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Kinder blicken am Donnerstag (23.09.2010) in der städtischen Kindertagesstätte Atter in Osnabrück auf ein Puzzle mit einer Deutschlandkarte.

2.7.2015 | Von:
Alexander Hoppe
Johannes Müller Gómez

Wege aus der Legitimitätskrise: Chancen eines europäischen Föderalismus

Subsidiarität

Die bestehende Aufteilung inhaltlicher Verantwortlichkeiten in der EU ist historisch gewachsen. Einerseits sahen sich die Mitgliedsstaaten dem in einer zunehmend globalisierten Welt herrschenden Druck ausgesetzt, enger zusammenzuarbeiten. Andererseits geben die Nationalstaaten seit Beginn der europäischen Integration aus einem Souveränitätsreflex heraus nur widerwillig Kernkompetenzen ab.[11] Dadurch hat sich eine Kompetenzaufteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der europäischen Ebene ergeben, die sich nicht an Politikfeldern orientiert. Vielmehr überschneiden sich auch innerhalb von Politikbereichen die Zuständigkeiten der beiden Ebenen, was die Identifizierung der jeweils entscheidenden Akteure erschwert. Durch die ihr zugebilligten – vor allem regulativen – Kompetenzen war die Union bislang besonders in der sogenannten "marktschaffenden" Dimension erfolgreich, also bei der Vollendung des Binnenmarktes.[12] Diese ist allerdings so weit vorangeschritten, dass weitergehende Erfolge auf diesem Gebiet nur schwer möglich sind, wodurch ein wichtiger Pfeiler des politischen Erfolgs der Union und damit ihrer Legitimität entfällt. Zudem kommt es durch das beschriebene Dilemma zwischen Problemlösungsinstinkt und Souveränitätsreflex zu der absurd anmutenden Situation, dass gerade in Bereichen, in denen supranationale Kompetenzen immense funktionale Vorteile hätten – etwa in der Außen- oder Verteidigungspolitik – die europäische Zusammenarbeit immer wieder unbefriedigende Ergebnisse zustande bringt. Demgegenüber stehen die berüchtigten Regulierungen alltäglicher "Kleinigkeiten".

Die dem dualen Föderalismus entsprechende Kompetenzverteilung, wie sie oben bereits nahegelegt wurde, sollte dem im Vertrag von Lissabon verankerten Subsidiaritätsprinzip folgen. Demnach werden der übergeordneten Ebene Kompetenzen ausschließlich in jenen Aufgabenbereichen zugeordnet, deren Probleme und Fragestellungen nicht "von einer kleineren Einheit zufriedenstellend gelöst werden können".[13] Konsequent angewandt, würde dies eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzen nach sich ziehen. Nicht nur würden die Mitgliedsstaaten Teile der aktuell supranational angesiedelten Kompetenzen zurückerhalten. Die nationalen Regierungen müssten ebenfalls Befugnisse abgeben, die bis heute als Kernkompetenzen souveräner Nationalstaaten gelten.

Folglich sollten bezüglich des Kompetenzumfangs der Unionsebene folgende Fragen in den Vordergrund gestellt werden: Welche Probleme haben einen grenzüberschreitenden Charakter? Welche Fragen können auf der EU-Ebene effizienter behandelt werden? Beispiele hierfür wären die Außen- und Klimapolitik sowie angesichts der Freizügigkeit innerhalb der Union Rechtsbereiche wie das Straf- oder Scheidungsrecht. Gleichzeitig gilt es zu überlegen, bei welchen politischen Fragen ein Ideenwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten effizienzfördernd und bürgernahe Entscheidungen sinvoll wären, was etwa in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Belangen der Fall ist.

Ein derart am dualen Föderalismus orientiertes System würde ganze Politikfelder der einen oder der anderen Entscheidungsebene zuweisen. Dies würde der Legitimität der EU zugutekommen, da die Zuständigkeiten der Ebenen für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig und nachvollziehbar aufgeteilt wären. In wenigen Ausnahmefällen wie der Umweltpolitik wäre eine solche Kompetenzaufteilung jedoch nicht zielführend.

Getrennte Steuererhebung

Mit der Art der Kompetenzen, die bisher der Unionsebene zugeordnet sind, ist auch der Aspekt der finanziellen Ressourcen verbunden, die entsprechend der wenigen redistributiven Aufgaben der EU relativ gering ausfallen. Kostenintensive Politikbereiche wie die Arbeits- und Sozialpolitik sind weiterhin nationalstaatliche Kompetenz.[14] Zudem ist der Großteil des EU-Budgets bereits im Vorfeld für wenige Bereiche bestimmt.[15] Dadurch, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten den bei Weitem größten Anteil des europäischen Haushalts darstellen, folgt die EU in finanzieller Hinsicht momentan weder dem verbundföderalen noch dem dualen Modell. Insgesamt ergibt sich für die Unionsebene ein sehr limitierter Gestaltungsspielraum, der zugleich ihre Möglichkeiten zur Umsetzung politischer Projekte mit potenziell legitimitätsfördernder Wirkung einschränkt.[16] Dabei würde die Erhöhung der finanziellen Ressourcen der EU in bestimmten Politikfeldern durchaus zu Einsparungen in den nationalen Haushalten führen. Klassische Beispiele sind das Militär und der Diplomatische Dienst. In der Tat wäre die Ansiedlung der entsprechenden Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Unionsebene weitaus kostengünstiger.

Denkbar wäre ein duales System, in dem die Unionsebene eigenständig Steuern erheben und die eingenommenen Mittel auch selbst verteilen könnte. Durch eine größere finanzielle Unabhängigkeit würde die Union somit auch an Gestaltungsspielraum und Autonomie gegenüber den Mitgliedsstaaten gewinnen. Eine explizit redistributive Politik könnte in einer EU der 28 jedoch auf Akzeptanzprobleme stoßen und damit die Legitimitätskrise zuspitzen, statt ihr entgegenzuwirken.[17]

Fußnoten

11.
Vgl. Andreas Hofmann/Wolfgang Wessels, Der Vertrag von Lissbon – eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Grundfragen?, in: Integration, 31 (2008) 1, S. 5f.
12.
Vgl. Fritz W. Scharpf, The Joint-Decision Trap Revisited, in: Journal of Common Market Studies, 44 (2006) 4, S. 854.
13.
R. Schwarzer (Anm. 7), S. 284.
14.
Vgl. Andrew Moravcsik, Federalism in the European Union: Rhetoric and Reality, in: Kalypso Nicolaidos/Robert Howse (Hrsg.), The Federal Vision: Legitimacy and Levels of Governance in the US and the EU, Oxford 2001, S. 170.
15.
Vgl. ebd., S. 169.
16.
Vgl. Cem Yalçin, Challenging the Future: The Democratic Deficit of the EU from a Federalist Perspective, in: Poznan University of Economics Review, 14 (2014) 4, S. 29, S. 33.
17.
Vgl. Giandomenico Majone, Europe’s "Democratic Deficit": The Question of Standards, in: European Law, 4 (1998) 1, S. 14.
Lizenz: GNU FDL

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