Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Dieter Segert

Von Musterschülern zu Problemkindern? Zwischenbilanz der politischen Transformation

Osteuropa als Lackmustest für die Belastbarkeit der Demokratie?

Diese Annäherung der etablierten Demokratien des "Südens" an die jungen Demokratien des "Ostens" verweist darauf, dass die Erfahrungen der Transformationsländer Osteuropas für die Demokratietheorie insgesamt von Bedeutung sein können.[22] Die minimale Demokratie wird zwar durch schwierige soziale und wirtschaftliche Entwicklungen nicht gefährdet. Unter dem Blickwinkel einer "eingebetteten Demokratie" hingegen führt eine solche Situation zur Instabilität. Wenn über eine längere Zeit die wirtschaftlichen Interessen breiter Bevölkerungsschichten nicht in genügendem Maße beachtet werden und somit die Ungleichheit schnell wächst, sich eine große Gruppe von wirtschaftlichen Verlierern herausbildet, sinkt die Unterstützung für die Institutionen der repräsentativen Demokratie. Dadurch reduziert sich deren Stabilität. Populistische und autoritäre Politiker gewinnen an Einfluss. Es kann zu einer regressiven Entwicklung kommen. Ungarn ist das Land Ostmitteleuropas, in dem sich diese Tendenzen am deutlichsten abzeichnen. Aber der plötzliche Aufstieg populistischer Akteure wie in Polen 2005 oder in Tschechien seit 2010 ist ebenfalls ein Zeichen für eine verdeckte Krise der repräsentativen Demokratie. Die globale Finanzkrise brachte in der südeuropäischen Peripherie ähnliche Probleme hervor.

Wenn die konkreten Ergebnisse der Politik demokratischer Staaten über längere Zeit nicht in der Lage sind, die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit an die Verbesserung des persönlichen und familiären Lebensniveaus zu erfüllen, wird auch die Überzeugung brüchig, dass die Demokratie eine grundsätzlich überlegene politische Ordnung ist. Die Bereitschaft, sich für sie zu engagieren oder gar sie gegen Widerstände nichtdemokratischer Kräfte zu verteidigen, erodiert. Das ist zumindest eine problematische Tendenz in den Staaten, in denen die Bilanz der wirtschaftlichen Transformation ambivalent geworden ist.

Was lässt sich ändern?

Anhand der Entwicklung in den hier betrachteten vier Staaten Ostmitteleuropas lässt sich allerdings auch einiges lernen über die Lebensfähigkeit der demokratischen Ordnung. Das politische Engagement kann durchaus steigen, wenn die politische Klasse sich um Unterstützung bemüht, wie es sich in den Wahlen 2007 in Polen zeigte. Die Ablehnung der von der Koalition populistischer Parteien unter Führung der PiS realisierten Politik führte zu einem ansteigenden Engagement vornehmlich der jüngeren, akademisch gebildeten und urbanen Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung stieg von 41 Prozent bei den Wahlen des Jahres 2005 auf 54 Prozent. Das Vertrauen in politische Parteien blieb allerdings trotz dieser Mobilisierung durch die Gegner populistischer Politik niedrig.

Grundsätzlich scheint die Umkehr des Trends zur immer geringeren Unterstützung der Institutionen der repräsentativen Demokratie aber nur zu erreichen sein, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Politik vorteilhafter für die Bevölkerungsmehrheiten ausfallen. Das wäre eine Lehre aus der goldenen Zeit des kontinentalen Nachkriegskapitalismus in Westeuropa. Für eine stabile demokratische Ordnung ist nicht nur die normative Überzeugung der Überlegenheit der Demokratie gegenüber nichtdemokratischen Regierungsformen erforderlich, sondern auch ein dauerhafter sozialer Ausgleich, wie er im kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaat jener Jahre verwirklicht werden konnte. Wissenschaftler haben für diesen Typ des Kapitalismus den Begriff des "Teilhabekapitalismus" gefunden.[23]

Das soll nun allerdings nicht als Plädoyer für eine Rückkehr zu einer vergangenen Epoche missverstanden werden. Die Bedingungen damals waren andere, die nicht reproduzierbar sind. Trotzdem gibt es auch heute politische Alternativen. Die Entwicklung in Osteuropa zeigt wie in einem Laboratorium: Eine Ordnung der politischen Gleichheit ist in kapitalistischen Marktgesellschaften nur zu erreichen, wenn die im ungeregelten wirtschaftlichen Wettbewerb entstehende soziale Ungleichheit immer wieder nach dem Maßstab einer politisch auszuhandelnden Vorstellung von Gerechtigkeit begrenzt und zurückgedreht wird.

Eine andere Alternative scheint allerdings auch möglich, sie lässt sich erahnen, wenn man Orbáns Wort vom illiberalen Staat ernst nimmt: Die Anziehungskraft leistungsfähiger autoritärer Regime hat sich seit Chinas Aufstieg zur Supermacht vergrößert. Die mangelnde Kongruenz zwischen marktradikaler Entwicklung und nachhaltiger Demokratie ließe sich auch in die andere Richtung überwinden, durch Ausbau der autoritären Tendenzen im politischen System.

Fußnoten

22.
Vgl. dazu auch Dieter Segert, Transformationen in Osteuropa im 20. Jahrhundert, Bonn 2014, S. 235–252.
23.
Vgl. Rainer Land/Ulrich Busch, Teilhabekapitalismus. Aufstieg und Niedergang eines Regimes wirtschaftlicher Entwicklung am Fall Deutschland 1950 bis 2010, Norderstedt 2013.
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