Dossierbild Transparenz und Privatsphäre: Eine geschlossene Tür in einer Wand, auf der großflächig ein Binärcode abgebildet ist (Einsen und Nullen).

3.4.2013 | Von:
Peter Schaar

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre? - Essay

Rechtliche Seite

Weil staatliche und private Stellen immer mehr personenbezogene Informationen anhäufen, rückt zunehmend die rechtliche Steuerung des Informationszugangs ins Blickfeld. Die rechtlichen "Stellschrauben" können in unterschiedliche Richtungen gedreht werden: zu mehr oder zu weniger Transparenz.

Aus der Furcht einflößend düsteren, "transparenzfesten" staatlichen "Informationsburg" mit winzigen Schießscharten, durch die ein Einblick in das Innere kaum möglich ist, kann durchaus ein transparenter, heller Glasbau werden – mit nur einzelnen wenigen Milchglasfenstern und nur sehr wenigen, blickdicht abgeschotteten Räumen. Die architektonischen Grundzüge dieses Gebäudes stehen aber nicht im beliebigen Ermessen des Architekten. Sie sind vielmehr durch die Verfassung definiert und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert.

Damit bin ich bei einem "Grundthema" des Bundesverfassungsgerichts, das in vielen Entscheidungen die Transparenz staatlichen Handelns gefördert hat, selbst dort, wo man dies auf den ersten Blick nicht vermutet: beim Datenschutz. Mit dem Volkszählungsurteil 1983 hat das Gericht die Verhinderung "einschüchternder Wissensallmacht" eines Staates betont, der bei jeder Gelegenheit alles über alle seine Bürger weiß. Einen Staat, der sein umfassendes Herrschaftswissen mit niemandem teilt, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Allwissen und Intransparenz einschüchtert, dürfe es nicht geben. Das aus der Menschenwürdegarantie und aus dem Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung setzt nicht nur staatlicher Datenverarbeitung Grenzen, es gewährleistet für den Betroffenen Transparenz durch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Gelebte Demokratie und aktive Partizipation erfordern unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, einen aufrechten Gang und eine aktive und informierte Teilnahme am politischen Diskurs. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist der Anspruch zu wissen, welche staatliche Stelle in welchem Kontext welche Informationen über mich gespeichert haben. Zu dieser notwendigen und unverzichtbaren Voraussetzung muss aber eine weitere kommen: der freie Zugang zu staatlichen und kommunalen Informationen als Grundlage einer intensiven und sachlichen öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Erst sie ermöglicht eine effektive Partizipation. Diesen Aspekt des Informationszugangs hatte das Bundesverfassungsgericht übrigens schon 1969, also 14 Jahre vor dem Volkszählungsurteil im Blick: Damals hieß es im Entscheidungstext, dass es zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen zähle, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten und damit sein Wissen zu erweitern und seine Persönlichkeit zu entfalten.

Auch die Rechtswissenschaft betont die Bedeutung der frei zugänglichen staatlichen Information für die gelebte Demokratie und hat sich schon frühzeitig für einen voraussetzungslos gewährten Anspruch auf Informationszugang eingesetzt, auch wenn ein explizites Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen vom aktuellen Verfassungstext derzeit noch nicht vorgesehen ist. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hält als Abwehrrecht lediglich den Zugang zu "allgemein zugänglichen Quellen" offen, die aber bereits anderweitig geöffnet sind. Er begründet dagegen nach herrschender Meinung der Jurisprudenz kein Leistungsgrundrecht auf Öffnung allgemein zugänglicher Quellen.

Diese Position ist allerdings im Lichte eines modernen Staats- und Grundrechteverständnisses zu überprüfen. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln finanzierte Daten der Öffentlichkeit vorenthält oder allenfalls scheibchenweise zur Verfügung stellt? Stehen sich Staat und Gesellschaft tatsächlich als zwei unabhängige Akteure gegenüber? Oder ist es nicht vielmehr so, dass der Staat als "Dienstleister" für die Gesellschaft agiert und deshalb einer immanenten Transparenzpflicht unterliegt, die wegen ihrer Demokratierelevanz bereits heute Verfassungsrang hat? Vor diesem Hintergrund spricht jedenfalls vieles dafür, das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Geheimhaltung und Öffentlichkeit staatlicher Daten umzukehren und dies mit einem grundrechtlich gewährleisteten Informationsanspruch zu verdeutlichen. Nur wenn das essenzielle staatliche Funktionsinteresse oder der Schutz von Rechten Dritter überwiegen, sollte der Informationszugang ausgeschlossen werden.

Wie wichtig diese Debatte ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013. Erstmalig hat das Gericht für die Presse einen verfassungsunmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Auskunft und in dem verhandelten Spezialfall einen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgesicherten Informationszugang bejaht.

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