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v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Claudia Crawford
Johann C. Fuhrmann

Russland und seine Rolle in den BRICS

BRICS: Teil russischer Außenpolitik

Vor diesem Hintergrund kann Russlands Engagement innerhalb der BRICS als fester Bestandteil seiner Außenpolitik verstanden werden. Es geht Russland insbesondere darum, Handlungsfähigkeit gegenüber Europa und den USA zu demonstrieren. Die Einbindung in Bündnisse und die aktive Forcierung neuer Machtzentren unterstreicht dabei Russlands Unabhängigkeit vom Westen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 hat Putin den russischen Macht- und Gestaltungswillen auf internationaler Ebene betont, was bis heute zu seiner Popularität in der russischen Bevölkerung beiträgt. Für den Westen ist demgegenüber der Umgang mit den außenpolitischen Entscheidungen Russlands nicht leichter geworden.

Dies wurde zuletzt in der Syrien-Politik deutlich. Russland setzte sich zwar stets gegen eine militärische Lösung des Konflikts ein, blockierte aber gleichzeitig mehrfach im UN-Sicherheitsrat Resolutionen der Amerikaner und Europäer, mit denen das Assad-Regime unter Druck gesetzt werden sollte. Trotz heftiger Kritik behielt Russland sich das Recht vor, weiter Waffen an die syrische Führung zu liefern. Dafür gab es allerdings zusätzliche Beweggründe. So unterhält Russland seit 1971 eine Marinebasis im syrischen Tartus. Darüber hinaus wollte Moskau ein zweites Libyen vermeiden. Nachdem dort im Frühjahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, hatte sich Russland nach zähen Verhandlungen bei der Abstimmung über die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat enthalten. Somit wurde ein Eingreifen möglich. Das Mandat zur militärischen Intervention war zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung erteilt worden. Die westliche Allianz, bestehend aus US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen, flog jedoch Luftangriffe auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen. Die Angriffe unterstützten die politische Opposition bei der Eroberung von Gebieten im Westen Libyens und trugen zum Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi bei. Russland sah sich durch das Vorgehen des Westens getäuscht.

Russlands Vorbehalte gegenüber militärischen Interventionen des Westens werden von China geteilt. In mehreren Aufrufen warnte dann auch die BRICS-Gruppe vor einer militärischen Intervention in Syrien. Ende September 2013 einigten sich Russland und die USA auf einen Resolutionsentwurf, der die Vernichtung sämtlicher syrischer Chemiewaffen vorsieht. Doch der späte Entschluss zu einem gemeinsamen Vorgehen im Syrien-Konflikt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA deutlich abgekühlt haben.

Nach der Weigerung Russlands, den amerikanischen ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden auszuliefern, befinden sich die russisch-amerikanischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt. Snowdens Enthüllungen hatten Ausmaß und Intensität der Spionage amerikanischer Sicherheitsbehörden offenbart. Nach Moskau geflohen, hatte er dort eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, obwohl die USA seine Auslieferung verlangten.[6]

Die Spannungen begannen aber bereits zuvor. So unterzeichnete US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 den sogenannten Magnitsky Act. Dieser verbietet 18 Personen, darunter 15 Russen, die von den USA verdächtigt werden, für den Tod des Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitsky verantwortlich zu sein, die Einreise in die USA. Magnitsky, der in Russland für die amerikanische Firma Hermitage Capital Management arbeitete, legte einen Korruptionsskandal russischer Behörden offen. Er wurde anschließend wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen, in der er offenbar misshandelt wurde und unter ungeklärten Umständen starb. Als Antwort auf das Einreiseverbot kündigte der Kreml das Adoptionsabkommen zwischen Russland und den USA auf. Vordergründiger Anlass war der Tod eines 21 Monate alten russischen Kleinkindes, das 2008 von seinem amerikanischen Adoptivvater bei hohen Außentemperaturen im Auto zurückgelassen worden war. Der Vater wurde vor Gericht freigesprochen, was in Russland Empörung hervorrief. Trotzdem wird das nach dem Kind benannte Dima-Jakowlew-Gesetz von einer Mehrheit der Russen als unpassende Antwort auf den Magnitsky Act gesehen. In den vergangenen zwanzig Jahren sind mehr als 60.000 russische Kinder von amerikanischen Familien aufgenommen worden, mehrheitlich Waisen.

Außenpolitik im Kontext innenpolitischer Entwicklungen

Dass die politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem erneuten Amtsantritt Wladimir Putins zugenommen haben, ist nicht zuletzt auf die innenpolitischen Entwicklungen in Russland zurückzuführen. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012 formierte sich in den Großstädten eine Protestbewegung, die in ihrem Ausmaß überraschte. Dass sich ein Teil der urbanen Mittelschicht, die unter Präsident Putin zu Wohlstand gekommen ist, gegen ihn richten würde, hatte er offenbar nicht erwartet. In den Staatsmedien wurde vor allem der Westen, insbesondere die USA, als Anstifter der Proteste ausgemacht. Konsequenzen folgten prompt: Nach 20-jähriger Tätigkeit wurde USAID, eine amerikanische Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die auch oppositionelle Gruppen unterstützte, im September 2012 aus Russland verwiesen. Bereits im Juni 2012 war das sogenannte Agenten-Gesetz in der Staatsduma verabschiedet worden. Es schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen – eine Stigmatisierung, die an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnert. Für NGOs wäre eine Arbeit in Russland mit diesem Label von ihrem Selbstverständnis her nicht möglich. Im Frühjahr 2013 kam es zu Untersuchungen bei zahlreichen Organisationen, da keine seriöse NGO bereit war, sich freiwillig als Agent einstufen zu lassen.

Die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen am 8. September 2013 haben ebenfalls gezeigt, dass der Kreml sich seines Machtanspruches nicht sicher sein kann: In Moskau erlangte der Oppositionskandidat Alexeij Nawalny mehr als ein Viertel der Stimmen. In Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, gelang der Opposition eine kleine Sensation: Jewgeni Roisman von der liberalen "Bürgerplattform" bezwang dort den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland". Der momentane Umgang des Kremls mit der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft hemmt das Entwicklungspotenzial Russlands. Die Behinderung des demokratischen Wettbewerbs entzieht dem Land die Kraft für Reformen, die für eine politische und ökonomische Modernisierung dringend erforderlich wären.

Russland wird sich anstrengen müssen, um dem "Verbund der Aufsteiger" auch in Zukunft zugerechnet zu werden. Die Demonstration von Stärke und der Gewinn von Einfluss erfolgt am glaubwürdigsten durch Erfolg – im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich. Das Engagement innerhalb der BRICS wird Russland nicht von notwendigen Reformen entbinden. Die anderen BRICS werden vielleicht nicht so viel Kritik an Russlands momentaner Entwicklung üben, wie es der Westen tut. Das heißt aber nicht, dass die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für Russland dadurch geringer sind.

Fußnoten

6.
Vgl. Matt Williams, Obama Says US Will "Pause And Reassess" Relations With Putin And Russia, 9.8.2013, http://www.theguardian.com/world/2013/aug/09/barack-obama-us-putin-russia« (15.11.2013).
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