Französische Tageszeitungen vom 8. Mai 1945 mit Schlagzeilen zur Kapitulation Deutschlands

8.4.2015 | Von:
Dan Diner

Zwischenzeit 1945 bis 1949. Über jüdische und andere Konstellationen - Essay

"Wiedergutmachung" und jüdisches Kollektiv

Für die Transformationserfahrung der Juden in der Zwischenzeit von 1945 bis 1949 war die Restitutionsfrage von zentraler Bedeutung. Diese Tendenz sollte sich in die 1950er Jahre hinein verlängern, um letztendlich in das Luxemburger "Wiedergutmachungsabkommen" einzumünden, das am 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches und dem jüdischen Volk, repräsentiert durch den Staat Israel und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, geschlossen wurde.

Genau besehen handelt es sich beim Restitutionshandeln neben der materiellen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auch und vor allem um die Konstitution eines jüdischen Kollektivs im Rechtssinne. Ursprung einer solchen Kollektivierung der Juden mittels Restitution war das Phänomen des absoluten Genozids. Ein ultimativ vollzogener Völkermord wie die von den Nazis verbrochene "Endlösung" brachte es mit sich, dass ganze Familienverbände ausgerottet wurden und das von ihnen besessene Eigentum ohne Erben blieb. Nach dem sogenannten bürgerlichen Heimfallsrecht würde erbenlos gewordenes Eigentum an den Staat fallen, auf dessen Territorium es vorgefunden worden war – so auch an Deutschland. Da eine solche Praxis moralisch inakzeptabel gewesen wäre, folgte die kollektive Inanspruchnahme dieses Eigentums im Namen eines jüdischen Kollektivs als Rechtsnachfolger. Tatsächlich wäre ein solches, auf das erbenlose Eigentum Anspruch erhebende Kollektivsubjekt somit aus dem Akt der Vernichtung seiner Glieder, der einzelnen ermordeten jüdischen Menschen, hervorgegangen – das "jüdische Volk" somit gleichsam dem Genozid des Holocaust entsprungen.

Der Vorgang der Anspruchserhebung des jüdischen Kollektivs war ein komplexer Vorgang, der letztendlich durch Schöpfung US-amerikanischen Besatzungsrechts Wirklichkeit wurde. Nicht zuletzt durch Einflussnahme internationaler jüdischer Organisationen und anderer jüdischer Interessenvertreter auf die amerikanische Militärregierung wurde mittels des 1947 erlassenen Militärgesetzes Nr. 59 für den Geltungsbereich der US-Besatzungszone die Rückerstattung unter anderem auch jüdischen Eigentums bewirkt und für die Beanspruchung erbenlosen jüdischen Eigentums eine jüdische Treuhandorganisation berufen (die Jewish Restitution Successor Organization, JRSO). 1948, das auch unabhängig davon zum Gründungsjahr des Staates Israel wurde, begann die JRSO ihre Arbeit als gesamtjüdische Treuhänderin; die durch den Erlös des erbenlosen Eigentums erwirkten Mittel wurden für jüdische Wohlfahrt, aber auch Einrichtungen des Staates Israel zur Verfügung gestellt. Kurz darauf ging die Organisation in die 1951 etablierte Claims Conference mit ein, die an der Seite Israels das Luxemburger Abkommen mit der Bundesrepublik aushandelte.

Das Vertragswerk wurde als Entschädigungsvereinbarung für das nationalsozialistisch verübte Unrecht an den Juden bekannt; in erster Linie handelte es sich jedoch um ein Abkommen, in dem sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches bereit erklärte, dem jungen jüdischen Staat Integrationshilfe für die ins Land kommenden jüdischen Flüchtlinge zu leisten. Damit kann das "Wiedergutmachungsabkommen" mit dem bundesdeutschen Gesetz zum Lastenausgleich in Zusammenhang gesetzt werden: Dieses war nur wenige Tage zuvor, am 1. September 1952, vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und sah eine finanzielle Entschädigung für vom Krieg besonders geschädigte Deutsche vor. So gesehen handelt es sich bei beiden Initiativen, dem Abkommen mit Israel und der Claims Conference sowie dem Gesetz zum binnendeutschen Lastenausgleich, um Vorhaben der Kriegsfolgenbereinigung – mit dem Unterschied freilich, dass das Luxemburger Abkommen hochmoralisch aufgeladen war und dessen symbolische Bedeutung weit über dessen materielle Wirkung hinausging.

Das "Wiedergutmachungsabkommen" war auch mit dem sich verfestigenden Kalten Krieg insofern verbunden, als Israel mit ihm seine politische Westbindung verknüpfte. Nicht, dass die westlichen Staaten im Sinne US-amerikanischer Politik Druck auf Israel auszuüben gedachten oder Anstalten machten, das Land in Richtung des eigenen Blocks zu ziehen. Damals neigten die westlichen Mächte im Nahostkonflikt keineswegs eindeutig in Richtung des jüdischen Staates. Eher wurde Israel – wie der arabisch-israelische Gegensatz im frühen globalen Ringen um Allianzen und Gegenallianzen überhaupt – als Störfaktor angesehen. Die mit dem Luxemburger Abkommen erfolgte finanzielle, wirtschaftliche und technologische Bindung Israels an die Bundesrepublik war seitens des jüdischen Staates zwar willkommen, aber dennoch nur ein Ersatz für die vom israelischen Premierminister David Ben-Gurion angestrebte strategische Anlehnung an die Vereinigten Staaten. Diese Konstellation zeichnete sich nach dem Juni-Krieg 1967 ab.

Die Gründung des Staates Israel fällt in jene als Zwischenzeit benannte kurze Phase – der Phase zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem sich nach und nach aufbauenden Szenario des Kalten Krieges. Aus der Perspektive der Staatsgründer handelte es sich bei den Jahren 1945 bis 1949 um ein historisches window of opportunity. Dieses Fenster hatte sich weder zuvor geöffnet, noch war zu erwarten, dass es sich in der nachfolgenden Zeit des Kalten Krieges erneut öffnen würde. Es war ein Ergebnis der Kontingenz, einer möglichen, aber keineswegs notwendigen historischen Konstellation – gefügt aus den Folgen des Holocaust, der Sowjetisierung des östlichen Europa und einer frühen Phase im Prozess der Dekolonisierung.

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