Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)
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13.11.2015 | Von:
Tom Thieme

Realisten oder Realitätsverweigerer?
Die (post)kommunistischen Eliten und der Systemwechsel

Wer sich mit dem Epochenbruch 1989/90 in Ostmitteleuropa und der Rolle der sozialistischen Machthaber im Prozess der Demokratisierung beschäftigt, dem begegnet häufig die Rede vom Realitätsverlust beziehungsweise der Realitätsverweigerung der alten Eliten.[1] Während die sozialistischen Führungen in Polen und Ungarn die Zeichen der Zeit erkannt und die politischen Systeme für Reformen und Demokratie geöffnet hätten, seien sich die Genossen in der DDR und in der Tschechoslowakei bis zum Ende ihrer autokratischen Herrschaften des Ausmaßes der politischen und wirtschaftlichen Krise nicht bewusst gewesen. Unter demokratischen Bedingungen gelang den Postkommunisten in Budapest und Warschau nach wenigen Jahren der Opposition die Rückkehr zur Macht, während sich Teile der vormaligen Führung in (Ost-)Berlin und Prag juristisch und moralisch verantworten mussten.

Allerdings lässt sich das Argument umkehren: Nicht die Zustimmung, sondern die Ablehnung der Reformversuche Gorbatschows durch die Politbüros war – immanent betrachtet – konsequent. Der Versuch, mit Zugeständnissen den Druck zu verringern, war der Anfang vom Ende der Regime. Nicht Zugeständnisse, sondern nur das Festhalten an den ideologischen Grundlagen und an der autokratischen Machtpraxis des Staatssozialismus hätten den Zusammenbruch der Parteienherrschaft verhindern können.[2] Aber das ist nicht geschehen. Und blickt man 25 Jahre nach dem Ende des "kurzen" 20. Jahrhunderts (Eric J. Hobsbawm) auf die Parteiensysteme der Visegrád-Staaten und des vereinigten Deutschlands, dann relativiert sich das Bild von vermeintlichen Realisten und Realitätsverweigerern. Die (sozial)demokratisierten, vormals kommunistischen Parteien in Polen, der Slowakei und Ungarn spielen heute kaum noch eine Rolle, während die totgesagten Nachfolgeparteien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) noch immer ziemlich lebendig sind. Waren folglich die Selbstaufgabe oder eher die Bewahrungsversuche der sozialistischen Regime ein Zeichen für Realitätsbewusstsein beziehungsweise -verlust? Die Frage soll anhand von drei Kriterien geklärt werden – dem personellen Wandel seit dem Systemwechsel 1989/90, den ideologisch-programmatischen Veränderungen und dem Verhältnis der postsozialistischen Parteien zur Vergangenheit.[3]

Personeller Wandel

Aus dem Beginn des politischen Tauwetters in Moskau ab Mitte der 1980er Jahre ergaben sich für die Parteiführungen in den sozialistischen Blockstaaten nach 40 Jahren sowjetischer Oktroyierung erstmals eigene Handlungsspielräume. Auf den Reformkurs Gorbatschows und den schwindenden Einfluss der Sowjetunion, die die Breschnew-Doktrin aufgegeben hatte, reagierten die Politbüros höchst unterschiedlich. Während die Eliten in der DDR und in der Tschechoslowakei bis Mitte des annus mirabilis 1989 ihre Macht parteiintern zementierten und sich nach den erzwungenen Rücktritten der Generalsekretäre Erich Honecker und Miloš Jakeš bis zur Aufgabe des Machtmonopols nichts an der Dominanz des orthodoxen Lagers änderte, hatten sich die Kräfteverhältnisse an den Parteispitzen in Polen und Ungarn schrittweise verschoben.

Die Öffnung des DDR-Regimes geschah nicht auf Betreiben eines reformfreudigen Teils der Parteielite, sondern wegen des Fehlens innen- und außenpolitischer Legitimität der SED. Die politische Entwicklung war bis zum Herbst 1989 nicht von personellem Wandel und inhaltlicher Liberalisierung gekennzeichnet, sondern vorübergehend sogar von einer Zunahme an Repressionen. Wenn es Auseinandersetzungen gab, handelte es sich – ähnlich wie in der Tschechoslowakei – eher um Verteilungskonflikte innerhalb des Politbüros als um politische Uneinigkeit. In der DDR gelang keinem einzigen offenen Sympathisanten von Gorbatschows Reformkurs vor dem Mauerfall der Aufstieg ins Politbüro; in Prag wurden die Anhänger des "Wind of Change", so Lubomir Štrougal, Ministerpräsident bis Oktober 1988, und Ladislav Adamec, Ministerpräsident von Oktober 1988 bis Dezember 1989, kaltgestellt, wiewohl beide allenfalls als Befürworter eines ökonomischen, nicht eines politischen Wandels einzuordnen sind. Die (wenigen) personellen Veränderungen gingen meist nicht mit Richtungskämpfen um den zukünftigen politischen Kurs der Staatsparteien einher, sondern waren das Ergebnis von persönlichen Animositäten unter den Mitgliedern der Führung.

In Ungarn entstand hingegen als Folge des "Kádárismus", einer Politik "gelegentlicher Zugeständnisse",[4] ein innerparteiliches Gegengewicht, das mit dem Führungs- und Kurswechsel im Kreml seine Machtbasis erweitern konnte. Da nach der Demissionierung János Kádárs, Erster beziehungsweise Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP), 1988 auch dessen engste Weggefährten aus dem Politbüro ausschieden, verschob sich die Frontstellung innerhalb der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei MSZMP weiter in Richtung Liberalisierung. Nicht mehr nur um die generelle Frage einer partiellen Öffnung innerhalb der engen Grenzen des autoritären Regimes wurde gerungen, sondern vor allem darum, "nur" wirtschaftliche Reformen zu befürworten oder auch die politische Erneuerung des Landes anzustreben. Bis zum Ende der ersten Systemwechselphase im Sommer 1989 konnte das demokratische Lager der Parteielite um Miklós Németh, Rezső Nyers und Imre Pozsgay zumindest ein Kräftegleichgewicht an der Spitze des Apparates herstellen.

Die polnische Führung wählte einen Mittelweg. Die kommunistische Parteielite versuchte von Mitte der 1980er Jahre an den Verfall ihrer – ohnehin geringen – Legitimation durch eine Reihe von Reformen zu stoppen. Doch weder die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs und die Amnestie politischer Gefangener, noch die Einbindung politischer Gegenkräfte durch die Schaffung eines sogenannten Konsultativrates und durch ein Referendum über Wirtschaftsreformen führten zur Stabilisierung des Regimes. Zu offensichtlich waren die Versuche der Führung, durch die Integration der Opposition die eigene Position zu stärken, statt den Systemwechsel zur Demokratie einzuleiten. Auch umfangreiche personelle Veränderungen im ZK und unter den Ersten Sekretären der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) in den Regionen konnten die Legitimitätskrise der Machtelite nicht beenden.[5] General Wojciech Jaruzelski, polnisches Staatsoberhaupt von 1985 bis 1990, nutzte die neuen Spielräume, die sich aus dem Tauwetter in Moskau ergaben, um Auswege aus der in Polen stärker als anderswo in Ostmitteleuropa schwelenden Wirtschafts- und Systemkrise zu finden. Es kam zum Aufstieg von Wirtschafts- und Finanzfachleuten wie Władysław Baka, Mieczysław Rakowski und Aleksander Kwaśniewski, doch das wendete die ökonomische Not nicht. Die Vorstellung von einem "Dritten Weg" einer Marktwirtschaft unter der Führung der Partei erwies sich schnell als Illusion; einerseits wegen des maroden Zustands der polnischen Volkswirtschaft, andererseits wegen des generell fehlenden Zutrauens in die sozialistische Elite.

Insgesamt waren sowohl der tschechoslowakische und der DDR-Weg der Beharrung als auch die ungarische und polnische Option der Öffnung von Fehlkalkulationen geprägt. Die Führungen in Ost-Berlin und Prag überschätzten die eigenen Steuerungsmöglichkeiten, die Spitzen in Budapest und Warschau unterschätzten den Veränderungswillen der Opposition und der Bevölkerungen.

War der Zusammenbruch in Polen und Ungarn von einem umfassenden Wandel, in der DDR und der Tschechoslowakei dagegen überwiegend von Kontinuität geprägt, verkehrte sich dies im eigentlichen Demokratisierungsprozess. Da die Politbüros in Ost-Berlin und Prag bis zur Aufgabe ihrer Macht die Öffnung be- und verhindert hatten, konnte ein Neuanfang nur ohne die desavouierten personellen Altlasten gelingen. Die meisten Spitzenkader verließen die Parteien oder wurden ausgeschlossen. "Verwandlungskünstler" wie Hans Modrow und Marián Čalfa blieben Ausnahmen. SED und Kommunistische Partei der Tschechoslowakei KSČ befanden sich in einem Dilemma. Eine umfassende Erneuerung hätte den Verlust großer Teile ihrer Klientel bedeutet. Der Versuch, die parteiinterne Einheit zu bewahren, enttäuschte wiederum jene, denen die Erneuerung nicht weit genug ging. Folglich musste nicht nur die alte Garde die Partei verlassen, sondern auch eine Reihe der Hoffnungsträger der Demokratisierung wie Wolfgang Berghofer in der DDR und Čalfa in der Tschechoslowakei nahmen ihren Hut. Es folgte der endgültige Machtverlust nach den deutlichen Niederlagen bei den jeweils ersten demokratischen Wahlen im Frühjahr 1990.

In Polen und Ungarn führten dagegen die reformorientierten alten Kräfte die sozialistischen Parteien in die ersten halbfreien Wahlen im Juni 1989 beziehungsweise im März 1990. Die in Polen von der Staatspartei kontrollierten Vorgründungswahlen – nur die Senatsmandate und ein Drittel der Sitze des Sejm sollten für unabhängige Kandidaten offenstehen – wurden zur entscheidenden Weichenstellung auf dem Weg zum Systemwechsel und führten zu einer erdrutschartigen Niederlage der Kommunisten. Dies war weniger das Ergebnis der freiwilligen Selbstaufgabe des alten Regimes, sondern vielmehr einer Fehlkalkulation der alten Eliten. In Ungarn verschob sich dagegen das Kräftegleichgewicht mit dem Ende des Machtmonopols eindeutig zugunsten des demokratischen Flügels innerhalb der MSZMP. Die Gruppe um Németh, Nyers und Pozsgay hatte sich parteiintern durchsetzen können, musste (bis zur Spaltung der Partei) indes die internen Strömungen berücksichtigen. Doch im Ergebnis führten weder personelle Kontinuität (Polen, Ungarn) noch ein Neuanfang (Tschechoslowakei, DDR) zum Machterhalt der postsozialistischen Parteien.

In den demokratisierten Staaten verliefen die Entwicklungen schließlich entgegengesetzt. Den postsozialistischen Parteien in Polen und Ungarn gelang nach Wahlsiegen 1993 beziehungsweise 1994 die Rückkehr zur Macht. Das löste Mäßigungsprozesse unter den Parteieliten aus. Aus dem Lager der "Hardliner"[6] konnte sich niemand an der Parteispitze behaupten oder dahin zurückkehren. Es kam zu Abspaltungen wie in Ungarn, dort entstand die irrelevante Kommunistische Arbeiterpartei (MP). Ein ähnlicher Prozess vollzog sich im slowakischen Landesteil der Tschechoslowakei. Noch vor der Unabhängigkeit des Landes am 1. Januar 1993 war ein Teil der alten Elite zur Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) übergetreten, während die reformierte Mehrheit schon von 1990 an als Partei der Demokratischen Linken (SDL) ihren Kurs Richtung Sozialdemokratie fortsetzte.

Parallel konnten sich auf dem Gebiet der früheren DDR und in der Tschechischen Republik die demokratischen Kräfte nicht vollends durchsetzen. Zugunsten der Einbindung möglichst vieler interner Strömungen verweigerte die Spitze der Nachfolgepartei der SED, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), ein klares Bekenntnis zur Demokratie, was die kommunistischen Kräfte innerhalb der Führung stärkte und zum Austritt einer Reihe (sozial)demokratisch orientierter Vertreter führte. Auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der mittlerweile umbenannten Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) blieben in den 1990er Jahren unübersichtlich, mit einem zunehmenden Einfluss des antidemokratischen Lagers.[7] Damit blieb beiden Parteien bis heute auf nationaler Ebene nur die Oppositionsrolle.

Doch nicht allein "Opposition ist Mist" (Franz Müntefering), sondern auch Regieren kann es sein. Die Schwierigkeiten wegen der Gleichzeitigkeit der Transformationsprozesse (politisch, ökonomisch, kulturell)[8] führten bis in die 2000er Jahre überall in Ostmitteleuropa zur raschen Abwahl der Kabinette, so auch der Postkommunisten in Polen (1997 und 2005) und in Ungarn (1998 und 2006). Neben der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik waren allerdings die Postkommunisten aufgrund eigener Unzulänglichkeiten für ihren Abstieg verantwortlich: Interne Machtkämpfe und persönliche Querelen (in Polen), Korruption und Affären (in der Slowakei), schließlich die "Lügenrede"[9] des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány 2006 in Ungarn führten zum Niedergang aller drei Parteien. Freilich stehen die Krisen nicht in Verbindung mit der Frage des Realitätsverlusts oder -bewusstseins während der Systemwechsel 1989/90. Im Unterschied dazu gelang es der PDS beziehungsweise ab 2007 der Partei Die Linke ebenso wie der tschechischen KSČM, ihre Rolle als unverbrauchte Alternative zu den regierenden Parteien zu behaupten. Beide Parteien erzielen seit etwa zehn Jahren ähnliche, zum Teil bessere Wahlergebnisse als die sozialdemokratischen Parteienbündnisse unter Führung der Postkommunisten in Polen und Ungarn.[10] In der Slowakei spielen weder die reformierten noch die orthodoxen Kräfte noch eine Rolle.

Ideologisch-programmatische Erneuerungsfähigkeit

In ihrer ideologisch-programmatischen Erneuerungsfähigkeit unterschied sich Ungarns vormalige Elite deutlich von der polnischen und noch deutlicher von der tschechoslowakischen und der DDR-Führung. Gleichwohl passte nicht alles zusammen. So bekannte sich die Parteiführung schon ab 1988 zu Rechtsstaatlichkeit, politischem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft, die allerdings auf dem Boden einer sozialistischen Gesellschaft fußen sollten. Das Festhalten an den Grundlagen des Sozialismus war in erster Linie den innerparteilichen Kräfteverhältnissen geschuldet und den Bemühungen der Spitze, den Zerfall der Partei zu vermeiden.

In Polen mehr noch als in Ungarn konnte der Kommunismus nie seinen Zwangscharakter abschütteln, weshalb die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) schon in den 1950er und 1960er Jahren ihre Versuche eingestellt hatte, die Bevölkerung ideologisch an sich zu binden. Mit der Einführung des Kriegsrechts 1981 ging die Entideologisierung der Gesellschaft weiter voran. Dadurch konnte die Partei vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Lage des Landes einige Reformen auf den Weg bringen, ohne allzu stark in Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Lehre zu geraten. Ohne ideologischen Dogmatismus ging die Parteielite an die Liberalisierung der Wirtschaft – ein freier Arbeitsmarkt wurde legalisiert, die Möglichkeiten für privatwirtschaftliche Aktivitäten verstärkt und Handelserleichterungen geschaffen. Durch die Legalisierung der Opposition und den Vorschlag zu Verhandlungen 1988 setzte die Partei nicht nur den ökonomischen, sondern auch den politischen Reformprozess in Gang.[11] Ihre partielle Reformbereitschaft zielte aber in erster Linie auf die Integration und Instrumentalisierung der Opposition, nicht auf einen von ihr kontrollierten Übergang zu einem demokratischen System. Wie in der DDR und in der Tschechoslowakei sollten die Machtverhältnisse unverändert bleiben.

Im Gegensatz zur polnischen Parteielite orientierten sich die Herrscher in Prag und Ost-Berlin bis Herbst 1989 an den Dogmen des Marxismus-Leninismus – sie lehnten das "Gorbatschow-Experiment"[12] als Gefahr für den Sozialismus ab. Die wirtschaftlichen Reformen in den Nachbarländern verfolgten sie mit größter Skepsis und ignorierten das Scheitern der eigenen Planökonomien. Die vergeblichen Kurskorrekturen nach der Entmachtung von Honecker und Jakeš sollten nicht der ideologischen Erneuerung dienen, sondern deren (schwindende) Machtbasis retten. Ging es der ungarischen Elite 1989/90 noch um eine sozialistische Demokratie, zielten die "Reformer" in Ost-Berlin und Prag bereits auf eine Öffnung in Richtung Marktwirtschaft – allerdings unter Führung der Einheitsparteien.

Nach dem Zusammenbruch der Parteiregime fiel der ideologisch-programmatische Wandel in der DDR und in der Tschechoslowakei halbherzig aus. Da diejenigen, die den wegen ihrer Reformunfähigkeit desavouierten Parteien noch immer die Treue hielten, überwiegend von der historischen Richtigkeit des Sozialismus überzeugt waren, unterblieb eine umfassende programmatische Erneuerung. Zwar versuchten die Regierungen Modrow und Čalfa während der Verhandlungen an den Runden Tischen, sich als reformorientierte Kräfte zu präsentieren, doch trotz des beinahe vollständigen Austauschs der Funktionäre an der Parteispitze fanden sich ideologisch-programmatisch viele Punkte aus den unmittelbar vor dem Ende der alten Regimes vorgelegten Aktionsprogrammen wieder. Die PDS wie die tschechische KSČM bekannten sich auf der einen Seite zu politischem Pluralismus und zu Rechtsstaatlichkeit, auf der anderen Seite priesen sie den Marxismus-Leninismus weiterhin als zentrale ideologische Grundlage an. Beide versuchten durch die Konstruktion des Gegensatzes von kommunistischer Theorie und realsozialistischer Praxis, demokratische und antidemokratische Positionen zu verbinden, um sowohl den Erfordernissen der Demokratisierung gerecht zu werden als auch die Ideale des Großteils der Parteibasis zu verteidigen.

Die alten Parteieliten in Polen, Ungarn und im slowakischen Teil der Tschechoslowakischen Republik hatten durch ihre ideologische Flexibilität in den letzten Jahren der autoritären Systeme weniger Schwierigkeiten, ein glaubwürdiges demokratisches Programm zu verabschieden. Gleichwohl spiegelte das Konzept des "demokratischen Sozialismus" die Kompromisse zwischen den Plattformen innerhalb der ungarischen MSZP und der Partei der Demokratischen Linken (SDL) in der Slowakei wider. Die schon vor dem Zusammenbruch des alten Regimes entideologisierte polnische Parteielite schaffte es, sich von weltanschaulichen Prinzipien zu lösen und den Kurs des pragmatischen Krisenmanagements fortzusetzen. Ökonomisch am Rande des Bankrotts, von internationalen Geldgebern zur Weiterführung wirtschaftlicher Reformen gezwungen und ohne großartige Gegenwehr aus den eigenen Reihen, tilgte die Partei die Sozialismus-Rhetorik mit der Auflösung der alten Parteistrukturen gleichsam über Nacht. Nicht nur ihrem Namen nach, sondern auch programmatisch hatte die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei PZPR den Wandel hin zum sozialdemokratischen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) bereits vor dem Ende der demokratischen Institutionalisierung Ende 1990 abgeschlossen.

Unter demokratischen Verhältnissen nahmen die Parteien unterschiedliche programmatische Entwicklungen. Prägten nach dem Ende der Diktaturen in allen Fällen noch immer Aussagen zu kommunistischen Grundwerten und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft die Linien, setzte sich bei der MSZP- und SDL-Elite die Sozialdemokratisierung fort. Sie nahmen Abstand von den ideologischen Bürden der Vergangenheit und bewiesen später als erneute Regierungsparteien in der Tagespolitik ihre Demokratiefähigkeit. Die offizielle Programmatik der polnischen Parteielite spiegelte dagegen stärker die einzelnen Flügel wider, die auf die Bewahrung – tatsächlicher und vermeintlicher – sozialistischer Errungenschaften pochten. In der Praxis setzte sich aber die sozialdemokratische Strömung um Kwaśniewski durch, indem sie sich mit lukrativen Posten und materiellen Anreizen die Loyalität des Apparats sicherte. Bei der PDS und der tschechischen KSČM verhinderte das Streben nach organisatorischer Einheit den programmatischen Neuanfang. Sie hielten fest am Ziel einer sozialistischen Gesellschaft, das aber nicht als ein bürokratischer Staatssozialismus, sondern als sogenannter demokratischer Sozialismus verwirklicht werden sollte. Beide Führungen schwank(t)en um der Einbindung der Parteiflügel willen zwischen demokratischen und antidemokratischen Positionen.

Verhältnis zur Vergangenheit

Die unterschiedlich starke parteiinterne Heterogenität prägte ferner die jeweilige Bereitschaft der Parteieliten zur Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Vor allem die Eliten von PDS/Die Linke und KSČM verweigerten zugunsten ihrer im alten System verwurzelten Anhänger einen klaren Bruch mit der Geschichte. Statt 40 Jahre Realsozialismus als das zu bewerten, was sie waren – nämlich Diktaturen der kommunistischen Parteien –, argumentierten sie in zwei Richtungen: Zum einen seien die Fehlentwicklungen eine Folge des Stalinismus gewesen, die zur Deformation des "echten" Sozialismus geführt hätten. Zum anderen würden nicht die verbliebenen Parteimitglieder die Schuld für das Scheitern des Sozialismus tragen, sondern allein die engsten Machtzirkel an den vormaligen Spitzen der Parteien. Die Distanzierung von den Verbrechen, Zielen und Methoden der sozialistischen Herrschaftspraxis wurde so durch die Verklärung – tatsächlicher oder angeblicher – sozialistischer Errungenschaften und durch die Schönfärberei des sozialistischen Machtsystems relativiert.[13]

Polens Parteielite fand mit ihrem Bekenntnis zur politischen und moralischen Verantwortung für die Verbrechen des alten Regimes klarere Worte als die Führungen an Spree und Moldau. Doch neigte ein Teil der Funktionäre zur Verharmlosung der PZPR-Herrschaft.[14] In den 1990er Jahren wandelte sich die Widersprüchlichkeit des Geschichtsbildes zur Befriedung der internen Konflikte in Richtung Verdrängung und Nicht-Thematisierung.

Die Führungen Ungarns und der Slowakei schlossen sich dieser Argumentation von der guten sozialistischen Idee, die lediglich schlecht ausgeführt worden sei, nicht an. Beide (die ungarische Elite zudem noch vor dem Ende des alten Systems) fanden eindeutige Worte – zu den weltanschaulichen Dogmen, zur Ineffektivität der Wirtschaft bis hin zum Bruch mit der marxistisch-leninistischen Lehre. Mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel und mit wachsender Distanz sank jedoch auch hier die Bereitschaft zur Aufarbeitung der Geschichte der Parteien. Verdrängung statt Erinnerung schien für beide Parteien das Erfolgsrezept bei ihren Selbststilisierungen als demokratisch-progressive Kräfte zu sein.

Im Gegensatz zur dezidierten (MSZP, SDL) oder zumindest partiellen (PDS, KSČM, SLD) Neubewertung der Zeit vor 1989 zeigten die postkommunistischen Eliten kaum Interesse an der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit – nicht die einfachen Mitglieder und parteiinternen "Reformer" seien für die Verbrechen im Namen der Parteien verantwortlich gewesen, sondern allein die Hardliner in den Politbüros und in den Sicherheitsapparaten. Es wurde erfolglos versucht, die Staatssicherheit und das Politbüro zu alleinigen "Sündenböcken" zu machen. Abhängig von der jeweiligen Machtposition unterschieden sich allerdings die Strategien der Parteiführungen, um die Untersuchung der früheren Apparate zu verhindern. Den Gerichtsprozessen gegen die alte SED-Riege um Honecker stand die neue PDS-Parteispitze kritisch bis ablehnend gegenüber. Zwar hatte sie die meisten früheren Politbüromitglieder aus den eigenen Reihen ausgeschlossen, jedoch bezeichnete der Vorstand die juristischen Verfahren als "politischen Schauprozess (…), auf Abrechnung mit der DDR, auf Kriminalisierung staatlichen Handelns eines souveränen Staates und auf Medienspektakel angelegt".[15]

Während die isolierten Parteien in Tschechien und in den östlichen Bundesländern Deutschlands – von internen Minderheiten abgesehen – die Auseinandersetzung als eine Justiz der Sieger bezeichneten und die politische Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung (Lustration) ihrer Mandatsträger energisch ablehnten, setzten die Parteispitzen in Polen und Ungarn anfangs auf Vertuschung und später auf die Verwässerung der Aufarbeitungsprozesse. Hatten sie noch unmittelbar vor dem Ende der alten Systeme die Vernichtung großer Teile der Staatssicherheitsakten befehligt, waren sie nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Verabschiedung von Aufarbeitungsgesetzen verantwortlich, die jedoch deutlich hinter den Forderungen der neuen (alten) Opposition und der Öffentlichkeit sowie den Beschlüssen in Tschechien und Deutschland zurückblieben. Die slowakische SDL-Spitze stellte eine Ausnahme dar. In der Debatte um die Überprüfung von Abgeordneten hinsichtlich ihrer Verstrickungen im Repressionsapparat der Tschechoslowakei stimmte sie als einzige Partei gegen ein Ende der Lustrationen.[16]

Bei der nachträglichen Bewertung der Systemwechsel 1989/90 lassen sich drei verschiedene Positionen der Parteieliten ausmachen. Von den PDS- und KSČM-Eliten wurde zwar auf der politischen Ebene das Ende des deformierten Realsozialismus begrüßt, jedoch die Alternative eines repräsentativ-demokratischen Systems in Verbindung mit der ökonomischen Transition abgelehnt. Abgesehen von der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und den Verbrechen der Sicherheitsapparate zeichnen Teile der Parteispitzen bis heute ein überwiegend positives Geschichtsbild. Selbst das Gedenken an die Mauer- und Grenzopfer fällt manchem schwer.

Polens Parteiführung setzte dagegen mit wachsender zeitlicher Distanz stärker auf die Umdeutung der Ereignisse. Die eigene Rolle wurde positiv verklärt, während sich die Partei nach ihrer Rückkehr in die Regierung gegen die juristische Beurteilung des Systemwechselprozesses zunehmend mit politischen Mitteln wehrte.[17] Lediglich die Eliten in Ungarn und in der Slowakei bekannten sich uneingeschränkt zum Demokratisierungsprozess. Insbesondere die MSZP-Führung verwies auf ihre Vorreiterrolle bei der "Transformation von innen", war sie es doch, die die Abschaffung von Arbeitermiliz und Geheimpolizei, die Erneuerung des Militärs, die wirtschaftliche Transition sowie umfassende Verwaltungs- und Justizreformen eingeleitet hatte. Umso höher ist die Demokratisierungsfähigkeit der slowakischen SDL einzuschätzen. Aufgrund des Festhaltens der tschechoslowakischen KSČ am alten System bis Ende 1989 konnte sie nicht auf solche positiven Bezugspunkte verweisen, wie die ungarische Parteielite. Dennoch unterstützte sie von Anfang 1990 an und ohne Vorbehalte den Systemwechsel – um den Preis des kontinuierlichen Bedeutungsverlustes. Dies war freilich von der Parteiführung so nicht beabsichtigt, erhoffte sie sich doch vom Neuanfang zumindest eine Teilhabe an der Macht im neuen demokratischen System.

Realisten oder Utopisten?

Wer mehr als 25 Jahre nach den Systemwechseln in Ost(mittel)europa die unterschiedlichen Überlebensstrategien und Rettungsversuche der postsozialistischen Parteispitzen vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Formel "Reformer = Realisten" zu kurz greift. Zum einen zielten – mit Ausnahme einer Minderheit innerhalb der ungarischen Führungselite – die Erneuerungsversuche bis zur Zeitenwende 1989/90 nicht auf die Abschaffung der Diktaturen, sondern auf das eigene Überleben. Zum anderen konnten die neuen-alten Parteispitzen durch die partielle Öffnung (zunächst) keines ihrer Ziele erreichen: nicht den Machterhalt, nicht die Rettung des Sozialismus, nicht einmal die Bewahrung – tatsächlicher oder vermeintlicher – sozialistischer Errungenschaften wie die häufig beschworenen sozialen Sicherheiten.

Allerdings gelang den Reformern der 1980er Jahre in Polen und Ungarn Mitte der 1990er Jahre die Rückkehr zur Macht, während sich die Nachfolger der einstigen Einheitsparteien unter demokratischen Verhältnissen isolierten und isoliert wurden. Doch auch als Regierungsparteien konnten die Postkommunisten in Budapest und Warschau nicht reüssieren – weder minderten sie die Härten der Transformation, noch etablierten sie sich dauerhaft an den Spitzen der Staaten. Ihre Vorstellungen von einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung unter eigener Führung scheiterten ebenso wie umgekehrt die Ideen eines demokratischen Sozialismus in Deutschland und Tschechien an den sozioökonomischen Realitäten, aber auch am Vertrauensverlust nach 40 Jahren Realsozialismus.

Entsprechend fällt die Bilanz des (Nicht-)Beitrags der Parteieliten zur Demokratisierung der postsozialistischen Staaten unterschiedlich aus. Das Ende des alten autokratischen Systems forcierte nur die Spitze in Ungarn; die Abschaffung des neuen demokratischen Systems vor allem die tschechische Parteielite. Während der eigentlichen Transformation unterstützten alle Parteien – mehr oder weniger – die Demokratisierung, wiewohl aus unterschiedlich starken Positionen und mit verschiedenen Motiven. Waren die Zustimmungen in der DDR und in der Tschechoslowakei der Machtlosigkeit der Parteieliten geschuldet, handelte Ungarns Führung selbstbestimmt. Die polnische Führung stand angesichts der Krise des Landes mit dem Rücken zur Wand, konnte aber auf ihrer Suche nach Auswegen aus der Misere zunächst keine demokratische Grundüberzeugung entfalten.

Allerdings: Die erfolgreiche Demokratisierung ist in allen vier Visegrád-Staaten auch der weitgehenden Kompromissbereitschaft der Parteieliten zu verdanken. Denn eine Reihe von Beispielen auf dem Balkan und im postsozialistischen Raum belegt, welche Folgen aus dem Fehlen eines demokratischen Gründungskonsens resultieren können – im günstigsten Fall die Verzögerung der Demokratisierungsprozesse (Bulgarien, Rumänien), im schlechteren Fall das Entstehen defekter und gelenkter Demokratien (Russland, Ukraine) und in der schlechtesten Variante die Etablierung neuer autokratischer Systeme (Weißrussland, Kaukasus) oder kriegerische Auseinandersetzungen (Postjugoslawien).

Dass indessen nach wie vor in allen vier Visegrád-Staaten und in Ostdeutschland große Teile der Bevölkerung der Demokratie skeptisch gegenüberstehen, dürfte allerdings eher mit den wirtschaftlichen Sorgen und sozialen Verwerfungen im Zuge der Transformationsprozesse zusammenhängen sowie mit den Prägungen der Zeit vor 1989/90 als mit den Einflüssen der Parteien. Gleichwohl korrelieren beide Aspekte. So gelang es der PDS ebenso wie der KSČM, die Unzufriedenheit der "Systemwechselverlierer" zu kanalisieren und sich als Anwalt jener Milieus zu profilieren, die die Transformationsprozesse als ungerecht, als "von denen da oben" diktiert empfanden. Die Parteieliten Polens, Ungarns und der Slowakei gehörten indes zu den Eliten, die vielerorts als mitschuldig für die sozioökonomischen Verwerfungen nach 1989/90 gelten. Dass diese (demokratischen) Parteien mittlerweile verschwunden sind (so die SDL) oder deutlich an Zustimmung verloren haben (wie die SLD und die MSZP), während die semidemokratische KSČM in Tschechien und die PDS/DIE LINKE in den ostdeutschen Bundesländern trotz anhaltend anderslautender Prognosen nicht an Boden verloren haben, zählt zu den Paradoxien der Systemwechsel von 1989/90, die nachdenklich stimmen (müssen).
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Fußnoten

1.
Vgl. statt vieler Ehrhard Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Berlin 1998, S. 66; Andreas Wirsching, Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit, München 2012, S. 44.
2.
Vgl. Andreas Rödder, Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, München 2009, S. 21; Eckhard Jesse, Der Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung aus der Sicht der früheren Machthaber, in: Politische Vierteljahresschrift, 33 (1992) 4, S. 677–686.
3.
Dies wird entlang der in der Systemwechselforschung etablierten Dreigliederung von Systemwechseln in 1) Ende des alten Regimes, 2) Institutionalisierung und 3) Etablierung der neuen Ordnung untersucht. Vgl. Tom Thieme, Eliten und Systemwechsel. Die Rolle der sozialistischen Parteiführungen im Demokratisierungsprozess, Baden-Baden 2015, S. 77–93.
4.
So László J. Kiss, Warum scheiterte der "Gulaschkommunismus"? Eine Anatomie des Kádárismus, in: Jürgen Elvert/Michael Salewski (Hrsg.), Der Umbruch in Osteuropa, Stuttgart 1993, S. 121–134, hier: S. 122.
5.
Vgl. Paul G. Lewis, Political Authority and Party Secretaries in Poland 1975–1986, Cambridge u.a. 1989, S. 277–283.
6.
Vgl. Guillermo O’Donnell et al. (Hrsg.), Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, 4 Bde., Baltimore 1986, S. 15ff.
7.
Vgl. Petr Fiala et al. (Hrsg.), Komunismus v České republice, Brünn 1999, S. 63–66.
8.
Siehe zum "Dilemma der Gleichzeitigkeit" Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt/M.–New York 1994. Zur Mehrdimensionalität der osteuropäischen Systemwechsel auch Georg Brunner (Hrsg.), Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, Berlin 1997.
9.
Gyurcsány hatte in einer Fraktionssitzung seiner Partei die eigenen Versäumnisse eingestanden und erklärt, die Bevölkerung über das Ausmaß der ökonomischen Schwierigkeiten Ungarns belogen zu haben. Die Erklärung wurde aufgezeichnet und später veröffentlicht. Die folgenden Proteste führten zum Rücktritt Gyurcsánys und zur Erdrutschniederlage der MSZP bei den Parlamentswahlen 2010.
10.
Vgl. die Beiträge und Ergebnisübersichten in: Dieter Nohlen/Philip Stöver (Hrsg.), Elections in Europe. A Data Handbook, Baden-Baden 2010.
11.
Vgl. Tytus Jaskułowski, Polen, Erfolge und Misserfolge der ersten osteuropäischen Transformation, in: Clemens Vollnhals (Hrsg.), Jahre des Umbruchs. Friedliche Revolutionen in der DDR und Transition in Ostmitteleuropa, Göttingen 2011, S. 47–61, hier: S. 50–56.
12.
So Ernest Mandel, Das Gorbatschow-Experiment: Ziele und Widersprüche, Frankfurt/M. 1989.
13.
Vgl. zur der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in Tschechien Zdeněk Veselý, Dějiny české politiky v dokumentech, Prag 2005, S. 666f.
14.
Vgl. aus komparativer Perspektive Stefan Troebst, Postdiktatorische Geschichtskulturen im östlichen und südlichen Europa. Eine vergleichende Einführung, in: ders. (Hrsg.), Postdiktatorische Geschichtskulturen im Süden und Osten Europas. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven, Göttingen 2010, S. 11–51.
15.
Andreas Malycha/Peter Jochen Winter, Die SED. Geschichte einer deutschen Partei, München 2009, S. 397.
16.
Vgl. Pavel Holländer, Revolution und Recht in der Tschechoslowakei 1989 bis 1992, in: Joseph Marko et al. (Hrsg.), Revolution und Recht. Systemtransformation und Verfassungsentwicklung in der Tschechischen und Slowakischen Republik, Frankfurt/M. 2000, S. 29–50, hier: S. 40–44.
17.
Vgl. zum Umgang mit den Akten der Staatssicherheitsbehörden in Osteuropa Hubertus Knabe, Der lange Schatten der Staatssicherheit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. September 2011, S. 8.
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