v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Yesko Quiroga Stöllger

Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch

BRICS

Das BRICS-Forum zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dient neben anderen Foren[8] einerseits der Diversifizierung des Handels, andererseits als Koordinationsmechanismus zur Absicherung außenpolitischer Autonomie sowie der Beeinflussung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen machtpolitischen Status quo im internationalen System. Aufgrund ihrer Wirtschaftsstärke, ihres geopolitischen Gewichts und aktiver Diplomatie gewinnen die BRICS-Staaten zunehmend an Einfluss auf internationale Entscheidungsprozesse.[9] Auch wenn die hohen Wachstumsraten des vergangenen Jahrzehnts nicht mehr erreicht werden sollten, kann das internationale System heute nicht mehr ohne die BRICS verändert werden. Das Netzwerk hat ohne Zweifel dazu beigetragen, Brasiliens "Status als Macht"[10] deutlich sichtbar zu machen.

Dabei trennt die fünf Länder mehr als sie eint: Brasiliens Wirtschaft wächst deutlich langsamer, dafür schwimmt es mit seinen Umverteilungsanstrengungen gegen den Strom der Einkommenskonzentration in den anderen Ländern. Eindeutig ist das Übergewicht Chinas in der BRICS-Gruppe. Als größter Handelspartner ist es auch ein Teil des Problems der brasilianischen Industriekrise: Brasiliens Exporte nach China konzentrieren sich auf eine relativ kleine Palette von Primärgütern, während von dort fast ausschließlich verarbeitete Güter importiert werden, deren Technologieanteil beständig steigt. Brasilien hat von den hohen Rohstoffpreisen profitiert, aber gleichzeitig Exportmärkte für seine Industrieprodukte – gerade an China – verloren. Die systematische Unterbewertung des Chinesischen Renminbi summiert sich mit der strukturellen Überbewertung des Brasilianischen Real zu kaum durch Außenzölle kontrollierbaren Wettbewerbsnachteilen ganzer Sektoren. China ist auch der größte Abnehmer brasilianischer Agrarrohstoffe, die, von großen Agrarunternehmen produziert, nur wenige Arbeitsplätze schaffen, Umweltbelastungen mit sich bringen und einkommenskonzentrierende Effekte haben. Die chinesischen Investitionen in Brasilien waren dagegen bislang unbedeutend. Die erste größere Investition ist die 20-prozentige Beteiligung der chinesischen Erdölgiganten CNOOC und CNPC an dem von Petrobras geführten Konsortium zur Ausbeutung des größten brasilianischen Erdölfeldes Libra vor der Küste von Santos.

Unabhängige Instrumente der Entwicklungsfinanzierung und die Koordination der Finanzmärkte standen bisher im Vordergrund der Gipfeltreffen der BRICS. Auf dem fünften Treffen in Durban im März 2013 wurde die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank zur Reduzierung der Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen beschlossen. Zudem soll mit einem Fonds über 100 Milliarden US-Dollar den Effekten der Volatilität der Finanzmärkte auf die eigenen Währungen entgegengewirkt werden. Kapitalrückflüsse in die USA hatten kurzfristig zu einer starken Abwertung der Indischen Rupie, des Südafrikanischen Rand sowie des Real geführt. Der Real hat, zum Leidwesen eines Teils der brasilianischen Industrie, in der Zwischenzeit wieder einen guten Teil seines Wertverlustes wettgemacht.

Brasilien in den nächsten Jahren

Brasilien schaut bereits auf die nächsten Wahlen im Oktober 2014. Sollte die PT in der Lage sein, erneut die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, kann davon ausgegangen werden, dass der eingeschlagene Kurs der Einkommenszuwächse und Umverteilung fortgesetzt wird. Der Erfolg sozialer Mobilität generiert aber neue Forderungen. Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Konsumenten werden in Zukunft die Qualität der Politik und der Umfang sozialer Rechte die politische Agenda bestimmen. Eine zweite Welle der Debatte um soziale Gerechtigkeit, Transparenz und die Vertiefung partizipativer Elemente in der Demokratie steht an.

Angesichts der niedrigen durchschnittlichen Einkommen ist dies aber nicht genug, und es stellt sich damit unausweichlich die Frage, auf welcher materiellen Basis der Rhythmus des sozialen Aufstiegs und der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen vorangebracht werden soll. Überbewertung und hohe Zinsen bedrohen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrie, sondern auch das Wachstumsmodell. Brasiliens Wachstum müsste deutlich zulegen, um die Grundlagen für eine aufstrebende Mittelschicht ausbauen zu können. Bei niedriger Arbeitslosenrate bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Produktivität, und ohne Investitionen vor allem in neue Technologien, Bildung und Infrastruktur wird das kaum möglich sein.

Die Regierung hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht: Die Ausschreibung von Flughäfen, Häfen, Überlandstraßen, Schienennetzen, die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölproduktion für Bildung und Gesundheit, die mitunter kritisierte Investitionsstrategie der Entwicklungsbank BNDES, die über ein weit höheres Kreditvolumen als die Weltbank verfügt, die Senkung der Energiepreise und der Unternehmenssteuern – alles dies sind Resultate flexibler politischer Entscheidungen, mit denen die zu geringen Investitionen beflügelt beziehungsweise ausgeglichen werden sollen. Die niedrigen privaten Investitionen werden in der Regel mit der mangelhaften Infrastruktur, den hohen Kosten für Energie und Vorprodukte, der Bürokratie und einem überzogenen Interventionismus, einem vermeintlich inflexiblen Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern erklärt. An vorderster Stelle stehen jedoch, wie selbst der Präsident des Industrieverbandes Abimaq anführt, neben dem Wettbewerbsnachteil durch die Überbewertung des Real, die hohen Zinsen, die Finanzanlagen wesentlich lukrativer machen als produktive Investitionen. Dies fügt sich in den umfangreichen Transfer gesellschaftlichen Reichtums in den Finanzsektor, den sich das Land seit zwei Jahrzehnten leistet. 2012 flossen 42 Prozent des Bundeshaushaltes trotz durchschnittlicher Verschuldungsquote in den Schuldendienst. Ein guter Teil der hohen Preise für Gebrauchsgüter erklärt sich durch die in ihnen enthaltenen, extrem hohen Finanzierungskosten, die auch dann anfallen, wenn der Konsument gar keinen Kredit in Anspruch nimmt. Für einen weiteren Entwicklungssprung wird Brasilien, zumindest in diesem Bereich, bei der Reduzierung von Rentenökonomie und von Oligopolen mehr und nicht weniger Regulierung brauchen.

Ein Entwicklungssprung würde auch die internationale Bedeutung des Landes positiv beeinflussen. Denn diese hängt weniger von einem überdurchschnittlichen Handelszuwachs ab, sondern basiert auf Brasiliens schierer Größe, seinen Ressourcen und seiner Fähigkeit, den gesellschaftlichen Fortschritt fortzuführen.

Fußnoten

8.
Andere Foren sind etwa IBSA (zwischen Indien, Brasilien und Südafrika), ASA (zwischen Südamerika und Afrika) oder auch die G20.
9.
Vgl. Niu Haibin, BRICS in Global Governance. A Progressive Force?, FES Perspektive, April 2012.
10.
Wolf Grabendorff, Brasilien auf dem Weg zur Weltmacht, in: Der Bürger im Staat, (2013) 1–2, S. 117.
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