sollte.[17]

Doch die erhoffte Beruhigung der Märkte blieb trotz dieser weitreichenden Beschlüsse weiter aus. Merkel und Sarkozy formulierten unter größtem Druck am 16. August 2011 erneut ein klares Bekenntnis zu einer Reform der Eurozone. Bestandteile sollen eine Wirtschaftsregierung, nationale Schuldenbremsen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Darüber hinaus wollen beide Länder eine Annäherung in der Steuerpolitik erreichen.[18]

Im Herbst 2011 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurozonenstaaten auf ein noch größeres Maßnahmenpaket, um der Vertrauenskrise Einhalt zu gebieten. Teil davon war der Fiskalpakt zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, eine deutsche Erfindung, die mit französischer Unterstützung eingebracht und beim Europäischen Rat am 8./9. Dezember 2011 in ihren Grundzügen beschlossen wurde.

Nach Monaten des Wahlkampfs und dem politischen Führungswechsel in Paris kam es im Frühsommer 2012 zu offenen Spannungen zwischen Berlin und Paris. Der neue Präsident François Hollande absolvierte zwar symbolstark seinen ersten Auslandsbesuch noch am Tag der Amtseinführung in Berlin, doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Merkel und dem Sozialisten Hollande über das Management der Verschuldungskrise und die Notwendigkeit einer aktiven Wachstumsförderung für die Eurozone waren offensichtlich. Wie so oft in der Vergangenheit erforderte ein Regierungswechsel in einem der Staaten erst eine langsame Annäherung der Partner.

Nachdem zunächst von einem "roten Pakt gegen Merkel"[19] die Rede war,[20]da sich Hollande nicht nur mit der sozialdemokratischen Oppositionsspitze in Berlin sondern auch mit linken Regierungspolitikern in anderen EU-Staaten abstimmte, bewegte sich der Präsident auf die Kanzlerin zu, was die Grundlage für einen EU-Gipfelbeschluss am 28./29. Juni 2012 legte. Anders als zu Zeiten "Merkozys" wurde dieser Gipfel indes zunächst im Vierergespann mit den spanischen und italienischen Premierministern Mariano Rajoy und Mario Monti vorbereitet,[21] bevor am Tag vor dem EU-Gipfel ein bilaterales Arbeitstreffen im Élysée-Palast stattfand.[22]

Ein wichtiges Signal ging vom gemeinsamen Kommuniqué von Merkel und Hollande am 27. Juli 2012 aus, als beide angesichts des wachsenden Drucks auf Spanien und Italien erklärten, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".[23] Die Aussage wurde nicht nur als Beleg eines neuen gemeinsamen Handlungswillens, sondern auch als Unterstützung für die Europäische Zentralbank gewertet, die einen Tag zuvor – unter Protesten der Bundesbank – angekündigt hatte, mit dem OMT-Anleihekaufprogramm (OMT = Outright Monetary Transactions) weiter aktiv für eine Bekämpfung der eskalierenden Verschuldungskrise einzutreten. Paris unterstützte seit Längerem ein stärkeres Eingreifen der EZB. Die Bundesregierung hatte dies zu Beginn der Krise zunächst abgelehnt – aus grundsätzlichen Erwägungen und weil sie nicht den Eindruck erwecken wollte, dass die Politik der EZB, deren Unabhängigkeit sie verteidigt, "Befehle" erteile. Seit der Krisenverschärfung 2011 und dem wachsenden Unwillen in Deutschland, die direkt von den Regierungen garantierten Hilfsmaßnahmen auszubauen, wurden die Maßnahmen der EZB stillschweigend auch von Berlin unterstützt.

Eine anhaltende Asynchronität in der deutsch-französischen Diskussion, die nicht nur der Präsidentschaftswahl 2012 geschuldet ist, zeigt sich indes in der Debatte über eine mögliche politische Vertiefung der Eurozone. Auf die Fragen, welches Maß an politischer Integration die Eurozone braucht und in welcher Form dies realisiert werden soll, ist eine Antwort aus Paris bislang ausgeblieben – obgleich diese Debatte in Deutschland seit Mitte 2011 recht intensiv geführt wird und das publizistische Interesse an Vorschlägen aus Berlin auch in Frankreich groß ist.

Fazit

Trotz grundsätzlicher politischer und ökonomischer Auffassungsunterschiede über den Umgang mit der Eurozone, insbesondere nach dem Führungswechsel in Frankreich, kam es in der Krise zu keinem Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris. Solange sie die Eurozone erhalten wollen, haben beide aus Eigeninteresse kaum eine attraktive Alternative zur Kompromissfindung. Die Anpassung an äußere Zwänge betrifft nicht nur europapolitische Themen und das Management der Verschuldungskrise, sondern etwa im französischen Fall auch ein Umsteuern in der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, deren Gestaltungsspielraum aufgrund des Marktdrucks zunehmend geringer wird.

Ein solides Fundament enger Beziehungen auf Arbeitsebene, aber auch zwischen Parlamentariern und Parteien gewährleistet Kontinuität im deutsch-französischen Verhältnis, auch wenn politische Wechsel stattfinden. Ein Beispiel für die Intensität der operativen Zusammenarbeit ist eine gemeinsame Arbeitseinheit der Finanzministerien, die Vorlagen für die Minister beider Länder erstellt, damit diese im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit einer Stimme sprechen. Unter dem größten Druck der Krise und bei den tiefsten Auffassungsunterschieden ist jedoch die Zusammenarbeit der "Chefs" unabdingbar.

Politische Abstimmung auf höchster Ebene kann indes materielle Interessenunterschiede und normative Positionen nicht gänzlich nivellieren. Trotz aller Nähe und gegenseitiger Abhängigkeit bleiben manche Differenzen weiter bestehen. Diese müssen unter anderem in der öffentlichen Diskussion (besser) verstanden und als legitim respektiert werden, auch wenn gerade bei der Auseinandersetzung über wirtschaftliche Themen die nationale Sicht gerne als "einzige Wahrheit" interpretiert wird. Trotz der erreichten Intensität bleibt daher für das bilaterale Verhältnis auch langfristig die "Basisarbeit" so wichtig: der lebendige Austausch zwischen Experten, Praktikern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Journalisten und anderen Multiplikatoren.

Fußnoten

16.
Am 21. November 2010 beantragte Irland Finanzhilfen, am 6. April 2011 folgte Portugal.
17.
Vgl. Europäischer Rat, Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, Brüssel, 21.7.2011.
18.
Im Februar 2012 wurde ein deutsch-französisches Grünbuch zur Besteuerung von Unternehmen vorgelegt: http://www.france-allemagne.fr/IMG/pdf/120206_Livre_vert_convergece_fiscale.pdf« (3.12.2012).
19.
Veit Medick, Roter Pakt gegen Merkel, 12.6.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-838345.html« (3.12.2012).
20.
Vgl. Steven Erlanger, Talks May Test Partnership Between a Weak France and a Strong Germany, in: The New York Times vom 21.6.2012.
21.
Vgl. Stefan Ulrich, Ein zartes Schulterklopfen vor dem Gipfelanstieg, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.6.2012.
22.
Zit. nach: René Höltschi, "Alles tun, um die Euro-Zone zu schützen", in: Neue Zürcher Zeitung vom 27.7.2012.
23.
Vgl. Stefan Ulrich, Warten auf Hollande, in: SZ vom 26.6.2012.
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