v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Yesko Quiroga Stöllger

Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch

Unruhe und Fortschritt

In Brasilien sind Massendemonstrationen im Vergleich zu vielen seiner lateinamerikanischen Nachbarn eher die Ausnahme.[7] Die letzten, die zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Fernando Collor de Melo führten, sind über zwanzig Jahre her. Bis kurz vor Ausbruch der Proteste im Juni 2013 schnitt die Regierung von Dilma Rousseff in den Umfragen besser ab, als jede andere vor ihr – einschließlich der Lulas. Und auch heute würde die Präsidentin, trotz des erheblichen Einbruchs der Bewertung ihrer Regierung nach den Demonstrationen, laut Umfragen die nächsten Wahlen klar für sich entscheiden.

Die Popularität der Präsidentin erklärt sich in erster Linie mit der Kontinuität, die sie wahrte. Hierfür steht der Slogan "Wachstum und Umverteilung" der Regierungen Lula und Rousseff. Der Slogan verweist auf jene sozioökonomischen Trends, die sich von denen der vorhergehenden Regierungen deutlich unterscheiden: Armutsbekämpfung und Sozialstaat, Arbeitsplätze, Lohn- und Mindestlohnpolitik sowie die Entwicklung der Binnennachfrage. Hintergrund der Massenproteste war kein "tropischer Frühling", sondern der demokratische und soziale Fortschritt der vergangenen zehn Jahre mit seinen materiellen Grenzen. Denn trotz aller Verbesserungen existieren weiterhin enorme soziale Unterschiede. Aber eine neue Generation ist in der Demokratie groß geworden und erwartet nun mehr als ein Leben außerhalb der extremen Armut. Es sind die von den Reformregierungen angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen, die den Stimmungsumschwung begründen. Die Proteste entspringen dem Wertewandel einer heterogenen neuen Schicht an Arbeitern, Angestellten und Studierenden (oftmals die erste studierende Generation in der Familie), die durch hohe Lebenshaltungskosten sowie mangelnde Qualität im Bildungs- und Gesundheitsbereich ihren sozialen Aufstieg bedroht sieht. In den Metropolen stoßen das unzureichende und teure Nahverkehrssystem, der Mangel an akzeptablem Wohnraum sowie die generelle Unsicherheit auf Kritik. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wurden die staatlichen Angebote im Bildungs-, Gesundheits- oder Transportsektor unter Lula und Rousseff zwar verbessert, aber nachdem die Bevölkerung in den zurückliegenden zehn Jahren um 20 Millionen Menschen gewachsen ist, reichen sie weder quantitativ noch qualitativ aus.

Trotz aller durch Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erreichten Fortschritte bei der Reduzierung von Armut und der Schaffung von Konsumenten wird dem politischen System in zahlreichen weiteren Bereichen nur eine geringe Lösungskompetenz zugeschrieben. Dies liegt nicht zuletzt am brasilianischen föderalen System. Das Sozialhilfeprogramm bolsa familia, der soziale Wohnungsbau minha casa minha vida, das landesweite Elektrifizierungsprogramm luz para todos, die umfangreichen Stipendienprogramme wie pro uni oder ciência sem fronteiras sowie zahlreiche weitere Programme und nicht zuletzt die Mindestlohnpolitik sind in erster Linie von der Bundesregierung auf- und umgesetzt worden. Verbesserungen des unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheits- und Bildungssystems sind ohne den Willen und die Unterstützung der Bundesländer und Gemeinden oft nicht umzusetzen. Gerade hier weist das politische System verschiedene Defekte auf, die Intransparenz, Korruption und Ineffizienz begünstigen. Und es liegt auf der Hand, dass die nur langsamen oder ungenügenden Fortschritte in vielen Bereichen mit den hohen Ausgaben für die bevorstehenden sportlichen Megaevents in Verbindung gebracht werden, die zudem von einer Reihe skandalöser Menschenrechtsverletzungen begleitet werden. Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Brasilien ein demokratisches Brodeln, das zeigt, dass sich viele Brasilianer mit den erzielten Fortschritten nicht zufrieden geben.

Internationaler Akteur

Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt sind zentrale Elemente, aus denen Brasilien auch einen internationalen Gestaltungsanspruch ableitet. Das Land hat damit seine zuvor weitgehend reaktive und auf die USA fokussierte Außenpolitik aufgegeben. Die neue Autonomie soll wiederum die Entwicklungsanstrengungen verstärken. Brasiliens internationaler Aufstieg stützt sich auf eine vorteilhafte Ausgangslage: Das Land kombiniert Demokratie, Marktwirtschaft und aktiven Staat, hat keine Konflikte mit seinen Nachbarn und besitzt keine Atomwaffen. Hinzu kommt der immense Ressourcenreichtum, seien es die Wälder, die Süßwasserreserven oder die Erdöl- und Gasfunde vor der brasilianischen Küste. Brasilien gehört zu den zehn Ländern mit den größten Erdölreserven und wird voraussichtlich in den nächsten zwei Jahrzehnten vom Selbstversorger zu einem der größten Exporteure.

In der Außensicht, insbesondere aus der Perspektive der Länder des Südens, stellt Brasilien mit seiner Armutsreduzierung und seinem sozialen Fortschritt ein attraktives Sozialmodell dar. Durch den Diskurs über eine repräsentativere, gerechtere und multipolare Weltordnung wird seine Ausstrahlungskraft zusätzlich verstärkt. Brasilien oszilliert zwischen dem Anspruch, Interessenvertreter der Staaten des Südens und Teil der Foren der Schwellenländer sowie der Industrieländer zu sein, und strebt nach einer Erhöhung seines Gewichts in der internationalen Politik sowie den multilateralen Entscheidungsstrukturen. Für Letzteres steht die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) als Zentrum multilateraler Entscheidungsfindung, die Beteiligung an UN-Friedenseinsätzen, der Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine (wenn auch bescheidene) Erhöhung der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie die aktive Rolle in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Sowohl die WTO als auch die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) werden von brasilianischen Diplomaten geleitet, und auch in die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) wurde hochrangiges Personal entsandt.

Die Diversifizierung der politischen Partner in den vergangenen zehn Jahren ging einher mit dem Bedeutungsverlust der USA und der Europäischen Union sowie der Ausweitung der Süd-Süd-Kooperation. Brasilien hat sich den lateinamerikanischen Nachbarn zugewandt und agiert selbstständig und selbstbewusst. Zwar ist Brasilien nicht unumstrittene Führungsnation, hat sich aber, wie im Fall von Bolivien, Venezuela, Paraguay und Honduras, immer wieder aktiv bei der Lösung von Konflikten engagiert und sich für den Erhalt politischer Stabilität eingesetzt. Dass das Land bisher nicht bereit ist, Souveränität zugunsten einer forcierten Integration aufzugeben, unterscheidet es nicht von anderen Ländern der Region. Im Vordergrund stehen die regionale Kooperation und das Verständnis, mit der gewachsenen Distanz zu den USA einen historischen Spielraum für eine selbstbestimmte Politik gewonnen zu haben. Mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) verfügen Brasilien und die elf anderen Mitgliedstaaten über ein politisches Koordinationsinstrument, mit dem daran angeschlossenen Verteidigungsrat auch über ein sicherheitspolitisches Instrument. Brasilien ist zudem aktiv am südamerikanischen Infrastrukturprogramm IIRSA beteiligt, unterstützt auf lateinamerikanischer Ebene die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und hat die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) vorangebracht.

Brasilien ist das einzige Land der Region, das, auch aus historischen Gründen, konsequent seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern ausgebaut hat. Mit 38 Botschaften hat Brasilien (mit Russland) hinter den USA, China und Frankreich die viertmeisten diplomatischen Vertretungen auf dem afrikanischen Kontinent. Der Handel mit Afrika hat sich von 2002 bis 2012 verfünffacht; mit einem Volumen von 26,5 Milliarden US-Dollar übertrifft er damit inzwischen den brasilianischen Handel mit Deutschland (21,5 Milliarden). Zahlreiche Geschäftsbeziehungen wurden aufgebaut, vor allem durch die großen brasilianischen Bauunternehmen und Bergbaukonzerne. Über die brasilianische Kooperationsagentur wurden Projekte im Agrarbereich vorangebracht, die heute zum Teil heftig von brasilianischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert werden.

Auch die Kooperation mit den Staaten des Nahen Ostens sowie den südostasiatischen "Tigerstaaten" wurde verstärkt. Als nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vermittelte Brasilien 2010 gemeinsam mit der Türkei im Streit um das iranische Atomprogramm, was in Europa und den USA kritisiert wurde. Das Selbstbewusstsein Brasiliens zeigte sich auch in der prompten Verschiebung des offiziellen USA-Besuches von Dilma Rousseff im Herbst 2013, als bekannt wurde, dass auch sie zu den Zielen nordamerikanischer Spionage zählt. Gemeinsam mit Deutschland wird nun eine UN-Resolution gegen Datenspionage vorbereitet.

Fußnoten

7.
Die Argumente dieses Abschnitts sind zu einem großen Teil übernommen aus: Svenja Blanke/Yesko Quiroga, Das demokratische Brodeln in Brasilien, in: Frankfurter Hefte, (2013) 10, 2013, S. 19ff. und Yesko Quiroga, Wie noch nie zuvor … Sozioökonomischer Wandel in Brasilien nach einer Dekade PT-Regierungen, FES Perspektive 2013.
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