Dossierbild Transparenz und Privatsphäre: Eine geschlossene Tür in einer Wand, auf der großflächig ein Binärcode abgebildet ist (Einsen und Nullen).

3.4.2013 | Von:
Peter Schaar

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre? - Essay

Informationszugang als "Jedermannsrecht"

Auf einfachgesetzlicher Ebene gibt es bereits seit den 1990er Jahren allgemeine, nicht nur für die Medien nutzbare Rechtsansprüche auf Informationszugang zu behördlichen Umwelt-, Verbraucher- und sonstigen Informationen. Das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und das nach langem Anlauf und heftiger Diskussion auch innerhalb der Regierungskoalition im Herbst 2005 beschlossene, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) folgen dem Ansatz des voraussetzungslosen, begründungsfreien Informationszuganges.

Das IFG verpflichtet die Verwaltungsbehörden des Bundes, den Zugang zu amtlichen Informationen auf Antrag zu gewähren, soweit nicht das UIG, das VIG oder andere vorrangige Regelungen greifen. Darüber hinaus verpflichtet es diese Behörden, einen derzeit allerdings noch sehr knapp gefassten Kanon von behördlichen Informationen proaktiv ins Netz zu stellen. Eine sogenannte Bereichsausnahme mit vollständiger Herausnahme eines Verwaltungszweiges gilt nur für die Nachrichtendienste des Bundes. Alle übrigen Bundesbehörden sind grundsätzlich zur Gewährung des Informationszuganges verpflichtet und müssen im Einzelfall darlegen, weshalb, inwieweit und wie lange im Einzelfall ausnahmsweise der Informationszugang verweigert werden kann. Der Katalog dieser gesetzlichen Ausnahmen ist allerdings lang, teilweise nicht sehr präzise und partiell so redundant, dass sich der Eindruck aufdrängt, den Bundestag habe auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses der Mut verlassen.

Manche Grundsatzfrage zum Anwendungsbereich und zu den Ausnahmetatbeständen des IFG hat inzwischen die Rechtsprechung geklärt. So war zum Beispiel streitig, ob und wenn ja inwieweit die "Regierungstätigkeit" der Transparenzverpflichtung unterliegt. Das Verwaltungsgericht Berlin kam in zwei frühen Entscheidungen zu der Auffassung, die staatslenkende und insbesondere die gesetzesvorbereitende Tätigkeit sei generell von der Anwendung des IFG ausgeschlossen. Ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser restriktiven Auslegung des IFG mit seiner Entscheidung vom 3. November 2011 einen Riegel vorgeschoben hat. Es hat auch den Anwendungsbereich der Rechtsfigur des "Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung" deutlich eingeschränkt, das ebenfalls kein unbeschränkt ausbaufähiges Arkanreservat und auch keine vor Einblicken der Bürgerinnen und Bürger und der Presse geschützte "Quasi-Privatsphäre" des Staates eröffnet.

Zukunft der Informationsfreiheit

Informationsfreiheit bedeutet mehr als staatliche Reaktion auf individuelle Informationswünsche einzelner Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit sollte nicht nur "reaktiv" verstanden werden, sondern sie hat auch ein proaktives Element. Dieses schwächelt aber noch deutlich, schon weil die Rechtsgrundlage längst noch nicht stark genug ist. Obligatorisch müssen die Bundesbehörden gegenwärtig lediglich Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten ins Internet stellen. Weitere Behördeninformationen sollen, müssen aber derzeit noch nicht proaktiv bereitgestellt werden.

Transparenz ist aber erst dann mit der gebotenen Breitenwirkung gewährleistet, wenn das proaktive Informationsangebot erheblich ausgebaut wird. Hierzu bedarf es auf Bundesebene eines kräftigen Anstoßes durch den Gesetzgeber, der dabei selbst auf modellhafte Regelungen einzelner Bundesländer zurückgreifen kann. Ein sehr positives Beispiel ist das Hamburgische Transparenzgesetz, das auf eine erfolgreiche Volksinitiative zurückgeht und 2012 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Behörden haben seitdem ein zentrales Informationsregister einzurichten, in dem nicht nur in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, Haushalts- und Aktenpläne, sondern auch konkrete Datenbestände wie Geodaten, das Baumkataster sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben eingestellt werden sollen. Ferner sollen auch Verträge eingestellt werden, die staatliche Stellen mit Privaten zur Daseinsvorsorge geschlossen haben. Damit werden auch Unternehmensdaten zu städtischen Beteiligungen, jährliche Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene publik gemacht. Die Nutzung dieses Informationsregisters, das im Herbst 2014 betriebsbereit stehen soll, wird kostenlos möglich sein. Mit dem Transparenzgesetz wurden also vorausschauend modellhafte rechtliche "Leitplanken" für eine aktive Informationspolitik geschaffen.

Der Bund verfolgt demgegenüber leider einen weit weniger ambitionierten Ansatz, der Rechtsänderungen jedenfalls zunächst ausklammert. Die oben skizzierten, viel zu knappen rechtlichen "Pflichtvorgaben" für die proaktive Information werden offensichtlich auch in der Schlussphase der laufenden Legislaturperiode nicht mehr angefasst. Immerhin will die Bundesregierung mit dem am 19. Februar 2013 angelaufenen Open-Data-Portal (http://www.govdata.de«) ausloten, was in einem überschaubaren Rahmen praktisch möglich ist, bevor – was zu hoffen bleibt – in einem späteren Schritt auch die "normative Unterlegung" erfolgt. Das Portal soll einen zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten des Bundes, einzelner Länder und Kommunen bieten. Mit dem Prototyp wird eine Infrastruktur für eine standardisierte Datenbereitstellung geschaffen, die in den kommenden Monaten getestet und fortlaufend weiterentwickelt werden soll.

Ich freue mich, wenn Nichtregierungsorganisationen und Landesparlamente, wie in Hamburg, mutig vorangehen und den Weg bereiten für den Bund und insbesondere auch die (wenigen) Länder, die wie Bayern, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben.

Rückblick und Ausblick

Zum Abschluss zunächst ein Blick 232 Jahre zurück: Mut zur Transparenz ist kein neues Phänomen. Als 1781 der Bericht des französischen Finanzministers Jacques Necker über die prekäre staatliche Finanzlage mit Empfehlungen für eine sinnvollere Besteuerung im Buchhandel angeboten wurde, waren "die ersten 3000 Exemplare im Handumdrehen vergriffen, und bald (…) mehr als 20000 verkauft". Der Herzog von Croÿ, Höfling, Offizier und Verwaltungsmann der Bourbonen und Verfasser eines (inzwischen nicht mehr) geheimen Tagebuches, hatte "noch nie einen größeren Menschenauflauf erlebt". Und "weil dieser höchst bedeutende Bericht für die gesamte Welt wegweisend werden konnte",[1] nahm er ihn genauer unter die Lupe, stellte umfassende Vergleiche an und kommentierte Bericht und Empfehlungen des französischen Finanzministers in einer eigenen Denkschrift. Die Äußerungen des Herzogs von Croÿ zu einer umfassenden, proaktiven Bereitstellung von Informationen zum Staatshaushalt, zur Finanzplanung und zum Steuersystem sind seinerzeit leider nicht bekannt geworden. Daher werden wir auch nie erfahren, ob eine rechtzeitig begründete Tradition staatlicher Transparenz möglicherweise eine breite öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche Situation des Staates sowie über seine Befugnisse und Grenzen ermöglicht und damit die Französische Revolution vielleicht überflüssig gemacht hätte.

Auf jeden Fall aber gilt: Transparenz ermöglicht den öffentlichen Diskurs und den Wettbewerb politischer Ideen. Ebenso begründet sie Vertrauen in die Lernfähigkeit und die Effizienz des Staates, das für die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen unerlässlich ist. Akzeptanz und Vertrauen stärken schließlich Legitimität, Loyalität und inneren Frieden. Die volkswirtschaftlichen Kosten der proaktiv mit Hilfe der modernen Informationstechnik gewährleisteten Transparenz sind demgegenüber überschaubar und werden tendenziell weiter sinken. Was also hindert uns, in diesem Sinne weiter zu denken und mehr zu tun?

Fußnoten

1.
Zit. nach: Hans Pleschinski (Hrsg.), Nie war es herrlicher zu leben. Das geheime Tagebuch des Herzogs von Croÿ 1718–1784, München 2013, S. 383ff.
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[1 Kommentar Letzter Kommentar vom 06.05.2013 19:29]

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