v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Daniel Krahl

China: Aus den BRICS herausgewachsen?

"Friedlicher Aufstieg"

Seit dem Ende der Mao-Ära 1976 legitimiert die Kommunistische Partei Chinas ihre Herrschaft nicht mehr direkt ideologisch, sondern indem sie sich als Hüterin des wirtschaftlichen Aufschwungs und der nationalen Wiedergeburt verkauft. Um beides zu ermöglichen, gab ihre Führung schon in den 1980er Jahren den Widerstand gegen das US-dominierte internationale System auf. Da Chinas Wirtschaft durch den Export angekurbelt werden sollte, war es nötig, diese als Teil des US-geführten globalen Wirtschafts- und Sicherheitssystems zu entwickeln. Inzwischen kann China als einer der größten Profiteure dieses Systems angesehen werden und ist daher zwar an einer Reform, nicht aber an seiner Zerstörung interessiert. Die chinesische Führung scheint generell akzeptiert zu haben, dass die Vormachtstellung der USA ebenso fortexistieren wird wie die Einbindung aller Staaten in ein liberales System internationaler Regeln. So profitiert China zum einen auch vom Schutz der US-Navy für seine Handelsschiffe und zum anderen von den Erleichterungen des Handels durch seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Chinas Außenpolitik ist daher dadurch gekennzeichnet, dass sie einerseits amerikanischen Unilateralismus einhegen will ohne aber andererseits die USA dabei herauszufordern. Die chinesische Führung geht daher davon aus, dass es in Zukunft ein System der "einen Supermacht und mehreren Großmächten" geben wird.[11] Es konzeptualisierte dies in der Idee des "friedlichen Aufstiegs". Weltweit sei dieser eingebettet in den "Aufstieg der Anderen", also der Mächte, die gemeinhin nicht zum "Westen" gezählt werden.[12]

Dies mag diejenigen Beobachter überraschen, die China schon als "nächste Supermacht" sehen. In China selbst sieht man die eigenen Kapazitäten aber wesentlich skeptischer. Nach eineinhalb Jahrhunderten schmerzhaften Lernens vom Ausland und dreieinhalb Jahrzehnten mühsamer Reformbemühungen ist China ein vorsichtiger außenpolitischer Akteur geworden. Eine der Lehren der pragmatischen Außenpolitik der 1970er und 1980er Jahre ist, dass China zu einer eigenständigen Weltpolitik nicht die Ressourcen hat und daher nur durch Balanceakte die eigenen Interessen durchsetzen kann. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete daher für China eine strategische Katastrophe, war doch die Möglichkeit des Balancierens gegenüber den USA nun begrenzt. Mit Rücksicht auf seine Einbindung in das von den USA geführte internationale System verweigerte sich China gleichzeitig allen Allianzangeboten, insbesondere denen von "Paria-Staaten" wie Iran.

Nutzen der BRICS

Seit 2009 nimmt China an den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten teil. Als Grund hierfür lassen sich insgesamt fünf für China wichtige Themenkomplexe herausarbeiten:[13]

1. Stabilisierung des internationalen Umfelds und Verhinderung einer Einkreisung: China steht vor dem Dilemma, dass es selbst immer stärker in die Weltwirtschaft integriert ist, aber gleichzeitig keine globale sicherheitspolitische Rolle spielen will. Daher bieten die BRICS eine Möglichkeit, ein Forum zur Problemlösung mit wichtigen Absatzmärkten zu schaffen. Diese sollen stärker an China gebunden werden, zum Beispiel durch die Gründung eines BRICS Business Council,[14] durch den der Handel mit den anderen BRICS-Staaten verstärkt werden soll. Daneben hofft die chinesische Regierung aber auch, durch die Einbindung von Indien und Russland in die BRICS verhindern zu können, dass diese Länder China nur als Rivalen begreifen und sich zu eng an für China kritische Allianzen annähern. Im Endeffekt soll also eine feindlich gesinnte Einkreisung durch die großen Nachbarmächte, wie es sie zum Teil im Kalten Krieg gab, unmöglich gemacht werden.[15]

2. Gemeinsame Verhandlungspositionen gegenüber dem Westen finden und internationalen Druck abwenden: China hat gelernt, dass es nur gemeinsam mit anderen stark genug ist, internationale Entscheidungen nicht nur zu blockieren, sondern auch selbst zu gestalten. Daher ist für China eine bessere Abstimmung und Kompromissaushandlung mit den anderen aufstrebenden Staaten vonnöten. Dies ist natürlich im BRICS-Verbund leichter. Daneben hat das Engagement im BRICS-Rahmen für China aber auch den Vorteil, internationalen Druck auf viele Schultern zu verteilen. Bei den Klimaverhandlungen 2009 wurde China im Westen allein für deren Scheitern verantwortlich gemacht, obwohl es eigentlich eine Allianz von mehreren großen Entwicklungsländern angeführt hatte. Auch wurde sein selbstbewusstes Auftreten nach der Finanzkrise 2008 und den Olympischen Spielen in Peking von den meisten anderen Akteuren als aggressiv wahrgenommen. So hat sich inzwischen ein Riegel von Allianzen rund um China etabliert, der von den wieder stärker nach Asien orientierten USA gestützt wird.[16] China hat gelernt, dass es sich selbst nicht allzu weit exponieren darf, wenn es seine eigenen Ziele durchsetzen will, und die BRICS bieten ihm hierzu die beste Möglichkeit.

3. Interessenvertretung der Entwicklungsländer und Erfahrungsaustausch: Während die Entwicklungsländer jahrzehntelang von den Industrieländern zu lernen versucht haben, sind viele ihrer Vertreter inzwischen davon überzeugt, mehr von den Erfolgen und Fehlern der anderen Entwicklungsländer lernen zu können. So wurde unter anderem im südafrikanischen Durban ein gemeinsamer Think-Tank gegründet. Sein Zweck ist es, Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Nichtregierungsorganisationen ein Forum für die Diskussion über die BRICS zu bieten.[17] China sieht sich selbst als Anführer der "Dritten Welt". Einige Entwicklungsländer fühlen sich aber aufgrund der chinesischen Handelspolitik nicht mehr angemessen von China vertreten. Gleichzeitig fordern westliche Länder mehr internationales Engagement von China. China selbst muss also darum bemüht sein, von der "Dritten Welt" als Entwicklungsland anerkannt zu werden. Deshalb nutzte Staatschef Xi Jinping im März 2013 den BRICS-Gipfel in Durban als Abschluss seiner ersten großen Auslandstour. China sagte hierbei auch seine Beteiligung an Initiativen wie der BRICS-Afrika-Partnerschaft für Integration und Industrialisierung zu, die China und den anderen BRICS-Staaten die weitere Unterstützung der Entwicklungsländer sichern soll.[18]

4. Die Hegemonie der USA begrenzen: Wie erwähnt, ist China darum bemüht, ein unilaterales Vorgehen der USA zu verhindern, ohne sie gleichzeitig herauszufordern. Allen BRICS-Staaten, außer Russland, ist gemein, sich nicht offen mit den USA anlegen zu wollen. So zitierte bereits 2010 der Politikwissenschaftler Michael A. Glosny den chinesischen Diplomaten Wu Hailong mit den Worten: "Die Kooperation der vier Länder (damals noch ohne Südafrika, Anm. D.K.) ist transparent und richtet sich nicht gegen dritte Parteien."[19] Wie Yun Sun vom Brookings-Institut feststellt, hat sich Chinas wirtschaftlicher Aufstieg bisher nicht in globale Stärke, oder – wie die Chinesen sagen würden – "comprehensive national power", umsetzen lassen, und die "Rückkehr" der USA nach Ostasien unter Präsident Barack Obama hat Pekings Bedarf an Freunden aufgezeigt. Da liegt es natürlich nahe, sich Gleichgesinnte unter den anderen aufstrebenden Mächten zu suchen. China sieht hierin eine "Demokratisierung" der Weltordnung, schließlich würde die globale Macht nun auf mehr Menschen verteilt.[20]

5. Die internationale Ordnung reformieren: Um seine eigene weitere Integration in die internationale Ordnung zu vereinfachen, ist China daran gelegen, diese möglichst den eigenen Interessen und Fähigkeiten anzupassen.[21] So weisen Chinas staatliche Medien immer wieder darauf hin, dass die USA als Basis dieser Ordnung zunehmend versagten und eine "De-Amerikanisierung" vonnöten sei. Während des Shutdowns in den USA im Oktober 2013, als wegen des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern Hunderttausende Staatsbedienstete für mehrere Tage in den Zwangsurlaub geschickt wurden, forderte zum Beispiel die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mehr chinesischen Einfluss auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) und schlug eine neue internationale Reservewährung vor, um den dominanten US-Dollar zu ersetzen. Bisher hat China im IWF, dessen Reform durch die USA blockiert wird, nur etwas mehr Gewicht als Italien.[22] Keine Initiative hat daher bislang für so viel Aufsehen gesorgt wie die Ankündigung, eine eigene BRICS-Entwicklungsbank mitsamt eines angeschlossenen Stabilisierungsfonds schaffen zu wollen. Der Fonds soll zunächst mit 100 Milliarden US-Dollar aus den Devisenreserven der BRICS-Staaten gedeckt werden, von denen 41 Milliarden aus China kommen werden.[23]

Fußnoten

11.
Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 105.
12.
Vgl. ebd., S. 101.
13.
Vgl. ebd., S. 109–115.
14.
Vgl. Elleka Watts, Will the Fifth BRICS Summit be a Game-Changer?, 28.3.2013, http://thediplomat.com/the-editor/2013/03/28/will-the-fifth-brics-summit-be-a-game-changer/« (4.11.2013).
15.
Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 111.
16.
Vgl. Edward N. Luttwak, The Rise of China vs. the Logic of Strategy, Cambridge, MA 2013, S. 48ff.
17.
Vgl. E. Watts (Anm. 14).
18.
Vgl. ebd.
19.
Zit. nach: M.A. Glosny (Anm. 7), S. 110.
20.
Vgl. Yun Sun, BRICS and China’s Aspiration for the New "International Order", 25.3.2013, http://www.brookings.edu/blogs/up-front/posts/2013/03/25-xi-jinping-china-brics-sun« (4.11.2013).
21.
Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 18–20.
22.
Vgl. Chinese State Media Calls for "De-Americanised" World After US Shutdown, 13.10.2013, http://www.scmp.com/news/china/article/1330873/chinese-state-media-calls-de-americanised-world-after-us-shutdown« (4.11.2013).
23.
Vgl. E. Watts (Anm. 14).
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