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Kinder blicken am Donnerstag (23.09.2010) in der städtischen Kindertagesstätte Atter in Osnabrück auf ein Puzzle mit einer Deutschlandkarte.

2.7.2015 | Von:
Alexander Hoppe
Johannes Müller Gómez

Wege aus der Legitimitätskrise: Chancen eines europäischen Föderalismus

Senatsmodell

Mit der Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon ähnelt die europäische Architektur im üblichen Gesetzgebungsverfahren immer stärker einem typischen Zweikammersystem mit dem Rat als Vertretung der nationalen Regierungen. Auch hier folgt die EU bisher dem verbundföderalen Modell. Die zweite Kammer erfährt dabei nur eine indirekte demokratische Legitimation. Der Rat handelt und entscheidet jedoch grosso modo außerhalb der Kontrolle durch nationale Parlamente.[18] Darüber hinaus zeichnet er sich durch eine komplexe, undurchsichtige Struktur aus verschiedenen Ebenen und einer Vielzahl von Ausschüssen aus.[19] Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass der Rat weiterhin über mehr Entscheidungskompetenzen verfügt als das Parlament.

Durch eine dem Senatsmodell im dualen Föderalismus entsprechende Umgestaltung des Rates könnte seine komplexe Struktur vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Eine direkte und damit personalisierte Wahl der Senatorinnen und Senatoren in den Mitgliedsstaaten würde helfen, europapolitische Themen klarer von nationalen abzugrenzen und somit das Interesse daran in der Bevölkerung zu steigern. So könnte ein Beitrag zur Etablierung europapolitischer gesellschaftlicher Debatten geleistet werden.[20] Der Rat wäre direkt legitimiert und die Mitglieder unmittelbar rechenschaftspflichtig gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, was die Legitimationsbasis der EU als Ganzes festigen würde. Das Senatsmodell ist bereits in der Vergangenheit wiederholt prominent diskutiert worden.[21]

Zur Notwendigkeit der Verflechtung

Auch die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Unionsebene tragen in der EU verbundföderale Züge: Durch die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Umsetzung von europäischen Legislativakten ist eine enge Beziehung zwischen den beiden Ebenen unabdinglich. Dieser Umstand liegt insbesondere darin begründet, dass europäische Behörden eine EU-weite Umsetzung nicht gewährleisten könnten.[22] Die Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten hat zudem den entscheidenden Vorteil, dass europaweite Vorhaben an lokale Gegebenheiten angepasst werden können. Für Bürgerinnen und Bürger ist dadurch der eigentliche Ursprung des Gesetzesaktes jedoch einmal mehr nur schwer erkennbar.[23] Aus diesem verbundföderalen Aspekt resultiert zum einen die bereits erwähnte Möglichkeit der falschen Verantwortlichkeitszuordnung: Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten entweder für EU-Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl sie nur die Umsetzung der europäischen Entscheidung zu verantworten haben,[24] oder bei der Umsetzung über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen und bei mangelnder Popularität der Maßnahmen der Unionsebene die Schuld zuweisen.

Eine duale Lösung scheint in diesem Fall jedoch nicht besonders Erfolg versprechend: Sie würde bedeuten, dass Mitgliedsstaaten und Unionsebene jeweils für die Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse verantwortlich wären. Als Konsequenz müsste jedoch entweder eine überdimensionierte europäische Administration entstehen oder ein Großteil der Politikbereiche wäre per se von Entscheidungsfindungen auf europäischer Ebene ausgeschlossen. Es scheint hier also keine wünschenswerte Möglichkeit zu geben, den verbundföderalen Charakter der Regelungen zur Umsetzung europäischer Entscheidungen aufzuheben. Wenn jedoch, wie empfohlen, nationale und europäische Kompetenzen strikt und eindeutig getrennt wären, gäbe es keine falschen Verantwortungszuweisungen mehr. Es müssten freilich stärkere Sanktionsmöglichkeiten für die EU geschaffen werden, um eine eventuelle Nichtumsetzung durch die Mitgliedsstaaten zu bestrafen.

Fazit

Die Zukunft der EU hängt entscheidend davon ab, ob und wie die Unionspolitikerinnen und -politiker in der Lage sein werden, die anhaltende Legitimitätskrise zu lösen. Eine Neugestaltung des politischen Systems scheint dabei ein wichtiger Grundpfeiler zu sein. Als grundlegend erachten wir eine klare und statische Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und den supranationalen Institutionen. Diese würde das System für Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen. Außerdem könnten die genannten Maßnahmen die Union entschlussfähiger machen und somit helfen, ihre Legitimität zu steigern. Dabei ist es zwingend notwendig, die Autonomie und Heterogenität der Mitgliedsstaaten zu respektieren und Raum für Eigenständigkeit zu lassen, um den Schreckensszenarien eines "europäischen Superstaates" keine weiteren Argumente zu liefern.

Fußnoten

18.
Vgl. Andreas Follesdal/Simon Hix, Why There Is a Democratic Deficit in the EU: A Response to Majone and Moravcsik, in: Journal of Common Market Studies, 44 (2006) 3, S. 535.
19.
Vgl. Wolfgang Wessels/Peter Valant/Tobias Kunstein, The EU Council(s) System and Administrative Fusion, in: Michael W. Bauer/Jarle Trondal (Hrsg.), The Palgrave Handbook of the European Administrative System, Basingstoke 2015, S. 265–280.
20.
Vgl. A. Follesdal/S. Hix (Anm. 18), S. 554.
21.
Vgl. etwa Joschka Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin, 12.5.2000.
22.
Vgl. A. Moravcsik (Anm. 14), S. 170f.
23.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Legitimacy in the Multilevel European Polity, in: ders. (Hrsg.), Community and Autonomy, Institutions, Policies and Legitimacy in Multi-Level Europe, Frankfurt/M. 2010, S. 325.
24.
Vgl. ebd.
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