Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Tom Thieme

Realisten oder Realitätsverweigerer?
Die (post)kommunistischen Eliten und der Systemwechsel

Realisten oder Utopisten?

Wer mehr als 25 Jahre nach den Systemwechseln in Ost(mittel)europa die unterschiedlichen Überlebensstrategien und Rettungsversuche der postsozialistischen Parteispitzen vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Formel "Reformer = Realisten" zu kurz greift. Zum einen zielten – mit Ausnahme einer Minderheit innerhalb der ungarischen Führungselite – die Erneuerungsversuche bis zur Zeitenwende 1989/90 nicht auf die Abschaffung der Diktaturen, sondern auf das eigene Überleben. Zum anderen konnten die neuen-alten Parteispitzen durch die partielle Öffnung (zunächst) keines ihrer Ziele erreichen: nicht den Machterhalt, nicht die Rettung des Sozialismus, nicht einmal die Bewahrung – tatsächlicher oder vermeintlicher – sozialistischer Errungenschaften wie die häufig beschworenen sozialen Sicherheiten.

Allerdings gelang den Reformern der 1980er Jahre in Polen und Ungarn Mitte der 1990er Jahre die Rückkehr zur Macht, während sich die Nachfolger der einstigen Einheitsparteien unter demokratischen Verhältnissen isolierten und isoliert wurden. Doch auch als Regierungsparteien konnten die Postkommunisten in Budapest und Warschau nicht reüssieren – weder minderten sie die Härten der Transformation, noch etablierten sie sich dauerhaft an den Spitzen der Staaten. Ihre Vorstellungen von einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung unter eigener Führung scheiterten ebenso wie umgekehrt die Ideen eines demokratischen Sozialismus in Deutschland und Tschechien an den sozioökonomischen Realitäten, aber auch am Vertrauensverlust nach 40 Jahren Realsozialismus.

Entsprechend fällt die Bilanz des (Nicht-)Beitrags der Parteieliten zur Demokratisierung der postsozialistischen Staaten unterschiedlich aus. Das Ende des alten autokratischen Systems forcierte nur die Spitze in Ungarn; die Abschaffung des neuen demokratischen Systems vor allem die tschechische Parteielite. Während der eigentlichen Transformation unterstützten alle Parteien – mehr oder weniger – die Demokratisierung, wiewohl aus unterschiedlich starken Positionen und mit verschiedenen Motiven. Waren die Zustimmungen in der DDR und in der Tschechoslowakei der Machtlosigkeit der Parteieliten geschuldet, handelte Ungarns Führung selbstbestimmt. Die polnische Führung stand angesichts der Krise des Landes mit dem Rücken zur Wand, konnte aber auf ihrer Suche nach Auswegen aus der Misere zunächst keine demokratische Grundüberzeugung entfalten.

Allerdings: Die erfolgreiche Demokratisierung ist in allen vier Visegrád-Staaten auch der weitgehenden Kompromissbereitschaft der Parteieliten zu verdanken. Denn eine Reihe von Beispielen auf dem Balkan und im postsozialistischen Raum belegt, welche Folgen aus dem Fehlen eines demokratischen Gründungskonsens resultieren können – im günstigsten Fall die Verzögerung der Demokratisierungsprozesse (Bulgarien, Rumänien), im schlechteren Fall das Entstehen defekter und gelenkter Demokratien (Russland, Ukraine) und in der schlechtesten Variante die Etablierung neuer autokratischer Systeme (Weißrussland, Kaukasus) oder kriegerische Auseinandersetzungen (Postjugoslawien).

Dass indessen nach wie vor in allen vier Visegrád-Staaten und in Ostdeutschland große Teile der Bevölkerung der Demokratie skeptisch gegenüberstehen, dürfte allerdings eher mit den wirtschaftlichen Sorgen und sozialen Verwerfungen im Zuge der Transformationsprozesse zusammenhängen sowie mit den Prägungen der Zeit vor 1989/90 als mit den Einflüssen der Parteien. Gleichwohl korrelieren beide Aspekte. So gelang es der PDS ebenso wie der KSČM, die Unzufriedenheit der "Systemwechselverlierer" zu kanalisieren und sich als Anwalt jener Milieus zu profilieren, die die Transformationsprozesse als ungerecht, als "von denen da oben" diktiert empfanden. Die Parteieliten Polens, Ungarns und der Slowakei gehörten indes zu den Eliten, die vielerorts als mitschuldig für die sozioökonomischen Verwerfungen nach 1989/90 gelten. Dass diese (demokratischen) Parteien mittlerweile verschwunden sind (so die SDL) oder deutlich an Zustimmung verloren haben (wie die SLD und die MSZP), während die semidemokratische KSČM in Tschechien und die PDS/DIE LINKE in den ostdeutschen Bundesländern trotz anhaltend anderslautender Prognosen nicht an Boden verloren haben, zählt zu den Paradoxien der Systemwechsel von 1989/90, die nachdenklich stimmen (müssen).

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