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v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Claudia Crawford
Johann C. Fuhrmann

Russland und seine Rolle in den BRICS

Was Russland mit den anderen BRICS-Staaten eint

Ein russisches Strategiekonzept beschreibt die Initiative zur Gründung der BRICS als "eines der bedeutendsten geopolitischen Ereignisse am Anfang des neuen Jahrhunderts". In dem Dokument, das im März 2013 vom Kreml veröffentlicht wurde, legt Russland seine Vorstellungen für die Ausgestaltung der zukünftigen Kooperation der BRICS dar.[5] Langfristiges Ziel der Russischen Föderation ist es demnach, dass sich der Zusammenschluss von einem Dialogforum zu einem strategischen Kooperationsmechanismus entwickelt, der es erlaubt, gemeinsam Lösungen für die aktuellen globalen Herausforderungen zu finden. Hauptanliegen der Mitglieder sei der Wunsch nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, in deren Entscheidungsgremien die Schwellenländer unterrepräsentiert seien. Die Ablehnung von Verstößen gegen das Souveränitätsprinzip und die Anerkennung des Grundsatzes der Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten werden als gemeinsame Überzeugungen der BRICS benannt.

Moskaus Zielvorstellungen sind ambitioniert: Die Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS reichen von der Kooperation im Finanzsystem über die Zusammenarbeit im Agrarsektor und im Wissenschaftsbereich bis hin zur Tourismusförderung und zur Kooperation bei der Weltraumforschung. Angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ist nicht zu erwarten, dass Russland zukünftig die Rolle spielen kann, die Staaten wie China oder Indien zukommen wird. Gerade weil Russland sich dieser Tatsache bewusst wird, ist es an einer Institutionalisierung der Kooperation im Rahmen der BRICS interessiert.

Diese Ambitionen werden aber nicht von allen BRICS geteilt, und sie bergen auch das Risiko, alte Konfliktlinien aufzubrechen. So sind sowohl die russischen als auch die indischen Beziehungen zu China nicht spannungsfrei. China lehnt einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat strikt ab, und auch Russland dürfte, trotz gegenteiliger Äußerungen, kein Interesse an einer Erweiterung des Gremiums haben. Die andauernden Grenzkonflikte zwischen Indien und China tragen zur komplizierten Dynamik innerhalb der BRICS-Gruppe bei. Von einem integrierten politischen Verbund kann also nicht die Rede sein. Zudem weisen die BRICS-Länder aufgrund ihrer geografischen und politischen Gegebenheiten mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Indien, Brasilien und Südafrika sind gefestigte Demokratien, wohingegen Russland zunehmend Rückschritte im Transformationsprozess macht. Das autoritäre China ist das bevölkerungsreichste Land und das ökonomische Schwergewicht der Gruppe. Mit dem IBSA-Dialogforum verfügen Indien, Brasilien und Südafrika bereits seit mehr als zehn Jahren über eine separate Austauschplattform. Im Gegensatz zu Russland und China sind sie jedoch nicht als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die Identität der BRICS basiert also weniger auf einer inneren Verbundenheit als vielmehr auf der unter den Mitgliedstaaten geteilten Ablehnung westlicher Führungsansprüche, insbesondere durch die USA.

Inwieweit es gelingen kann, politische Führung auf globaler Ebene zu entfalten, ist jedoch fraglich. Kurzfristig wird es darauf ankommen, ob die BRICS in der Lage sind, ihre Differenzen beiseite zu räumen und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Gründung einer Entwicklungsbank symbolisiert den Willen zur Kooperation. Eigentlich fehlt es jedoch in Russland und den anderen BRICS-Staaten nicht an Mitteln zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die durch die Bank bereitgestellt werden sollen. Dringend erforderlich sind hingegen wirtschaftliche Reformen, die Privatisierung von Staatsunternehmen und eine Öffnung der Märkte. Russland und die BRICS müssen zudem ihre Anstrengungen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit intensivieren, um als Investitionsstandorte attraktiver zu werden. Obwohl viele Details und auch der Standort der BRICS-Bank noch ungeklärt sind, stellt der Entschluss eine bemerkenswerte Wende dar: War zuvor lediglich die Rede davon, den BRICS mehr Stimmrechte in den bestehenden internationalen Wirtschaftsorganisationen einzuräumen, scheint es nun so, als seien die BRICS nicht länger bereit, auf Zugeständnisse der Europäer und Amerikaner zu warten. Stattdessen verfolgen Sie eine Doppelstrategie: Sie drängen weiterhin auf mehr Mitsprache in den etablierten Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) und schaffen gleichzeitig neue Strukturen, die mit den bestehenden in Konkurrenz treten sollen.

Russland verfolgt durch sein Engagement in den BRICS zwei wesentliche Ziele: Erstens möchte es der westlichen Dominanz etwas entgegensetzen. Dies gilt nicht nur für die Entscheidungsgremien von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, sondern auch für den US-Dollar als globale Leitwährung. Seit Jahren kritisiert Moskau die dominante Stellung des Dollars: Diese ermögliche, dass die USA von Schulden leben und ihre wirtschaftlichen Probleme auf die Weltgemeinschaft übertragen. Die BRICS sehen in den starken Wechselkursschwankungen des US-Dollars eine Bedrohung für ihre Staatshaushalte; insbesondere Chinesen, Russen und Brasilianer treten für eine neue Reservewährung ein. 2009 forderten Russland und China, die Sonderziehungsrechte (SDR) des Internationalen Währungsfonds zu stärken, um den Dollar abzulösen. Hierbei handelt es sich um eine künstliche Währung, die sich zu unterschiedlichen Teilen aus US-Dollar, Britischem Pfund, Euro und Japanischem Yen zusammensetzt. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens scheint aber nicht realistisch. Letztendlich bestimmen Staaten und Unternehmen selbst, in welcher Währung sie handeln, und als Währung sind SDR nicht am Devisenmarkt erhältlich. Um den Einfluss des Dollars zurückzudrängen, möchten die BRICS den Handel in den jeweiligen Landeswährungen fördern. China und Brasilien haben 2013 in Durban beschlossen, zukünftig fast die Hälfte ihres Handels in Yuan und Real abzuwickeln – mit dem erklärten Ziel, den Einfluss der USA auf die Weltwirtschaft zu schmälern.

Zweitens wünscht Russland eine engere Anbindung an China, mit dem es auch im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) kooperiert, die 2001 aus der fünf Jahre zuvor gegründeten Shanghai-Five-Gruppe hervorgegangen war. Gerade da Russlands Wirtschaft mit dem Aufschwung anderer BRICS-Staaten nicht mithalten kann, sucht es nach Anschluss und Kooperationsmöglichkeiten, nach Absatzmärkten und Investitionen. Durch den steigenden Energiehandel mit China versucht Russland seine Abhängigkeit von Europa zu verringern und neue Märkte zu erschließen. Peking hat seinerseits wirtschaftliche und politische Interessen an der Kooperation: Als zweitgrößter Energieverbraucher der Welt profitiert China von den russischen Energielieferungen, die seit 2011 direkt durch eine Pipeline vom russischen Skoworodino ins chinesische Danqing gepumpt werden. Darüber hinaus möchte China den Einfluss der USA in Asien begrenzen. Mit gemeinsamen Militärübungen, zuletzt im Sommer 2013, unterstreichen China und Russland ihren Schulterschluss gegenüber den Vereinigten Staaten. Zumindest derzeit scheint Russland in China mehr einen strategischen Partner zu sehen als einen geopolitischen Rivalen. Falls Peking versuchen sollte, seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetstaaten auszuweiten, würde dies die Zusammenarbeit aus Sicht Moskaus jedoch erheblich belasten.

Fußnoten

5.
Auf Englisch unter http://eng.news.kremlin.ru/media/events/eng/files/41d452b13d9c2624d228.pdf« (15.11.2013).
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