Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Stephanie Weiss

Zivilgesellschaft in Tschechien

Wem gehört der Staat?

Der Start der Tschechischen Republik in die politische und wirtschaftliche Transformation galt im ostmitteleuropäischen Vergleich zunächst als mustergültig. Auch die "zivile" Teilung des Staates kontrastierte positiv mit der Entwicklung in anderen postkommunistischen Ländern wie etwa dem früheren Jugoslawien. Und während sich in den Nachbarländern – auch als Antwort auf wirtschaftliche Reformen und soziale Verwerfungen – bereits Regierungswechsel nach rechts und zurück zu den "sozialdemokratisierten" kommunistischen Nachfolgeparteien vollzogen hatten, war Tschechien von Stabilität geprägt. Für die tschechische Gesellschaft spezifisch war und ist ein breiter antikommunistischer Konsens.[17] Dieser steht nur auf den ersten Blick im Widerspruch zu der relativ starken politischen Linken, zu der auch die nichtreformierte Kommunistische Partei KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) gehört, die ein heterogenes Protestpotenzial vereint, aber bisher nicht auf die nationale Regierungsebene zurückgekehrt ist, da sie von den anderen Parteien aus taktischen Gründen lange Zeit offiziell ausgesperrt wurde. Charakteristisch für die Regierungsjahre unter Klaus waren in diesem Kontext eine starke Polarisierungsstrategie und Versuche, die politischen Gegner dadurch zu delegitimieren, dass sie in die Nähe der kommunistischen Ideologie und Vergangenheit gerückt wurden. Dies traf gleichermaßen ehemalige Dissidenten wie auch die langsam erstarkende Sozialdemokratie ČSSD (Česká strana sociálně demokratická,), die erstmals 1996 im Parlament stärker Fuß fassen konnte.

Dieses Jahr stellte insofern eine Zäsur dar, als der Nimbus der ODS, alle Bereiche erfolgreich zu meistern, in kurzer Zeit dahin war: Die Regierung stürzte über Wirtschaftsprobleme und ihre Verwicklung in Skandale, die auch die rechtlichen Freiräume der frühen Transformationsjahre offenlegten. Doch wer gehofft hatte, dieser dramatische Einbruch werde zu einer Wende führen, sah sich enttäuscht. Denn der Regierungsantritt der Sozialdemokraten unter dem Ministerpräsidenten Miloš Zeman brachte keinen Neuanfang, da die ČSSD einen Burgfrieden mit der ODS schloss: Dieser sogenannte "Oppositionsvertrag" sicherte ihr parlamentarische Unterstützung, die ODS konnte im Gegenzug mitentscheiden und erhielt wichtige Posten. Der politische "Deal" und die Aufteilung des öffentlichen Lebens durch das "Machtduo" Zeman und Klaus – ohne nennenswerte Opposition – rückten in den Vordergrund, Ende der 1990er Jahre häuften sich politische Skandale in der Regierung.[18]

Danke, tretet ab!

So hatte sich die Gesellschaft das Erbe von "1989" nicht vorgestellt. Nach Jahren der Passivität erreichte die Unzufriedenheit mit der "parteipolitischen Politik" und ihren Repräsentanten eine kritische Masse und mündete in öffentliche Proteste der Bürgergesellschaft. Bemerkenswert daran waren sowohl das Anknüpfen an die Bewegung von 1989 und ihre Werte als auch die Breite, in der die Bürger mobilisierbar waren. Und anders als in den ostmitteleuropäischen Nachbarländern setzten Proteste nicht bei den Sozial- oder Wirtschaftsreformen an, sondern bei der Moral und dem Gebaren der politischen Klasse. Hier manifestierte sich offen die politisch orientierte Zivilgesellschaft.

Den Anfang machte im Sommer 1999 die Initiative "Impulse 99", in der rund 200 Intellektuelle ein kritisches Bild der politischen Lage zeichneten und zu einer Neubestimmung des Kurses, der "Erneuerung moralischer Werte" und der Entwicklung der Zivilgesellschaft aufriefen.[19] Explizit definierte sich die Initiative, der sich um die 2500 Unterstützer anschlossen, als "Alternative zu den politischen Parteien" und offen für alle Bürger, was ein gemeinsamer Nenner der gesellschaftlichen Bewegungen um die Jahrtausendwende war.

In die Straßen getragen wurde dann der Aufruf "Danke, tretet ab!" (Děkujeme, odejděte!) zum zehnten Jahrestag der Revolution am 17. November 1999, den sechs damals beteiligte Studentensprecher initiierten. Dieser Appell war direkt an die machthabenden Politiker und die "großen politischen Parteien" ODS und ČSSD adressiert und forderte ihren Rücktritt. Die Gegenwartsanalyse und Bilanz der Ideale des Novembers verband sich auch hier wieder mit der Aufforderung, zu Anstand und Moral und einer "humanistischen Orientierung" zurückzukehren. Die Initiative wuchs zu einer landesweiten Bürgerbewegung heran, die bald mehr als 170000 Anhänger zählte.[20]

Das letzte Massenphänomen in dieser Reihe waren die öffentlichen Proteste um das öffentlich-rechtliche Fernsehen Česká televize zur Jahreswende 2000/01, die ebenfalls über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erhielten. Auslöser des "Fernsehstreits" war die Neubesetzung der Intendantenstelle mit einem Kandidaten aus dem Sender, der wie der Fernsehrat als sehr regierungsnah galt. Zuvor hatte der neue Intendant einen Journalisten entlassen, der durch kritische Fragen in einem Interview den Ärger von Zeman und seinem Mitspieler Klaus auf sich gezogen hatte. Als Antwort traten Journalisten der Nachrichtenredaktion in den Streik und konnten über Kundgebungen auch die breitere Öffentlichkeit für ihr Anliegen mobilisieren; Unterstützung erhielten sie auch aus dem Umfeld der Bürgerbewegung "Danke, tretet ab". Auch hier ging es um die parteipolitische Einflussnahme im ODS-ČSSD-Format, diesmal mit Folgen für die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Es ist also auffällig, dass sich die gesellschaftliche Partizipation am öffentlichen Leben in Form breiten offenen Protests um die Jahrtausendwende verdichtete. Die Bürgerbeteiligung über Wahlen hatte zum vergleichbaren Zeitpunkt, im Jahr 2002, mit 58 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. Charakteristisch für dieses Phänomen war die Rückbindung an Werte und "November-Ideale" wie zugleich das "Abarbeiten" an der politischen Klasse in ihrer besonderen Ausprägung. Allerdings waren diese sichtbaren massenhaften Aufbrüche kurzlebig.

Die da oben – wir da unten

Verglichen mit dieser großen Aufbruchswelle drängt sich heute der Eindruck einer tiefen gesellschaftlichen Verdrossenheit auf, die zur Abwendung von der Politik führt. Das Bild von Politikern und Parteien in Tschechien verbindet sich weithin mit Skandalen, Betrugsfällen und der "Selbstbedienung" an öffentlichen Gütern und EU-Geldern, bei gleichzeitigem "Klammern" am Amt auch nach dem Bekanntwerden größerer Verfehlungen. Ans Licht kamen zahlreiche Betrugsfälle bei öffentlichen Aufträgen, die auf eine Verquickung von Wirtschaft und Politik vor allem bei der ODS und der ČSSD hinweisen.

Doch ein genauerer Blick zeigt, dass die Suche nach Alternativen weitergeht, wenn auch in veränderter Form. Insbesondere seit Anbruch dieses Jahrzehnts bahnt sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung erneut Wege.

Hier lässt sich die Bürgerinitiative "Öffentlichkeit gegen Korruption" (Veřejnost proti korupci, 2011)[21] verorten, die auch personelle Kontinuitäten zu den früheren zivilgesellschaftlichen Bewegungen, auch von 1989, aufweist, beispielsweise mit der ehemaligen Studentensprecherin Monika Pajerová, der bekannten Soziologin Jiřina Šiklová und einigen anderen Intellektuellen, Journalisten und Wissenschaftlern. In ihrem Manifest verbinden sie eine kritische Analyse der gegenwärtigen Demokratie ("Schädigung der moralischen Dimension vom November 1989") mit der Forderung nach konkreten Prozeduren und legislativen Schritten zur Korruptionsbekämpfung, wie beispielsweise dem Verbot anonymer Aktien, mit denen Besitzverhältnisse verschleiert werden können, oder einer Einkommensoffenlegung der Politiker. Der Aufruf zur öffentlichen Unterstützung mündete zwar nicht in eine massenhafte Mobilisierung in den Straßen, allerdings ist in den vergangenen Jahren parallel zu dieser Bürgerinitiative ein Zuwachs von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verzeichnen, die sich im Bereich Antikorruption engagieren.[22]

Die Suche nach Alternativen und Protest zeigen sich außerdem im Umbruch des tschechischen Parteiensystems, das sich 2010 von der Dominanz der beiden "Großen" ODS und ČSSD und hoher Stabilität verabschiedete. Deutlich ist eine verstärkte Bereitschaft der Wähler, für Gruppierungen zu stimmen, die sich explizit als Alternative zu den etablierten Parteien – auch durch ihren Namen als "Bewegung" – darstellen. Dieses Phänomen ist in Tschechien bekannt, allerdings bislang nach dem Muster, dass kleine Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen, diese aber enttäuschen und wieder "abstürzen". Die neuen, vermeintlich "antipolitischen", aber vielmehr populistischen Protestparteien schreiben sich das Versprechen auf die Fahnen, "aufzuräumen" und gegen Korruption vorzugehen. Hierzu gehört "Öffentliche Angelegenheiten" (Věci veřejné, VV), die sich nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen 2010 (knapp elf Prozent) selbst in korrupte Praktiken verstrickte. Die Gruppierung "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Milliardärs und Polit-Unternehmers Andrej Babiš erzielte bei den vorgezogenen Neuwahlen 2013 beachtliche 18 Prozent und ist aktuell an der Regierung beteiligt. Sie steht für einfache, entdifferenzierte Politiklösungen, die gerade nicht auf gesellschaftliche Aushandlungsprozesse setzen. Daneben gibt es auch ein stilles Zeichen breiter Unzufriedenheit und der Distanz der Bürger zum Parteien-Establishment: Mit einer Wahlbeteiligung von rund 59 Prozent (gegenüber 75 Prozent in den 1990ern) wurde 2013 ein Tiefpunkt erreicht, vergleichbar niedrig waren die Werte nur am Ende des "Oppositionsvertrags" im Juni 2002.

Fußnoten

17.
Vgl. Stanislav Holubec, Ještě nejsme za vodou. Obrazy druhých a historická paměť v období postkomunistické transformace, Prag 2015, S. 254.
18.
Vgl. J. Schevardo (Anm. 12), S. 13; Vorstand des Collegium Carolinum (Hrsg.), Berichte zu Staat und Gesellschaft in der Tschechischen und der Slowakischen Republik, (1999) 4, S. 1f.
19.
Vgl. Berichte zu Staat und Gesellschaft (Anm. 18), (1999) 3, S. 8f.
20.
Vgl. Berichte zu Staat und Gesellschaft (Anm. 18), (1999) 4, S. 1f.; S. 39ff.
21.
Vgl. Helmut Fehr, Eliten und zivile Gesellschaft. Legitimitätskonflikte in Ostmitteleuropa, Wiesbaden 2014, S. 180; Manifest der Initiative unter http://www.pehe.cz/Members/redaktor/manifest-verejnost-proti-korupci« (22.10.2015).
22.
Vgl. J. Navrátil/M. Pospíšil (Anm. 15), S. 69.
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